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25.06.2014

11:11 Uhr

Generaldebatte im Bundestag

Merkel lobt Putin – und droht

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat Kanzlerin Merkel im Bundestag noch einmal den Regierungskurs abgesteckt. Tadel für Putin, ein klares Bekenntnis zu Jean-Chlaude Juncker als EU-Chef – und für den EU-Sparpakt.

Brüchige Waffenruhe

Merkel droht Putin mit Sanktionen

Brüchige Waffenruhe: Merkel droht Putin mit Sanktionen

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland weitere Signale für eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine verlangt. In der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt für 2014 lobte Merkel am Mittwoch Präsident Wladimir Putin für „erste Schritte“ wie den Verzicht auf eine Erlaubnis zum möglichen Einmarsch in die Ukraine.

Zugleich gelte aber auch: „Wir brauchen substanzielle Fortschritte, damit wir in dauerhafte Gespräche eintreten können.“ Diplomatische Lösungen seien „allem anderen“ vorzuziehen. „Wir helfen, wo immer wir können“, sagte Merkel. „Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen.“

Merkel will Juncker – auch gegen die Briten

Die Debatte über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Die viertägige Schlussberatung über den Etat für das laufende Jahr hatte am Dienstag mit der Finanzdebatte begonnen. Am Freitag soll der Bundestag den Etatplan beschließen. Dessen Verabschiedung hatte sich durch Bundestagswahl und Regierungsneubildung verschoben. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

Zum bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag sagte die Kanzlerin, Deutschland wolle den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten zum neuen Kommissionspräsidenten wählen. Mit Blick auf die Ablehnung Junckers durch Großbritannien fügte sie hinzu: „Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden.“

Was die Koalition bislang geschafft hat (Teil 1)

Arbeit und Soziales

Hier wurden von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zwei zentrale Projekte auf den Weg gebracht: Rentenpaket und Mindestlohn. Wer 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Dabei sollen auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit angerechnet werden. Es gibt Warnungen vor einer Frühverrentungswelle. Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen pro Kind im Westen brutto etwa 28 Euro, im Osten etwa 26 Euro mehr Rente pro Monat bekommen. Von vielen wird das Paket wegen des demografischen Wandels als zu teuer kritisiert (bis elf Milliarden Euro pro Jahr). Mit dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro sollen vier Millionen Bürger mehr Geld erhalten – die Wirtschaft warnt vor Jobverlusten.

Haushalt

Die „Null“ steht. 2015 will der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Die Eckwerte sind bereits beschlossen, im Sommer soll der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebracht und im November vom Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausgleich soll trotz zusätzlicher Mehrausgaben etwa für Infrastruktur, Bildung, Entwicklungshilfe oder die Entlastung der Länder und Kommunen geschafft werden. Die große Koalition nutzt dazu die aktuell günstige Konjunktur sowie Kürzungen für Sozialkassen.

Wirtschaft/Energie

Die Ökostrom-Förderung soll für neue Anlagen auf im Schnitt 12 Cent je Kilowattstunde gesenkt und Rabatte für die Industrie bei den Energiewendekosten abgeschmolzen werden. Minister Sigmar Gabriel (SPD) strebt zudem mehr Wettbewerb für Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen an, um wegzukommen von auf 20 Jahre garantierten Vergütungen, die die Strompreise noch lange belasten. Zudem soll der Ausbau besser gesteuert und bei zu hohem Tempo die Förderung automatisch gekappt werden. Aber der starke Lobby- und Länderdruck könnte dazu führen, dass der Strompreis nur marginal gedämpft wird, zudem gibt es in Bayern massiven Druck, eine von drei großen neuen Stromtrassen zu beerdigen.

Umwelt/Atom

Hier hakt es. Eigentlich sollte längst die Kommission zur bundesweiten Atommüll-Endlagersuche arbeiten – aber Bund und Länder streiten um die richtige Person für den Vorsitz. Ebenfalls ungeklärt ist die Unterbringung der letzten 26 Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Und entgegen der deutschen Forderung wird es auf EU-Ebene für 2030 wohl nur ein Treibhausgas-Minderungsziel von bis zu 40 Prozent geben, nicht aber ein ambitioniertes Ziel für einen Ökostrom-Anteil - andere EU-Staaten wollen den Klimagasausstoß lieber über mehr Atomstrom mindern.

