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23.11.2016

10:33 Uhr

Generaldebatte im Bundestag

„Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich“

Generaldebatte im Bundestag: Erst kritisierte die Opposition die schwarz-rote Koalition, dann sprach Bundeskanzlerin Merkel – über alles, was derzeit wichtig ist: Fake-News, Erdogan und die Verteidigung liberaler Werte.

Generaldebatte im Bundestag

„Meinungsbildung erfolgt heute anders“ als noch vor dem Mauerfall

Generaldebatte im Bundestag: „Meinungsbildung erfolgt heute anders“ als noch vor dem Mauerfall

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Berlin/DüsseldorfDie Haushaltsdebatte des Bundestags erlebt heute mit der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ihren Höhepunkt. Der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition könnte bereits einen Vorgeschmack auf den bald beginnenden Bundestagswahlkampf liefern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erstmals seit ihrer Ankündigung, wieder für ihr Amt zu kandidieren, ans Rednerpult treten und ihre Politik verteidigen. Die Opposition greift sie wie erwartet an, doch nun redet die Kanzlerin:

Haushalt, Türkei, Flüchtlinge: Es gibt viele Themen, die Angela Merkel in der Generaldebatte im Bundestag ansprechen muss. Und das tut sie auch. Wenn sie auch eher viele Themen kurz anschneidet als ins Details zu gehen.

Die Kanzlerin beginnt ihre Rede mit einem Ausblick auf die Digitalisierung im Bundestag. Dann schwenkt sie über zu einem ihrer wichtigsten Themen: der Demokratie. Sie sagt: „Populismus und politische Extreme nehmen zu“, sagte Merkel und forderte: „Wir müssen die demokratische Diskussionskultur verteidigen, so wie wir sie hier auch gerade im Bundestag erleben.“ Debatten müssten immer im gegenseitigen Respekt erfolgen, sagt die Kanzlerin weiter. Dafür erntet sie erste Lacher und Applaus aus dem Publikum – wenn auch nicht von den Linken.

„25 Jahre nach dem Mauerfall merken wir: Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich. Das Gewaltmonopol des Staates, die Markwirtschaft, die Annahme, dass alle Teil des Volkes sind, sind nicht selbstverständlich“, sagt die Kanzlerin. Und weiter: „Wir haben Pressefreiheit und journalistische Sorgfaltspflicht, aber es gibt inzwischen auch andere weniger kontrollierte Medien“ , sagt sie noch mal mit dem Hinweis auf das Internet. Und damit kommt Merkel auf die Türkei zu sprechen und verurteilt den Putschversuch. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen sei nicht zu rechtfertigen, sagte Merkel. „Insofern müssen wir das deutlich kritisieren.“ Zugleich werbe sie aber dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in der Türkei aufrecht zu erhalten.

Auch das Minsk-Abkommen schneidet sie kurz an und sagt: „Wir sind nicht soweit, wie ich mir wünsche.“ Um zum Thema Syrien zu kommen. Merkel: „Bomben auf Krankenhäuser sind verboten, es sei bedauerlich, dass Russland den syrischen Machthaber Assad unterstützt.“

Angesichts der zunehmenden Komplexität warnte Merkel davor, sich ins eigene Land zurückzuziehen: „Wir müssen unsere Werte mit den EU-Staaten, den USA und unseren anderen Partnern in die Welt tragen.“ Und sie warb für ein Gegenmodell zum Nationalismus: „Offenheit bringt uns mehr Sicherheit als Abschottung.“

Angela Merkel : Die Kanzlerin des Common Sense

Angela Merkel

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Ähnlich wie in den USA drängt auch hierzulande eine Kraft von rechts gegen das politische Establishment: die AfD. Merkel muss aus Clintons Fiasko lernen – und möglichst viele Koalitionsoptionen erschließen. Eine Analyse.

Im Anschluss spricht Anton Hofreiter von den Grünen, der gerne deren Spitzenkandidat werden will. Er greift Merkel scharf an: „Wohin wollen wir mit dem Land und wohin wollen Sie, Frau Merkel?“ Bei der vergangenen Kandidatur sei ihr Motto gewesen: Sie kennen mich ja. „Das wird dieses Mal nicht reichen“.

„Die EU“ – so Hofreiter – „ist in der Dauerkrise. Großbritannien stimmt für den Brexit, in Italien und Frankreich könnten Rechtspopulisten an die Macht kommen, in Griechenland macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Und in all diesen Jahren waren Sie Kanzlerin im mächtigsten Land Europas.“ Hofreiter spricht weiter an die Kanzlerin gewandt: Sie rechtfertigen sich immer, sie hätten alles getan, doch ihnen hätten die Partner gefehlt. Doch nach acht Jahren könnte die Regierung darüber nachdenken, ob sie die richtige Politik macht.“

Auch an der SPD lässt der Grüne kein gutes Haar: „Die SPD könnte sich endlich dafür einsetzen, dass wieder mehr Geld investiert wird. Wo bleibt die SPD? Setzen sie sich endlich dafür ein. Damit nicht mehr ein großer Teil denkt, Europa lässt sie im Stich.“

Zuvor hatte Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht gesprochen und hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, wachsende Verunsicherung vieler Bürger zu ignorieren. „Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen“, sagte die Linke-Fraktionschefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2017. „Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen.“

Wagenknecht kritisierte eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland, während die Wahlergebnisse der AfD zulegten. In Europa habe sich Deutschland isoliert. Als bevorzugten Partner habe sich Merkel ausgerechnet „einen türkischen Diktator“ ausgesucht.

Kommentare (38)

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Rainer von Horn

23.11.2016, 09:57 Uhr

Was wir in Deutschland wirklich brauchen ist ein kompletter politischer Neuanfang mit Bürgerorientierung als politischer Leitmaxime.

Aber ich weiss, da werden alle im Bundestag vertretenden Parteien nicht zustimmen können.

Herr Leo Löwenstein

23.11.2016, 10:09 Uhr

Vor allem muss das Wahlsystem geändert werden.
Weg von den Listen mit den ganzen Seilschaften, hin zu direkter Wahl der einzelnen Abgeordneten.
Damit werden dann auch Überhangmandate abgeschafft, damit Reduzierung der alternativlosen Abnicker. Dann kann vielleicht eine echte Diskussionskultut entstehen, wenn die Abgeordneten auch mal wieder eine eigene Meing haben dürfen.

Denn ansonsten können wir die 600 Abgeordneten abschaffen, reduzieren auf 100, die dann entsprechend dem Wahlergebnis besetzt werden. Für die Arbeitskreise gibt es dann keine unwissenden Abgeordneten mehr, sondern Leute, die sich mit der Materie auskennen, besetzt immer aus den verschiedenen Lagern, um alle Seiten zu beleuchten und nicht eine Seite zu bevorteilen.

Letzen Endes muss man sich wohl damit abfinden, dass immer alles, was mit Menschen zu tun hat, in der Gier, im Filz untergeht. Jedes Imperium, jede Zivilisation ist letztendlich untergegangen.

Herr Alessandro Grande

23.11.2016, 10:29 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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