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26.04.2012

10:36 Uhr

Generalsekretär Döring

FDP trommelt weiter gegen Mindestlohn

Die FDP hat allen Gedankenspielen in der CDU über ein Mindestlohnmodell erneut eine klare Absage erteilt. Die Union biete eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem.

Beim Mindestlohn ist mit FDP-Generalsekretär Patrick Döring nicht zu spaßen. Reuters

Beim Mindestlohn ist mit FDP-Generalsekretär Patrick Döring nicht zu spaßen.

BerlinDie FDP hat ihre Ablehnung des Unionskonzepts zum Mindestlohn bekräftigt. „Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte dem Blatt, die Union habe mit ihrem Konzept „eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem“ vorgelegt. Zuvor hatte sich auch FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb ablehnend gezeigt.

Bei dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, stoßen die Unionspläne gleichfalls auf große Skepsis. Es sei an vielen Stellen „widersprüchlich bis unklar“, sagte Vogel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der entscheidende Punkt sei aber, dass es in dem Vorschlag um eine Zentralkommission für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland gehe. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei
aber im Koalitionsvertrag „klipp und klar“ ausgeschlossen. Er sehe die Initiative der Union eher als „Wahlkampfvorstoß“, betonte Vogel.

Die Union hatte sich nach monatelangem Ringen auf ein Mindestlohnmodell verständigt und damit den Koalitionspartner FDP erneut unter Druck gesetzt. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten. Festsetzen soll ihn eine paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission, teilten Vertreter der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Danach sollen auch Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich sein. Die FDP reagierte zurückhaltend, die Arbeitgeber sehen in dem Modell einen gesetzlichen Mindestlohn. SPD und Gewerkschaften ist der Plan nicht ambitioniert genug.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Mindestlohnkonzept ihrer Partei trotz Kritik vom Koalitionspartner FDP festhalten. Ziel sei eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an, um „die FDP zu überzeugen“. Von der Leyen verwies darauf, dass die Liberalen in Schleswig-Holstein im Landtag mit CDU ein ähnliches Modell verabschiedet habe.

Nach dem Unionskonzept soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften für Bereiche Lohnuntergrenzen aushandeln, in denen es keine Tarifverträge gibt. Gelingt dies nicht, soll es ein Schlichtungsverfahren geben.

Das Entscheidende sei, dass diese Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern „ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn“ sei, sagte von der Leyen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, für ihn sei wichtig, „dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten bleibt“. Nach dem Unionsmodell soll ein Schlichter entscheiden, falls sich die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern nicht auf eine Lohnuntergrenze verständigen kann. Können sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser per Los bestimmt werden.

Kommentare (10)

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PRhodan

26.04.2012, 09:49 Uhr

Was für eine Meldung! Wen interessiert es, was diese "gelben Spurenelemente" dazu für eine Meinung haben? Genau, niemanden. Und warum gibt man diesen Politclowns hier schon wieder eine Bühne für die inzwischen unerträglichen Selbstdarstellungen? Auftreten, Outfit und Aussehen von diesem Herrn Döring stehen für den typischen Politfunktionär, der nur die Interessen seiner inzwischen arg geschrumpften Klientel vertritt.

Tacheles

26.04.2012, 09:50 Uhr

Angeblich sind wir ja nach wie vor eine Leistungsgesellschaft. In der Politik und in den Medien beschäftigt man sich jedoch nahezu ausschließlich mit Vergütungen nach Bedürftigkeit und Anwesenheit (Stunden).
Die Leistungssklaven unserer Gesellschaft (und damit meine ich nicht die oberen Absahner, sondern diejenigen, die wirklich die Leistung erbringen) haben keine Lobby und werden auch nicht wahrgenommen. Sie sind es jedoch, die den Staat und die Umverteilung finanzieren. Als Dank dafür müssen sie sich ständig anhören, dass ihre Abgaben leider mal wieder nicht gereicht haben und sie demnächst noch etwas mehr abgeben müssen. Am nächsten Tag treten sie dann wieder mal bei ihrem Chef an, der ihnen neue, leider etwas höhere, Leistungsziele vorgibt. Ansonsten bleibt dem Unternehmen leider nichts weiter übrig, als sich von ihm zu trennen.
Dass mehr und mehr von Ihnen psychisch verrecken interessiert die Gesellschaft nicht. Noch haben wir ja genügend Nachschub.

Account gelöscht!

26.04.2012, 10:07 Uhr

Die FDP verkennt vollkommen die Zeichen der Zeit, das ist der wahre Grund, warum mit dieser Partei stetig Bergab geht. Die Idioten in dieser Partei glauben, wenn man die Politikdarsteller an der Spitze der Partei austauscht, dann läuft alles wider gut. Die FDP verweigert mit einer Hand den armen, hart arbeitenden Menschen in Deutschland den Mindestlohn und verschenkt mit der anderen Hand durch EFSF/ ESM die Gelder für Banken und Schuldenländern. Die FDP tut so als kämen diese ganzen Milliarden für ESM aus dem gütigen Himmelrunter. Nun durch diese Betrachtungsweise merkt man für wen diese Partei in Wirklichkeit arbeitet. Sehr geehrte FDPler glaubt nicht, dass die Wähler dumm und vergesslich sind. Sie zeigen Euch es in dem sie die Piraten wählen.

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