Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.09.2014

12:00 Uhr

Generaldebatte des Bundestags

„Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut“

Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Linken-Fraktionschef Gysi wirft der Großen Koalition vor, Investitionen zu vernachlässigen. Und er droht Minister Schäuble mit einem „Gysi-Weg“.

Bundestagsdebatte um Maut-Pläne

Gysi: “Lassen Sie den Quatsch!“

Bundestagsdebatte um Maut-Pläne: Gysi: “Lassen Sie den Quatsch!“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDer Bundestag ist eine Bühne, die Gregor Gysi zu bespielen weiß. Deshalb ist dieser Mittwoch ein Festtag für den Fraktionschef der Linken. Denn bei der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2015 darf er noch vor der Bundeskanzlerin ans Rednerpult.

Der Großen Koalition wirft Gysi vor, für den angestrebten Stopp der Neuverschuldung dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. „Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht“, sagt er. Statt mehr in Kitas und den Breitbandausbau zu investieren, Straßen und Brücken zu sanieren und die kalte Progression abzubauen, halte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) krampfhaft am Ziel fest, erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Für ein sehr zweifelhaftes Denkmal verzichten sie auf alles, was Zukunft ausmacht.“

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Die Bundesregierung hat einen Etatentwurf vorgelegt, der erstmals seit 1969 ohne neue Kredite auskommen soll. Für das kommende Jahr sind Ausgaben des Bundes von 299,5 Milliarden geplant. Zur Deckung der Ausgaben sollen die Steuereinnahmen und sonstigen Einkünfte des Bundes wie Privatisierungserlöse ausreichen. In diesem Jahr ist noch eine Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro geplant.

Die Außenpolitik der Bundesregierung bezeichnet Gysi als „hilflos, wirr und durcheinander“. Die Schaffung einer schnellen Einsatzgruppe der Nato als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine werde die Eskalation im Verhältnis zu Russland nur steigern. Dasselbe gelte für Nato-Manöver in der Region. „Russland wird darauf wieder reagieren mit einer Änderung seiner Militärdoktrin“, warnt Gysi. Es bestehe die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs.

Viel Redezeit bleibt dem Oppositionsführer nicht. Mit einer Drohung dringt er dennoch bis zu Schäubles Ohr vor. Er kritisiert die Mautpläne der Regierung („Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut“) und Überlegungen mit privaten Investitionen das marode Straßennetz zu sanieren. Dann, sagt Gysi, würde er alles dafür tun, die Straße zu kaufen, in der Schäuble wohne. Der müsste dann nicht nur ordentlich Gebühren bezahlen, sondern sich seine Post an den „Gysi-Weg 1“ schicken lassen.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Omarius M.

10.09.2014, 12:13 Uhr

Interessanter waren die Zahlen die er wieder gegeben hat zur einkommensentwicklung... und lastenverteilung....

und das ÖPP ist mist der Bürger wird draufzahlen

es wäre genug geld da

aber damit stütz man ja lieber Faule Kredite anderer Nachbarn

Herr Torsten Steinberg

10.09.2014, 13:21 Uhr

Mit welchem Schimpfwort auch immer Sie das Rumgeeiere der Regierung um die PKW-Maut belegen wollen, es trifft sicher zu! Reden wir von Erhalt und Wiederherstellung der Verkehrswege, meinen damit nur die Autostraßen jeglicher Rangordnung und lassen gnädigst die Idee fallen, die Natur mit Neubauten weiter zuzupflastern, zählen nach Jahren sträflicher Vernachlässigung die notwendigen Investitionen trotzdem nach Milliarden. Die Millionen aus der PKW-Maut wären nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was tut die Regierung dann so, als wäre diese PKW-Maut ein unverzichtbares Allheilmittel?

Auch die Privatisierung der Investitionen ist ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Im Gegenzug würden die Investoren natürlich auch Einnahmen generieren wollen. Es entstünde ein an mittelalterliche Kleinstaaterei gemahnender Flickenteppich, so dass der Autofahrer mal hier und mal dort seinen Obulus immer an jemand anders zu entrichten gezwungen wäre. Dabei zahlt der Autofahrer über KFZ- und Mineralölsteuern schon heute ein Vielfaches dessen, was nötig wäre. Wie wäre es denn damit, diese Einnahmen wenigstens zum Teil zweckgebunden einzusetzen?

Dieses Szenario entspricht übrigens ziemlich genau dem, was Peer Steinbrück in seinem Wahlkampf an die Wand gemalt hat. Doch ihn hat man lieber verteufelt und sich von dem Geseihere derer einlullen lassen, die ein goldenes Zeitalter ohne Sorgen versprachen, in dem wie von Zauberhand unerschöpflich sprudelnde Quellen alle Wünsche stillen könnten.

Ein Gutes für die Regierung hat die PKW-Maut aber schon: Man kann wunderbar davon ablenken, dass für die wichtigen Dinge wie die Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Verkehrskonzepte überhaupt keine Idee vorhanden ist. Auf diesem Feld ist inzwischen sogar das als rückständiger Plagiator verschriene China um Lichtjahre voraus. Es sind Andere, mit Tesla sogar eine private Firma, die, um Zukunftsvisionen Wirklichkeit werden zu lassen, Unsummen in die Hand nehmen, Merkel dagegen nur Worte in den Mund.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×