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10.05.2017

06:51 Uhr

Gerhard Schröder

Wie bei den Stachelschweinen

VonHans-Jürgen Jakobs

Ein Lob auf Frankreich, Hoffnung auf die Weltwährung Euro und eine pikante Enthüllung in eigener Sache: ein kanzlerreifer Abend in München mit dem Erfinder der „Agenda 2010“, Gerhard Schröder.

Deutschland müsse zusammen mit Frankreich die Führung in Europa übernehmen: Altkanzler Gerhard Schröder sprach am Dienstagabend in München in der IHK-Akademie vor 600 Gästen. AP

Gerhard Schröder

Deutschland müsse zusammen mit Frankreich die Führung in Europa übernehmen: Altkanzler Gerhard Schröder sprach am Dienstagabend in München in der IHK-Akademie vor 600 Gästen.

MünchenEin ketzerischer Gedanke, nur mal so zwischendurch: Was wäre, wenn die staatsmännische Stimmungskanone da oben am Rednerpult, neben dem Blumengesteck und der Digitaluhranzeige, im Bundestagswahlkampf für die SPD anträte? Wenn er Kanzlerkandidat würde anstelle des seltsam ermatteten Martin Schulz, der Reden vor Unternehmern wie am Montag in Berlin vom Blatt abliest?

Der Genosse aber, der an diesem Dienstagabend in München in der IHK-Akademie vor der versammelten höheren Regionalwirtschaft auftritt, redet frei und Klartext. Altkanzler Gerhard Schröder - der schon sieben Jahre lang jenes Amt ausübte, das Schulz will - zieht mit Gedanken zum „Europa-Tag“ einen Saal auf seine Seite, dessen 600 Nutzer überwiegend CSU wählen dürften.

Das liegt auch daran, dass der altgediente Sozialdemokrat allerlei Bildhaftes in seine politischen Bekenntnisse würzt - zum Beispiel, dass Deutschland zusammen mit Frankreich die Führung in Europa übernehmen müsste, und zwar „so wie Stachelschweine sich lieben“.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Mit Geduld und Vorsicht, das ist hier mit den „Stachelschweinen“ gemeint, aber auch mit mehr Mut. Deutschland sollte die ausgestreckte Hand Frankreichs jetzt nicht abweisen, kommentiert Schröder den Wahlerfolg des leidenschaftlichen Europafreundes Emmanuel Macron.

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Ja, es müsse mehr in Europa investiert werden, vor allem im südlichen Teil mit der hohen Jugendarbeitslosigkeit, und die Koordination der Geldpolitik müsse in der Euro-Zone zudem endlich durch eine Koordination von Wirtschafts-, Finanz- und auch Sozialpolitik flankiert werden. Der Euro müsse künftig neben dem Dollar und dem Yuan die „dritte Weltwährung“ werden, fordert Schröder.

Auch sei die Außen- und Sicherheitspolitik stärker gemeinsam zu betreiben, und zwar ohne militärische Aufrüstung. Die von den Amerikanern eingeforderte Regel, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär gehen sollen, sei ja „nie beschlossen worden“. Und schließlich habe der Schutz der europäischen Außengrenzen Priorität. „Es gibt neue Chancen für ein reformiertes Frankreich, für Europa und erst recht für uns Deutsche“, schrödert es mit Pathos, es gebe jetzt „ein historisches Zeitfenster“.

Kommentare (11)

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Herr Klaus Samer

10.05.2017, 08:15 Uhr

Putins Schoßhund nochmal als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ? Da kann man sich ja auch direkt der GUS anschließen und aus der NATO austreten.
Es ist schon erstaunlich wie man sich über Trump aufregen kann aber über den von Gazprom bezahlten Exkanzler kein Wort verliert.

G. Nampf

10.05.2017, 09:28 Uhr

Muß Gazprom-Gerd Schröder sich zu allem und jedem äußern und muß man ihm wirklich zuhören?

Herr Marc Hofmann

10.05.2017, 09:54 Uhr

"Herr Klaus Samer10.05.2017, 08:15 Uhr
Putins Schoßhund nochmal als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ? Da kann man sich ja auch direkt der GUS anschließen und aus der NATO austrete"

@Samer
was wäre daran schlimm?

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