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09.09.2015

11:20 Uhr

Generaldebatte im Bundestag

„Dies gehört zur Wahrheit“

Halbzeit der Regierung: Dabei geht es traditionell um den Haushalt. Im Zentrum der Debatte steht diesmal aber die Flüchtlingskrise. Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Linie und erntet Applaus – aus verschiedenen Ecken.

Die Bundeskanzlerin verteidigt die Regierungslinie. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin verteidigt die Regierungslinie.

BerlinEs sollte um den Bundeshaushalt 2016 gehen bei der traditionellen Generaldebatte im Bundestag. Und es ging auch ums Geld, allerdings in erster Linie das für die Flüchtlinge. Dafür hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Montag sechs Milliarden Euro mehr angekündigt, drei Milliarden für Länder und Kommunen, drei mehr für den Bund.

Gegenüber Armutsflüchtlingen bleibt Merkel hart: „Die, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, werden nicht blieben können.“ Die Rückführung solcher Flüchtlinge solle deutlich schneller durchgeführt werden als bislang. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit."

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Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden. „Auch unsere Regeln müssen verdeutlicht werden. Es darf keine Toleranz für Parallelgesellschaften geben.“ Die Flüchtlingskrise sei eine Herausforderung für Europa. „Wenn Europa hier versagt, geht ein Kernelement der Europäischen Union verloren: Die Achtung der Menschenrechte. Dafür werden wir kämpfen."

Begonnen hatte die Bundeskanzlerin als zweite Rednerin mit einem Zahlengewitter: Arbeitslosenquote, Zahl der sozialversicherungspflichtige Jobs, Erwerbslosenquote bei Jugendlichen, Lohnanstiege, Wirtschaftswachstum – das alles sei Grund zur Freude. „Vieles macht Mut“, sagt Merkel. Dazu zählte sich auch das Freihandelsabkommen TTIP. Dabei gehe es um mehr geht als um Zölle. TTIP sei auch eine Chance für einen weiteren Schuldenabbau. „Wenn dieses Abkommen erfolgreich ist, wird dieses Abkommen Auswirkungen auf alle zukünftigen Abkommen haben. Das könnte ein Freihandelsabkommen der Zukunft sein.“

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Auch bei den anderen Rednern steht die Flüchtlingsdebatte im Mittelpunkt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gibt sich keiner Illusion hin: „Wir werden auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere“, sagte Oppermann. Zu einer realistischen Bewertung der Kräfte Deutschlands gehöre aber auch die Erkenntnis: „Allein mit Schweden und Österreich werden wir es nicht schaffen.“ Wenn sich Europa nicht auf ein verbindliches einige, stünden die offenen Grenzen in Frage.

Für die Angriffe aus der Opposition waren Noch-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zuständig. Es ist Gysis seine vorletzte Rede im Amt. Er prangerte an, dass Flüchtlinge nach drei Monaten Leiharbeit ausüben sollen. Dieser Vorschlag Merkels schaffe einen „neuen Sektor für Niedriglohn“. Viele der Flüchtlinge seien hochqualifiziert.

Kommentare (42)

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Frau hulda ermsberger

09.09.2015, 11:32 Uhr

manch einer meint ein guter Mensch zu sein, dabei hat er nur schlechte Nerven !

Herr Rainer Feiden

09.09.2015, 11:33 Uhr

Wir retten das Klima.
Wir retten den Euro.
Wir retten Griechnenland.
Wir retten die Welt.

Wer meint alles und jeden retten zu können, der sollte sich nicht wundern, in Kürze selbst zum Sanierungsfall zu werden.

Account gelöscht!

09.09.2015, 11:35 Uhr

Wenn manche Politiker, wie diese Bolschewiken Gysi und Konsorten, nicht rumjammern und ständig immer nur alles kritisieren können, scheinen sie in ihrem Leben nicht glücklich zu sein.

Dabei lassen die sich doch nur von uns Steuerzahlern aushalten und durchfüttern wie alle andern sozialschwachen Gruppen (z.B. Rentnern und Arbeitslosen), die sich auch nicht selbst bis zum Tode aus Aktien-Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen und sonst. Investments finanzieren können.

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