Verteidigung

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung des Rüstungssektors in die Wege geleitet. Ein Staatssekretär und ein Abteilungsleiter mussten dafür ihre Posten räumen, eine Unternehmensberatung soll nun die Schwachstellen finden und Reformvorschläge machen. Zudem hat sie die Bundeswehr auf ein stärkeres Engagement in Afrika eingestellt. Der Ausbildungseinsatz in Mali wurde ausgeweitet, die Beteiligung an einer Trainingsmission in Somalia beschlossen. Ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik steht bevor. Die Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr muss noch mit konkreten Vorhaben untermauert werden.

Merkel versprach zudem ein „überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“. Dabei würden alle Konsultationen in einem „europäischen Geist“ erfolgen. Die Anliegen aller Mitgliedstaaten würden ernst genommen.

Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende klar gegen eine Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Dieser biete hervorragende Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte Merkel. Er enthalte klare Leitplanken und Grenzen, aber auch eine Vielzahl flexibler Instrumente: „Beides müssen wir nutzen.“ Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD zu den gestärkten Regeln des Stabilitätspaktes bekannt, sagte die Kanzlerin. Er mache eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung möglich und zugleich deutlich, dass stabiles Wachstum nur durch nachhaltige Strukturreformen erreicht werde.

Kommentare (9)

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25.06.2014, 11:39 Uhr

Da Angela Merkel bei ihrem Amtseid den Text aus dem GG selber vorlesen musste und dann schwören , war wie man sieht notwendig. So kann man sie persönlich zur Rechenschaft ziehen.

Alle anderen Minister mussten nur die die Hand in der typischen Deutschen bekannten Haltung heben und sagen: ich schwöre. Worauf war nicht wichtig,jeder konnte sich was aussuchen. Wie auch ...wir wissen das der Eid meistens nicht eingehalten wird.

Das Merkel immer wieder Putin als Feind sieht , ist schon merkwürdig.Über Erdogan z.B habe ich weder von der Kanzlerin noch ihrer Minister auch nur ein negatives Wort gehört. Dieser Mann ist Terrorist und Unterstützer der ISIS und der Terroristen in Lybien. Aber er hat 5 Millionen Türken in Deutschland die er wohl schon als Besatzungsmacht sieht. Da springt unsere Angela Merkel
lieber über jedes türkisches Stöckchen.

Putin ist Europäer und kein Asiate und er bezw. Russland
muss in die EU eingebunden werden .

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25.06.2014, 11:43 Uhr

Wer das Auseinanderbrechen der EU wünscht, kann sich nur darüber freuen, dass Frau Merkel Herrn Juncker gegen den Widerstand Grossbritanniens durchsetzen will.

Gelingt ihr dies nämlich, werden die Kräfte im UK, die einen Austritt wollen, gewaltigen Auftrieb bekommen, und der Austritt wird wahrscheinlicher werden.

Ich halte das für kein wünschenswertes Szenario. Lieber wäre es mir, die Briten würden in der EU gehalten und sie würden eine wirkliche Reform der undemokratischen EU durchsetzen können.

Im Klartext: Besser wäre es, man würde wieder das Subsidiarätätsprinzip beachten und die einzigen demokratischen Institutionen stärken, die es in der EU gibt, nämlich die Nationalstaaten.

Ohne die Briten besteht die große Gefahr, dass sich die EU weiter in Richtung auf eine bürokratische Diktatur hin entwickelt und dass sie Schritt für Schritt die Freiheitsrechte der Bürger und die Marktwirtschaft abschafft, wie wir das ja von ihr gewohnt sind (Glühlampen, CO2-Wahn, Genderidiotieen, Duschköpfe, WC-Spülungen, Gesetze und Verordnungen ohne demokratische Legitimation, sondern durch Quasi- Diktat der Kommission).

Account gelöscht!

25.06.2014, 11:43 Uhr

Der "Geschäftsführer" der größten Steuer-Oase Europas, des kleinen Luxemburgs, soll - von Frau Merkel empfohlen - EU-Kommissions-Präsident werden. Das ist eine der großen schallenden Ohrfeigen für alle Europäer, die von Politikern kirre gemacht werden und gegen jede Steuer-Oase aufgehetzt werden. Und dann kaufen unsere Bundes- und Länder-Regierungen Steuer-CDs und fühlen sich wie die großen und edlen Volks-Vertreter. Da bin ich nurt noch angewidert von dieser triefenden Scheinheiligkeit..!
Auch jene US-Groß-Konzerne, die hier ordentlich Geld machen wegen der super-niedrigen Steuern, in unserer deutschen Steuer-Oase, lässt man weiter ungeschoren, aber die Kalte-Steuerprogression, mit der Lohn- und Gehalts-Erhöhungen weg-gesteuert werden, wird natürlich nicht geändert..! Wie lange sollen wir diese ganze Provokation der Bevölkerung von Staats-wegen noch mitmachen..!?

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