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05.05.2017

17:11 Uhr

Generäle zufrieden

Von der Leyen entschuldigt sich bei Soldaten

Nach Kritik aus der Bundeswehr bedauert Ursula von der Leyen ihre Kritik an der Truppe öffentlich. Die Führungskräfte der Bundeswehr zeigen sich damit zufrieden. Unterdessen gibt es neue Details zum Terrorverdächtigen.

Nach Terrorermittlungen in der Bundeswehr beschäftigt von der Leyen die Debatte über mögliche Konsequenzen. dpa

Treffen mit Führungskräfte der Bundeswehr

Nach Terrorermittlungen in der Bundeswehr beschäftigt von der Leyen die Debatte über mögliche Konsequenzen.

BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe bedauert. Ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr „ein Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ nahm die CDU-Politikerin aber nicht zurück. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, lobte ihr Einlenken trotzdem. Wüstner sagte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht.“

Die Ministerin hatte am Donnerstag in Berlin rund 100 Generäle und Admirale der Bundeswehr versammelt, um mit ihnen über den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und über die jüngsten Fälle von Mobbing und sexueller Belästigung in der Truppe zu sprechen.

Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sagte sie bei dem Treffen über die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr: „Egal wo diese Männer und Frauen dienen oder arbeiten - es ist ein unverzichtbarer Dienst für unser Land. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremismus vorweg gesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedaure ich.“ Über von der Leyens Rede berichtete auch der „Spiegel“.

Der inzwischen inhaftierte rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er war in Wien wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorübergehend festgenommen worden. Der 28-Jährige steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Die Baustellen der Ursula von der Leyen

Personal

Die Bundeswehr war in den vergangenen 25 Jahren auf Schrumpfkurs. Militärische Planung orientierte sich an Sparzwängen, die auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht eine Rolle spielten. Bestand die Bundeswehr um 1990 aus fast einer halben Million aktiver Soldaten, sind es 2016 gerade noch knapp 178 000. Nun soll die Truppenstärke wieder wachsen.

Skandale

In einigen Kasernen hat die Bundeswehr mit handfesten Skandalen zu kämpfen. So soll es etwa bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall (Bayern) zu Sex-Mobbing, Volksverhetzung und Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gekommen sein. Im baden-württembergischen Pfullendorf berichten Soldaten von demütigenden Ritualen und sexuellen Übergriffen. Zudem informiert der Wehrbeauftragte etwa in seinem jüngsten Jahresbericht, dass es 2016 rund 60 meldepflichtige Ereignisse „mit Verdacht auf Extremismus oder Verstoß gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegeben habe - etwa mit antisemitischem oder ausländerfeindlichem Hintergrund.

Ausrüstung

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist teils marode, teils veraltet und sorgte in den vergangenen Jahre für viel Spott. Für 2016 bescheinigte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr gar eine „planmäßige Mangelwirtschaft“. Das Verteidigungsministerium verkündete ehrgeizige Pläne zur Truppensanierung für 130 Milliarden Euro bis 2030.

Mängel

Technische Pannen und explodierende Kosten machen bei Waffensystemen große Probleme. So ist zum Beispiel die Produktion des „Eurofighter“ weit verzögert, die Kosten des Kampfjets liegen mit mehr als 6,5 Milliarden Euro massiv über den ursprünglichen Plänen. Zudem waren 2016 Teile der Hubschrauber nur bedingt einsatzbereit - der „Sea Lynx“ im Schnitt zu 23 und der „NH90“ zu 31 Prozent. Das größte Sorgenkind ist das Transportflugzeug „A400M“ - rund neun Jahre ist dessen Auslieferung verzögert. Bislang besitzt die Bundeswehr acht von insgesamt 53 beim Hersteller Airbus bestellte Maschinen. Doch ist selbst deren Einsatz nicht uneingeschränkt möglich.

Einsätze

Deutschland beteiligt sich derzeit im Auftrag des Bundestages mit knapp 3300 Soldaten an internationalen Einsätzen - etwa bei der Friedenssicherung im westafrikanischen Mali oder auf dem Balkan. Daneben gibt es „einsatzgleiche Verwendungen“, die keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen. Dazu gehören die Stärkung der Nato-Ostflanke im Baltikum oder die Bekämpfung von Schleppern in der Ägäis. Bei wachsenden Aufgaben in der Welt will Deutschland eine aktivere Rolle spielen. Viele stellen sich die Frage, ob die Truppe den Aufgaben gewachsen ist.

