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16.03.2016

15:46 Uhr

Gerhard Schröder

Altkanzler fordert das Ende der „schwarzen Null“

Die Zweifel an der „schwarzen Null“ wachsen wegen der Flüchtlingskrise. Gerhard Schröder fordert, dass die Regierung das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgibt. Auch Merkel muss Kritik vom Altkanzler einstecken.

Schon in der Vergangenheit war der Altkanzler in der Flüchtlingskrise mit massiver Kritik vorgeprescht. dpa

Gerhard Schröder

Schon in der Vergangenheit war der Altkanzler in der Flüchtlingskrise mit massiver Kritik vorgeprescht.

BerlinAltkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Die Integration der Flüchtlinge sei eine Jahrhundertaufgabe, sagte Schröder der Wochenzeitung „Die Zeit“. In einer solchen Situation dürfe eine Regierung die „schwarze Null“ nicht zum Maß aller Dinge machen. Wenn die Integration nicht gelinge, „zerreißt es die Gesellschaft“.

Schröder unterstrich: „Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können.“

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Lässt sich die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt auch in Zeiten der Flüchtlingskrise erreichen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen jüngsten Aussagen Zweifel daran genährt.

Schröder wirft seiner Nachfolgerin im Kanzleramt, Angela Merkel (CDU), vor, sich in der Flüchtlingspolitik nicht hinreichend mit Frankreich abzustimmen. „Das versäumt zu haben, ist auch ein Grund, warum Deutschland in der EU jetzt politisch isoliert ist“, sagt der Altkanzler. „Man kann auch keinen Druck auf die osteuropäischen Länder aufbauen, wenn man nicht Frankreich an seiner Seite hat“.

Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag kritisierte Schröder auch die Türkei-Politik der Kanzlerin und der Union. Schon in der Vergangenheit war der Altkanzler in der Flüchtlingskrise mit massiver Kritik vorgeprescht. Führende SPD-Politiker folgten ihm anschließend.

Von

dpa

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