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04.01.2005

07:10 Uhr

Gerhardt: Jetzt keine Personaldebatten

Ost-Landesverbände der FDP kämpfen für Pieper

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP haben führende ostdeutsche Landespolitiker Generalsekretärin Cornelia Pieper demonstrativ den Rücken gestärkt.

HB BERLIN. „Wir brauchen eine starke ostdeutsche Stimme in der FDP. Eine Alternative ist für mich nicht in Sicht“, sagte Thüringens FDP-Chef Uwe Barth dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt warnte seine Partei vor vorzeitigen Personaldebatten. Bei dem Treffen am Donnerstag in Stuttgart gehe es darum, „die FDP als Alternative zu Rot-Grün und zur Union zu präsentieren“, sagte er der dpa.

Pieper selbst wies in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei als „billig“ und grundlos zurück. Sie sei eine gute Generalsekretärin, sagte Pieper. Sie zeigte sich zuversichtlich, daß sie auch weiterhin ihren Posten behalten werde.

Wahlen zur Parteispitze stünden erst im Mai an, betonte Gerhardt. Inhaltlich distanzierte er sich jedoch von Piepers Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik. „Die Schule ist verfassungsrechtliches Hausgut der Länder“, sagte er. Pieper hatte mit ihrem Vorschlag scharfe Kritik in der Partei ausgelöst. Es gab mehr oder weniger deutliche Forderungen, sie im Mai abzuzuwählen. Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn legte der Generalsekretärin laut „Handelsblatt“ indirekt den Rücktritt nahe.

Barth forderte Piepers Kritiker auf, sich mehr um den Wahlerfolg zu kümmern und nicht jetzt schon nach Sündenböcken für eine mögliche Niederlage bei der Bundestagswahl 2006 zu suchen. Brandenburgs FDP- Chef Heinz Lanfermann sagte dem Blatt, es sei die Entscheidung des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, „aber es ist schon wichtig, dass die ostdeutschen Regionen in den höchsten Gremien entsprechend vertreten sind“. Zuvor hatte sich auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow für Pieper ausgesprochen.

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