Das Verteidigungsministerium räumte mögliche Defizite im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr ein. „Es hätte vielleicht früher an der Stelle auch systematischer geforscht werden müssen“, sagte der Sprecher Jens Flosdorff.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, von der Leyen habe für die von ihr nun angestoßene Aufklärung die Unterstützung der Bundesregierung. Er sagte mit Blick auf Kritik von Opposition und SPD: „Es ist schon befremdlich, dass diejenige, die ihrer Verantwortung entsprechend alles daran setzt, zum Wohle der Truppe Fehler und Versäumnisse aufzuklären, sich jetzt von mancher Seite Vorwürfen ausgesetzt sieht, statt unterstützt zu werden.“

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, sagte zu den Ermittlungen der Bundeswehr im Fall Franco A.: „Wir stellen die Sachverhalte fest, die dann unter kriminologischen Aspekten ausgewertet werden müssen. Diese Verknüpfung von Fakten kann durchaus zu überraschenden Ergebnissen führen“.

Ein Ausbildungskommandeur der Bundeswehr, der die Teilnahme einer deutschen Delegation an „Siegesfeiern“ in Frankreich verweigert haben soll, ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung gerügt worden. Über die rechtslastigen Äußerungen seines Vorgesetzten hatte sich demnach ein Offizier beim Verteidigungsministerium beschwert. Der Kommandeur hatte den Angaben zufolge eine Einladung zum Weltkriegsgedenken in Frankreich mit den Worten kommentiert: „Ich stelle mich doch nicht als Besiegter mit einer deutschen Delegation zu einer Siegesparade. So lange die Franzosen das Ende des Krieges als „victoire“ feiern, solange nimmt keine deutsche Delegation, eingeladen oder nicht, an einer solchen Zeremonie teil.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. mehrere Tausend Asylverfahren überprüfen. Es würden sämtliche Sachverhalte geprüft, an denen die Verantwortlichen für die Fehlentscheidung im Fall Franco A. beteiligt gewesen seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das betreffe die an diesem Fall beteiligten Dolmetscher, Anhörer und Entscheider. „Alle Verfahren, an denen diese beteiligt waren, werden angeguckt, ausnahmslos, um festzustellen, ob es da möglicherweise vergleichbare Fehler gab.“

Außerdem würden stichprobenartig 2000 bereits entschiedene Verfahren aus dem Zeitraum von Anfang 2016 bis April 2017 von Antragstellern aus Syrien und Afghanistan noch einmal gecheckt. Über die Details der Prüfung hatte zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird sich auf Antrag der Grünen und Linken kommende Woche in einer Sondersitzung mit der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. befassen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Clemens Keil

05.05.2017, 12:44 Uhr

Generäle zufrieden! Von der Leyen hochzufrieden! Bürger empört!
Sie schwebte medienwirksam über der Truppe. Jetzt trudelt sie heftig!
Unter den Augen von Frau von der Leyen werden in der Bundeswehr unbehelligt Vorbereitungen zu Terrorismus getroffen. Aber Frau von der Leyen fühlt sich zu Unrecht kritisiert und greift andere an, u.a. die SPD! Unappetitlich! Zum Kotzen!
Da bleibt nur noch Eines: Rücktritt!
Schritt 1: Absage einer Auslandsreise.
Schritt 2: Merkel bekräftigt, dass Frau von der Leyen Ihre volle Unterstützung habe.
Schritt 3: Rücktritt. Jetzt hat es sich ausgeblablat.
Schritt 4: De Maziere übernimmt das Verteidigungsministerium. Schließlich hat er offensichtlich seinerzeit seine Leitkultur bereits mit Erfolg, wie der Fall Franco A. zeigt und Frau von der Leyen zu bestätigen scheint, in der Bundeswehr eingeführt.
Mit ihrer Begründung "falscher Korpsgeist in der Bundeswehr" im Fall Franco A. hat sich von der Leyen selbst abgeschossen!
Ist sie doch seit Jahren für Führung und damit auch für den Korpsgeist in der Bundeswehr verantwortlich! Hatte sie doch medienwirksam versprochen, die Bundeswehr von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem "familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber" umzubauen.
Frau von der Leyen, das Spiel ist aus! Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten! Und nehmen Sie Ihren überforderten Kollegen De Maziere gleich mit!
Da befallen mich Wut und Ärger:
https://youtu.be/UL0KazAe054
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Schritte 1 und 2 sind bereits eingetreten! :-)

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