Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.06.2014

16:44 Uhr

Generalsekretärin unter Beschuss

Mindestlohn wird zum Bumerang für SPD-Spitze

VonDietmar Neuerer

ExklusivFrüher waren sie Partner, jetzt steuern Gewerkschaften und Sozialdemokraten wegen des Mindestlohns auf einen neuen Bruch zu. Entzündet hat sich der Konflikt an einer Äußerung von SPD-Generälin Fahimi.

SPD-Generälin Yasmin Fahimi: Attacke auf die Gewerkschaften. Reuters

SPD-Generälin Yasmin Fahimi: Attacke auf die Gewerkschaften.

BerlinIm Bundestagswahlkampf hatte die SPD vollmundig versprochen, zum Wohle aller Bürger in Deutschland regieren zu wollen. Das galt auch und vor allem mit Blick auf die vielen Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Das Wir entscheidet“ machen die Sozialdemokraten denn auch mehr als einmal deutlich, dass die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns eines ihrer zentralen Vorhaben sein soll, wenn sie es in Regierungsverantwortung schaffen.

Inzwischen ist die SPD Regierungspartei. Doch ihr einstiges Mindestlohn-Versprechen gilt nicht mehr. Auf Druck der Union mussten die Genossen zahlreiche Abstriche machen. Eine Spitzenrunde der Koalition vereinbarte schließlich Ausnahmen für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit und für die Beschäftigung von Praktikanten, um den Weg für die Verabschiedung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu ebnen.

Die Einigung löste große Empörung aus. Verdi-Chef Frank Bsirske warf der Koalition Wählertäuschung vor. Die Neuregelungen hätten wegen der Ausnahmen mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nichts mehr zu tun. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Bsirkses Kritik daraufhin „völlig überzogen und unsachgemäß“. Sie gehe davon aus, dass der Verdi-Vorsitzende einer „Fehlinformationen unterliegt“. Sie sei sicher, dass Bsirske nach dem endgültigen Abschluss der Gespräche seine Kritik relativieren werde.

Den Vorwurf der Fehlinformation ließ Verdi nicht auf sich sitzen. Der Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirschel, erinnerte daran, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro versprochen habe. „Der Mindestlohnkompromiss enthält so viele Ausnahmen, dass von einem flächendeckenden Mindestlohn keine Rede mehr sein kann“, sagte Hirschel Handelsblatt Online. „Es handelt sich vielmehr um einen Flickenteppich.“ Das sei zwar besser als der Status Quo, „aber erkennbar nicht das, was versprochen wurde“.

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Entscheidend sei, so Hirschel weiter, ob dort wo Mindestlohn drauf stehe, auch Mindestlohn drin sei. „Durch die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Saisonarbeiter, Zusteller und Praktikanten drohen mehr als die Hälfte der Mindestlohnberechtigten vom Mindestlohn ausgeschlossen zu werden“, kritisierte der Verdi-Experte. Eine allgemeine Lohnuntergrenze sehe anders aus.

„Unionsparteien und Arbeitgeberverbänden ist es gelungen, den gesetzlichen Mindestlohn systematisch zu unterhöhlen“, so Hirschel. Jetzt werde es unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns weiterhin Armutslöhne geben. Diskriminiert werde nach Alter und Status. „Gemessen an den ursprünglichen sozialdemokratischen Zielen ist der rot-schwarze Mindestlohnkompromiss eine Enttäuschung. Die gewerkschaftliche Erwartungshaltung war eine Andere.“

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr D. Dino54

01.07.2014, 15:07 Uhr

Durch die Deregulierung im Arbeitsrecht wird erst ein Mindestlohn nötig.

Die entzogenen, notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht fehlen. Darum haben wir im unserem Land das Thema
Mindestlohn, sonst wäre dieses Thema überflüssig !

Seit der ROT/Grünen Koalition wurde unser Land mit einem kranken Lobbyismus durchzogen !

Es gibt ja aus dieser Zeit "Volksvertreter", die wurden durch diese politischen Machenschaften Millionäre !

Diese politische "Clique" gefährdet unser Land und Europa!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×