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26.11.2014

14:19 Uhr

Generaldebatte im Bundestag

„Die Welt wartet nicht auf Europa“

Angela Merkel sorgt sich um die Wirtschaft. Daher fordert sie, das transatlantische Freihandelsabkommen zügig unter Dach und Fach zu bringen. Das kritisiert die Opposition im Bundestag – wie auch Merkels Ukraine-Politik.

Die Linke Sahra Wagenknecht attackiert die Bundesregierung. dpa

Die Linke Sahra Wagenknecht attackiert die Bundesregierung.

BerlinSahra Wagenknecht nutzt die Gunst der Stunde. Da Fraktionschef Gregor Gysi zu Gesprächen im Irak weilt, darf Wagenknecht als Oppositionsführerin die Generaldebatte im Bundestag eröffnen. Das deutsche Verhalten in der Ukraine-Krise erscheint der Linken am besten geeignet, um die Bundesregierung zu attackieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen „sinnlosen Wirtschaftskrieg“ angezettelt.

„Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen.“ Die Kanzlerin habe Deutschland in die „Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben.“ Merkel ignoriere russische Interessen, sagt Wagenknecht mit Blick auf Warnungen aus Moskau vor einer Ausweitung der Einflusszone westlicher Staaten.

Bevor sie das Rednerpult der Kanzlerin überlässt, bedient sie noch die Vorurteile vieler Verschwörungstheoretiker, indem sie Merkel zur Marionette der US-Regierung macht: „Wir brauchen eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als die Anweisungen aus Washington.“

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Angela Merkel selbst verzichtet darauf, auf Wagenknechts Vorwürfe einzugehen. Allerdings benennt sie die geopolitischen und wirtschaftlichen Probleme, die derzeit ihren Regierungsalltag bestimmen: Neben der Ukraine-Krise seien das der Streit um Freihandelsabkommen, die Ebola-Epidemie und der IS-Terror.

Trotz aller Rückschläge glaubt Merkel immer noch an eine politische Lösung der Ukraine-Krise. Allerdings stellt sie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht infrage. „Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht.“ Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. Das Vorgehen Russlands bei der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten sind für Merkel durch „nichts zu rechtfertigen und nichts zu entschuldigen“. Der Kreml gefährde mit seinem Verhalten die europäische Friedensordnung.

Kommentare (312)

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Herr der Ringe

26.11.2014, 10:41 Uhr

>> In der Ukraine-Krise sei die Kanzlerin der US-Regierung hörig. Merkel verteidigte dagegen die Sanktionen gegen Russland. >>

Merkel ist eine Vasallin der Amis, folgt den Strategien der Amis und macht das, was die Amis von ihr wollen.
Nicht mehr und nicht weniger.

(...)



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Herr Otto Pankrath

26.11.2014, 10:47 Uhr

...Verschwörungstheorie...
nicht ganz. Auch offiziell heißt es, die Nato werde von den USA angeführt.
Woran könnte das liegen? Wozu führt das?
Europa hält weiterhin an seiner Kleinstaaterei fest, anstatt zumindest innerhalb der Nato ggü den USA geschlossen "auf Augenhöhe" aufzutreten.
Das führt zwangsläufig dazu, dass innerhalb der Nato US-Interessen schwerer wiegen als europäische.

Das Merkel auf die Vorwürfe nicht eingeht, war ja klar. Neben den von Frau Merkel genannten Themen ist für viele Deutsche übrigens auch die US-Späh-Affäre von großer Bedeutung, warum sagt Frau Merkel dazu nichts?

Herr shar wes

26.11.2014, 10:49 Uhr

Pfhh was soll denn eine Kommunistin, die Deutschland wieder in eine DDR Diktatur verwandeln möchte auch sonst sagen?

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