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09.09.2015

12:08 Uhr

Generaldebatte im Bundestag

„Wir können nur gewinnen“

VonKathrin Witsch

Keine Zwischenrufe, keine Buhrufe, keine Beleidigungen: Das Ausmaß der Flüchtlingskrise eint alle Fraktionen im Bundestag – zumindest für einen kurzen Moment. Und Kanzlerin Merkel wird ungewohnt emotional.

Flüchtlingsdebatte im Bundestag

„Wir kämpfen für die Menschenrechte“

Flüchtlingsdebatte im Bundestag: „Wir kämpfen für die Menschenrechte“

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BerlinDas große Thema der vergangenen Wochen hebt sich Angela Merkel bis zum Schluss ihrer Rede auf. Während ihr Ton bei TTIP, Finanzpolitik und Arbeitslosenzahlen ruhig und entspannt bleibt, schleicht sich ein kleiner Anflug von Leidenschaft in ihre Stimme, während sie sagt: „Der Islamische Staat und die Konflikte im Irak und in Syrien finden nicht irgendwo statt, sondern letztlich vor den Toren Europas.“

Ein fast schon ungewöhnlich emotionaler Moment für die Kanzlerin, als sie über die Flüchtlinge spricht, und das in einer Debatte, in der es traditionell um kalte Zahlen geht. Um den Haushalt fürs kommende Jahr.

Doch der steigende Flüchtlingsstrom ist nicht nur das beherrschende Thema der letzten Tage, sondern gleichzeitig das der Generaldebatte im Bundestag am Mittwochvormittag. Während Merkel von der internationalen Presse als „Heldin der Flüchtlinge“ betitelt und mit Lob und Bewunderung für ihre offene Asylpolitik gefeiert wird und Syrer, die in Deutschland mit Bussen aus Ungarn ankommen, Schilder hochhalten, auf denen steht: „Wir lieben Deutschland. Wir lieben Merkel. Danke“, scheint Angela Merkel auch im Bundestag für Einigkeit zu sorgen. Wenn auch nur für einen kurzen Moment.

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24. September

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15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Die Bundeskanzlerin betont, dass Schicksale hinter den Menschen stehen, die aus Syrien und dem Irak flüchten, und dass Deutschland in der Verantwortung sei. „Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher. Wir werden Regelungen überdenken und zeitweise außer Kraft setzen. Wir müssen jetzt anpacken und den Menschen, die zu uns kommen, helfen.“

Es ist das einzige Thema, das Abgeordnete aus allen Parteien zu einem fraktionsübergreifenden Applaus bewegt. Keine Zwischenrufe, kein Ausbuhen, keine Beleidigungen. Es ist ein Thema, bei dem Einigkeit im Bundestag herrscht, so viel wie selten.

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Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, nennt es ein „Septembermärchen“, das Deutschland aktuell erlebe. Das Land sei jetzt Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Gleichzeitig kritisierte sie aber auch, dass die ehrenamtlichen Helfer bislang einen Großteil der Organisation stemmen. Das könne nicht ewig so weitergehen. Die Regierung müsse einen Weg finden, diese Arbeit selbst zu übernehmen. Dabei würden die Grünen die Regierung sogar unterstützen. Eine seltene Ansage einer Oppositionspartei.

Linken-Chef und Oppositionsvorsitzender Gregor Gysi geht in seiner Kritik weiter: „Die Bundesregierung muss die Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen, sonst werden täglich Heerscharen zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind.“

Kommentare (183)

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Herr C. Falk

09.09.2015, 12:16 Uhr

Wenn es in einem Parlament wie dem Bundestag keine Opposition mehr gibt , wie jetzt zu beobachten, ist dieses Parlament kein solches mehr, sondern die Kroll-Oper.

Herr Josef Schmidt

09.09.2015, 12:17 Uhr

Wir ? Wer ist wir ? Die die auch die Nation neu definieren wollen ?

Account gelöscht!

09.09.2015, 12:19 Uhr

Keine Zwischenrufe? Einigkeit?

Es wird Zeit für eine Drogenrazzia im Bundestag. Die müssen auf Droge sein!

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