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12.09.2012

03:39 Uhr

Generaldebatte

Schlagabtausch über Merkels Politik

Legt Deutschland in guten Zeiten genug Geld zurück? Nein, sagt die SPD und geht mit der Kanzlerin ins Gericht. Die wird ihre Politik erklären - unter dem Eindruck des Karlsruher Richterspruchs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag.

BerlinIm Bundestag kommt es am Mittwoch zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den künftigen Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Kanzlerin Merkel hält eine Regierungserklärung - es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche.

Laut dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Ausgaben 2013 insgesamt auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für 2012 bisher veranschlagt.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider machte Merkel wegen ihrer Haushaltspolitik schwere Vorwürfe. „Wer trotz Steuerrekordeinnahmen neue Schulden macht, zerstört Deutschlands Glaubwürdigkeit in der europäischen Finanzkrise“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Man könne nicht von anderen Ländern strukturelle Kürzungen verlangen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen. „Die Kanzlerin predigt in Europa Wasser und trinkt zu Haus Wein.“

Mit Spannung wird erwartet, welches Urteil das Bundesverfassungsgericht zuvor über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden wird. Um eine zeitliche Kollision mit der Urteilsverkündung zu verhindern, war die Rede von Kanzlerin Merkel im Bundestag nach hinten geschoben worden.

Zu Beginn der Bundestags-Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2013 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bürger am Dienstag auf eine schwächere Konjunktur eingestimmt. „Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich etwas ab“, sagte er. Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr müssten zwar nicht korrigiert werden - weitere Etat-Spielräume gebe es aber wohl nicht.

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Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.09.2012, 06:23 Uhr

Es bleibt sich völlig gleich, welche Partei gerade an der Regierung ist - alle ließen und lassen Neuverschuldungen und damit den jeweiligen Schuldenstand immer im Übermaß anwachsen.

Man sehe sich dazu Grafiken an: http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/grafs/staat_schulden_4x.gif und http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/grafs/schuldenberg.gif

steuerhilfe.net

12.09.2012, 06:40 Uhr

Da wird sich heute im Bundestag wieder selbst gelobt, völlig abseits jeder Realität draußen im Land. Wie in der guten alten DDR, man feiert sich selbst. Gut, die Roten/Grünen/Linken werden ein bisschen stören, aber im grunde sind sie sich doch alle einig, das aus dem deutschen Bürger noch viel mehr Geld, zum Aufbau der EUDSSR nach Sowjetvorbild rauszuholen ist.

Ist wieder schönes Kasperletheater heute im Reichstag.

Leopold

12.09.2012, 08:31 Uhr

Ich finde Merkels Politik nicht gut, bin mir aber sicher, dass die SPD es bestimmt nicht besser machen würde.

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