Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.07.2015

17:15 Uhr

Gender Mainstreaming

Grüne sehen AfD auf NPD-Kurs

VonDietmar Neuerer

Wo steht die AfD in der Familienpolitik? Ein Beschluss des Landesverbands Baden-Württemberg deute auf eine NPD-Nähe hin, meint Grünen-Politiker Beck. Für die SPD ist die AfD nun erst recht unwählbar geworden.

Jörg Meuthen, ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef von Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD): Ein Beschluss seines Verbands zur Familienpolitiker sorgt für Unmut. dpa

Jörg Meuthen.

Jörg Meuthen, ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef von Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD): Ein Beschluss seines Verbands zur Familienpolitiker sorgt für Unmut.

BerlinDie Südwest-AfD sorgt für Entsetzen bei den Grünen. Grund ist eine auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende einstimmig verabschiedete Erklärung, in der das Konzept des sogenannten „Gender Mainstreaming“ abgelehnt wird. In Baden-Württemberg wird im März ein neuer Landtag gewählt.

„Der von der AfD beschlossene Mütterkreuzzug überholt selbst Putins homophobes Propagandagesetz von rechts“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck dem Handelsblatt. „Alle, die nicht in einer heterosexuellen Beziehung leben, bei der allein der Mann das Sagen  hat, sollen zur Diskriminierung freigegeben werden. Damit unterscheidet sich die AfD in ihrer Anti-Gleichstellungspolitik nicht mehr viel von der NPD.“

Laut dem Beschluss fordert die Alternative für Deutschland in Baden Württemberg, deren Vorsitzender Jörg Meuthen zugleich Co-Chef der Bundes-AfD ist, die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften, die, wie es in der Erklärung heißt, im Sinne der „Gender-Ideologie“ seien, darunter das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Überdies fordert die Partei die Streichung aller Stellen für Gleichstellungsbeauftragte.

In einer Pressemitteilung des Landesverbands wird die Ablehnung des Gender-Mainstreamings, also die bewusste Berücksichtigung von geschlechterrelevanten Aspekten in politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und die Ermöglichung vielfältiger Lebensentwürfe für alle Geschlechter, damit begründet, dass „die Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen“ einen „unzulässigen Eingriff des Staates“ in das private und gesellschaftliche Leben darstelle. Daher verurteile die AfD alle Versuche, Mütter politisch und ökonomisch in Richtung Berufstätigkeit zu zwingen.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

In der Mitteilung ist die Rede von „Auswüchsen“ des Gender Mainstreaming, wie etwa „die Ermunterung zu sexuellen Experimenten im Sexualkundeunterricht oder Quotenregelungen für verschiedenste Arbeits- und Lebensbereiche“, die ebenfalls abgelehnt werden.

Beck sagte dazu, wer den Diskriminierungsschutz von Frauen im Arbeitsrecht ersatzlos streichen wolle, zeige dass er „gesellschaftspolitisch erzreaktionär ist und Deutschland gern in die vorrepublikanischen Verhältnisse des Biedermeier zurückkatapultieren möchte“. Wenn die AfD „einen solchen Unsinn“ auf einem Parteitag einstimmig beschließe, zeige  sie, dass „Frauenbenachteiligung und Minderheitenfeindlichkeit“ nach dem Weggang ihres früheren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke das Ruder übernommen haben.

Kommentare (57)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

31.07.2015, 14:01 Uhr

Es gibt da eine Neue Partei ?

ALFA ?

Achso ...

ALFA = ALLES LUCKES FASCHINGS ABGÄNGE.





Account gelöscht!

31.07.2015, 14:06 Uhr

Und schon wieder wird von den Medien versucht, die AfD mit der NPD gleich zu setzen. Wenn ihr deutschen Medien soweiter macht, dann wird die NPD damit auch noch salonfähig. Aber soweit denkt ich ja nicht mit!
Übringends ist jeder Vernunft und Verstand Mensch gegen diesen gesellschafts- und familienfeindlichen Gender-Schwachsinn!
Auch viele in der CDU/CSU sind gegen Gender....sind diese jetzt auch der NPD zuzuordnen?!
Beim Flüchtlingsthema stellt ihr die AfD in die NPD Ecke obwohl die CSU genauso Formuliert wie die AfD.
Die Deutschen Medien sind nicht mehr objektiv und neurtral in ihrer Berichterstattung! Alles was nicht auf Grün-Roter LInie ist, ist automatisch in den deutschen Medien "Rechts" bzw. wie hier im Artikel "NPD lastig".
Ich schäme mich langsam für diese einseitige deutsche Medienlandschaft....neutral und objektiv...Fehlanzeige in der deutschen Medienlandschaft!

dr rainer kauf

31.07.2015, 14:12 Uhr

Chapeau! - Der Gender-Wahn muss gestoppt werden!

Simple Wahrheit: Mann und Frau sind verschieden.

Und die sexuelle Früherziehung ist eine geistige Vergewaltigung unserer Kinder!
Diese extreme Perversität der Grünen gleicht eher einem NPD-Niveau.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×