Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.04.2014

15:00 Uhr

Generationengerechtigkeit

Union fordert höhere Rentenbeiträge für Kinderlose

Unionspolitiker fordern höhere Rentenbeiträge für kinderlose Arbeitnehmer. Damit soll Ausgewogenheit in die Rentenkasse gebracht werden. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hält das für verfassungsrechtlich bedenklich.

Geld für die Rentenkasse: Kinderlose sollen mehr Steuern zahlen. dpa

Geld für die Rentenkasse: Kinderlose sollen mehr Steuern zahlen.

BerlinMehrere Bundestagsabgeordnete der Union haben höhere Rentenbeiträge für kinderlose Arbeitnehmer gefordert. Es sei „gerecht, wenn Eltern, die die Beitragszahler von morgen großziehen, einen niedrigeren Rentenbeitrag leisten als Kinderlose“, sagte die CSU-Abgeordnete Silke Launert der „Bild“. „Nur durch ihre Erziehungs- und Unterhaltsleistung kann der Generationenvertrag funktionieren.“

Es gehe nicht darum, „Kinderlose abzustrafen, sondern darum, Gerechtigkeit in die Rentenkasse zu bringen, indem jeder seinen angemessenen Beitrag leistet“, stellte Launert klar. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt erklärte, es sei „an der Zeit“ zu prüfen, „ob Kinderlose zur langfristigen Sicherung der Renten höhere Rentenbeiträge leisten sollten.“

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Eckhard Pols. Er befürworte einen höheren Rentenbeitrag „bei gewollter, nicht bei ungewollter Kinderlosigkeit“, sagte Pols dem Blatt. Es sei allerdings schwierig, „diese Umstände sauber voneinander zu trennen und dies eindeutig zu belegen“.
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt eine einseitige Belastung von Kinderlosen ab. Eine Besserstellung von Familien verstoße gegen das „Äquivalenzprinzip“ in der Rentenversicherung, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Wer in die Rentenversicherung einzahlt, erwirbt Entgeltpunkte, die auch verfassungsrechtlich geschützt werden“, betonte der CDU-Politiker.

Bäumler sagte weiter: „Familienpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Beitragszahlern sondern von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen werden.“ Wenn die Anerkennung von Kindererziehungszeiten über höhere Rentenversicherungsbeiträge von Kinderlosen finanziert werde, blieben Selbständige, Unternehmen und höhere Einkommensbezieher außen vor. „Die Mehrausgaben für die Mütterrente sollte deshalb nicht durch Beiträge, sondern durch Steuern erfolgen“, forderte Bäumler.

Kommentare (14)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

30.04.2014, 09:34 Uhr

Diese wäre ein Anfang von Gerechtigkeit!

Der Generationenvertrag wird geschlossen zwischen Kindern und ihren Eltern. Kinder treten mit ihrer Geburt ein, Eltern mit ihrer Elterschaft. Die Kinder zahlen im Abeitsleben die Rente für Ihre Eltern

Von Kinderlosen ist da nicht die Rede, sie leben auf Kosten der Eltern, die auch Geld in die Erziehung ihrer Kinder investiert haben.

Kinderlose haben ausreichend Geld übrig, um selbst fürs Alter vorzusorgen.

Account gelöscht!

30.04.2014, 09:39 Uhr

Bei Geburten und auch bei Operationen im Krankenhaus kann immer etwas schief gehen.

Es sollte eine Ärzte-Kommission eingeschaltet werden, wenn der Patient klagen sollte - erst dann, wenn diese grobe Fehler auf Seiten der Hebamme oder Artzt feststellt - sollte eine zivile Klage erlaubt werden.

Somit könnten sich die Hebammen die 5000 EUR Haftpflicht-Versicherung sparen im Jahr - denn sie würden nur verklagt werden können, wenn ihnen klare Fehler nachgewiesen wurden. Wer also "sauber arbeitet hat nichts zu befürchten".

==> Oder will der gierigige deutsche Staat nur die übbigen Versicherungs-Steuern von Hebammen und Ärzten einkassieren und sie "im Regen stehen lassen" ??

Account gelöscht!

30.04.2014, 09:43 Uhr

Beamte und Politiker sollten Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse zahlen und gemäß Ihrer Lebensarbeitsleistung (!)auch Ihre Leistungen daraus beziehen!
Alles andere ist unsozial!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×