Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.01.2005

07:10 Uhr

Geplante Justizreform soll Wirtschaftsprozesse beschleunigen

Für Firmen zählt Kulanz statt Justitia

VonMichaela Hutterer (Handelsblatt)

Die Justizminister der Länder planen eine Reform, die Unternehmen schneller zu ihrem Recht verhelfen soll – doch die Wirtschaft lässt das eher kalt. Dieses Thema bewege die Industrie nicht in ihrem Innersten, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Und auch der Handel reagiert wenig enthusiastisch. „Der deutsche Einzelhandel“, verlautet es beim Branchenverband HDE, „hat nicht zwingend auf die Reform gewartet“.

DÜSSELDORF. Dabei sollen die Unternehmen künftig schneller und effektiver zu ihrem Recht kommen. So sehen die Reformpläne nicht nur eine Verkürzung der Verfahrensdauer vor: Nach einem Urteil soll es künftig nur noch eine statt zwei Rechtsmittelinstanzen geben. Die Justizminister der Länder wollen außerdem auch noch eigene Gerichte für Wirtschaftsthemen und Großverfahren einrichten. Experten waren jedoch – vor überlasteten Richtern und Qualitätsverlust.

Dass die Verfahrensdauer verkürzt werden soll, sieht man beim HDE sogar noch positiv. „Je kürzer der Instanzenzug, desto schneller bekommt ein Unternehmen Rechtssicherheit“, sagt HDE-Jurist Armin Busacker. Das Gros der Fälle lande jedoch nicht vor Gericht. Die Firmen setzen eher auf Kulanz statt auf Justitia. „Ist ausnahmsweise keine Einigung mit den Kunden zu erzielen und kommt es zum Prozess, sind die wenigsten Fälle geeignet, höchstrichterlich geklärt zu werden“, sagt Busacker. „Meist kommt es schon in der ersten Instanz zum Vergleich.“

Die Straffung des Instanzenzugs bringt zudem auch Nachteile für Unternehmen. Experten befürchten eine stärkere Überlastung der Amts- oder Landgerichte als Eingangsinstanz. „Dadurch wird die Justiz nicht effizienter, Unternehmen kommen nicht schneller zu ihrem Recht“, sagt Daniel Busse, Prozessrechtsexperte bei der Kanzlei Lovells. Er befürchtet höheren Druck auf Gericht und Anwälte. „Unternehmen sind an einer schnellen, kostengünstigen und effizienten Erledigung des Streits interessiert“, weiß auch Prozessrechtler Rolf Trittmann von Freshfields Bruckhaus Deringer. Er glaubt, dass die Pläne zu einem Qualitätsverlust in der Rechtsanwendung führen. Da Richter zudem wie Springer flexibler eingesetzt werden sollen, könnten diese kein Spezialwissen aufbauen.

Doch nicht nur schneller möchte die Justiz werden. Die Minister wollen auch „die Attraktivität des zivilrechtlichen Verfahrens für die Wirtschaft steigern“. Dazu sollen Großverfahren oder wirtschaftliche Themenkomplexe künftig gleich eine Stufe höher vom Oberlandesgericht (OLG) entschieden werden, das bislang primär über Berufungen und Eilanträge befindet. Michael Weigel, Prozessrechtler bei der Anwaltssozietät Linklaters Oppenhoff & Rädler, begrüßt diesen Plan: „Die Qualität der Urteile ist im Zweifel besser – insbesondere, wenn die schon vorhandene Spezialisierung der OLG-Senate weitergetrieben wird“. Allerdings dürfe dadurch nicht eine Instanz zur Überprüfung der Entscheidung verloren gehen, warnt Trittmann.

Angedacht ist auch die Einführung von Spezialkammern bei den Landgerichten. „Kompetenzzentren für Spezialmaterien und besonders komplexe Themen wären durchaus wünschenswert,“ sagt Prozessrechtler Burkhard Schneider von der Sozietät Clifford Chance. Sinnvoll scheint das etwa im Bereich des Vertriebs-, Versicherungs- oder Gesellschaftsrecht. Auch Anlegerprozesse oder flächendeckende Streitfälle – wie die Prozesse von über 300 000 Geschädigten, die in den 90er Jahren überteuerte (Schrott-)Immobilien kauften – können so an einem Gericht verhandelt und einheitlich entschieden werden.

Eine Fußangel halten die Ministerpläne jedoch bereit: Der Kläger soll sich den Weg zur Kompetenz erkaufen. Die Spezialeinheiten sollen nur dann entscheiden dürfen, wenn der Kläger auf Rechtsmittel verzichtet. „Der Vorteil des Gerichtswesens liegt doch gerade im Instanzenzug“, kritisiert Trittmann. Das werde den Trend zu Schiedsgerichten verstärken.

Bereits jetzt klären Unternehmen ihren Streit lieber mittels selbst ausgewählter Schiedsrichter oder Schlichter. Der Vorteil liegt auf der Hand: Schnell, kompetent und ohne Öffentlichkeit erarbeiten Fachleute aus der Branche oder Juristen Lösungen, die nur in sehr engen Grenzen von der Justiz überprüft werden können. „Die Parteien klären ihren Zwist oft binnen weniger Monate – nicht selten sogar an einem einzigen Tag“, sagt Jürgen Möllering, Vorstandsmitglied der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit.

Ob die Pläne im Detail umgesetzt werden, zeigt sich im Frühjahr. Die Experten sind sich einig: Die gesetzgeberische Tätigkeit allein nicht alles. Die Justiz darf nicht kaputtgespart werden. „Wenn das straffe Arbeitspensum der Richter keine Fortbildung erlaubt, ist es mit der Effizienz nicht weit her“, sagt Daniel Busse.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×