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20.04.2012

08:30 Uhr

Gerhart Baum

„Piraten sind keine neue Freiheitspartei“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Altliberale Gerhart Baum hat die Hoffnung für die FDP noch nicht aufgegeben. Wie seine Partei zu retten ist, sagt er im Interview – mit einen deutlichen Seitenhieb auf die Piratenpartei.

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum. dpa

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum.

Handelsblatt Online: Herr Baum, haben Christian Lindner und Wolfgang Kubicki das Zeug, die FDP zu retten?
Gerhart Baum: Beiden kommt jetzt eine ganz entscheidende Rolle zu. Aber alleine werden sie es nicht schaffen. Die Partei hat ja noch andere wichtige Repräsentanten in Berlin und in den Ländern.

Was zeichnet die beiden aus, dass sie so wichtig sind für die Partei in ihrer momentan schwierigen Lage?

Christian Lindner hat ein eigenes politisches Profil entwickelt. Er verkörpert  glaubwürdig liberale Grundwerte, und er steht für einen Politikstil, der von Ernsthaftigkeit geprägt ist. Wir, Genscher, Kinkel und ich haben uns deshalb für ihn mit einem Aufruf eingesetzt. Uns beeindruckt, dass er mit „neuem Denken“ in die Zukunft gehen will. Es ist ihm gelungen die Partei zu mobilisieren und auch Wähler, die seinetwegen die FDP wieder wählen wollen. Er hat eine gewisse Aufbruchstimmung erzeugt.

Wolfgang Kubicki ist ja ein ganz anderer Politiker-Typ.

Ja. Einmal hat er ein ausgesprochen landespolitisches Profil in Schleswig-Holstein.

Er ist aber auch bundespolitisch immer sichtbar und vor allem hörbar, wenn er sich holzschnittartig zu Wort meldet. Das kommt ja nicht unbedingt schlecht an bei den Bürgern, wenn er ausspricht, was viele denken.

Ja, das stimmt. Kubicki aber auch Lindner sind Personen, die kein Blatt vor den Mund nehmen – wenn auch sehr unterschiedlich im Stil. Aber beide sehen, dass sich die FDP in einer Existenzkrise befindet und thematisieren das auch offensiv. Kubicki manchmal sehr pointiert. Ohne Benennung der Ursache der Krise und das Aussprechen unbequemer Wahrheiten, kommt die FDP aber nicht wieder auf die Beine.

Deutet sich mit den unterschiedlichen Typen Lindner und Kubicki möglicherweise ein Modell an, wie FDP künftig agieren muss, um erfolgreich zu sein?

Die Signale, die beide aussenden, weisen den Weg in die richtige Richtung. Die FDP muss sich nicht neu erfinden, aber sie muss sich ohne Scheu den  Zukunftsproblemen stellen, notfalls auch darüber streiten. Ich habe von Dahrendorf gelernt, dass Streit um bessere Lösungen ein Lebenselement der Demokratie ist. Die FDP muss intellektuell wieder attraktiv werden.

Sollten die beiden auch in der Parteispitze eine stärkere Rolle spielen?

Das ist jetzt nicht das Thema. Ich finde es richtig, dass sich Lindner auf den Landesvorsitz und einen möglichen Fraktionsvorsitz in Düsseldorf konzentriert. Das ist schon eine große Aufgabe. Weitere personelle Veränderungen stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung. Alle müssen jetzt unter Hintansetzung von Meinungsverschiedenheiten dafür kämpfen, dass die FDP die 5 % Marke überschreitet.

Die Hoffnungswerte der FDP

Alles oder nichts

Die FDP kämpft ums Überleben. Nach dem Desaster an der Saar fuhr sie in Schleswig-Holstein ein akzeptables Ergebnis von gut acht Prozent ein - und auch in Nordrhein-Westfalen könnte es knapp reichen. Auf dem Weg in die ungewisse Zukunft hält sich die Partei an jedem Grashalm fest. Neue Hoffnung geben Umfragen, die die FDP im Bund wieder bei vier Prozent sehen. Worauf setzt die FDP im Überlebenskampf? Ein Überblick.

Existenzfrage

Die FDP hofft, dass sich bei den Bürgern die Erkenntnis durchsetzt, dass Deutschland nicht komplett ohne eine liberale Partei auskommen sollte. Auch die Parteiführung betont daher, dass es sich insbesondere im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen um eine Schicksalswahl handelt. Generalsekretär Patrick Döring mahnte, in den Landtagen müsse es auch künftig eine Stimme der Freiheit geben. Parteienforscher bezweifeln allerdings, dass es gelingt, die NRW-Wähler mit der Existenzfrage zu ködern. Zum einen schrecken sie erfahrungsgemäß nicht davor zurück, streng mit der FDP umzugehen. Bei Landtagswahlen stehen zudem landespolitische Themen stark im Vordergrund.

Gauck-Effekt

Die FDP hofft darauf, dass möglichst viel vom Glanz des neuen Staatsoberhaupts auf sie abfärbt. Denn die Partei schreibt sich auf die Fahnen, den in der Bevölkerung beliebten Joachim Gauck im Machtpoker gegen den Widerstand der Union durchgesetzt zu haben. Ohne die FDP hätte es den „Bürgerpräsidenten Gauck“ nicht gegeben, betont etwa Parteivize Holger Zastrow. Auf Begeisterung stößt bei der FDP, wie stark der einstige DDR-Bürgerrechtler mit liberalen Denkrichtungen übereinstimmt - vor allem bezogen auf das Motto „Freiheit zur Verantwortung“. Zwar wird betont, die Partei wolle Gauck keineswegs für sich vereinnahmen. Gleichwohl erwartet die FDP durch ihn Anknüpfungspunkte und Rückenstärkung für die eigenen Themen, bei denen der Freiheitsbezug ganz oben steht.

Konsequenz

Wie bei der Gauck-Nominierung hat die FDP bei der Abstimmung zum NRW-Haushalt Standfestigkeit gezeigt. Der Vorlage der rot-grünen Minderheitsregierung stimmte sie trotz der drohenden Wahlniederlage nicht zu. Die FDP hofft nun, dass die konsequente Haltung von den Wählern honoriert wird. Die FDP habe den „Schuldenhaushalt“ des „Polit-Experiments“ Rot-Grün verhindert, brüstete sich Generalsekretär Döring.

Kandidaten-Bekenntnis

In Nordrhein-Westfalen wollen die Liberalen nicht nur damit punkten, dass sie mit Christian Lindner einen eloquenten und in der Partei hoch angesehenen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, sondern auch damit, dass dieser sich klar für eine Zukunft im Landtag entschieden hat. Dies bedeutet, dass er sein Bundestagsmandat aufgeben muss. Entsprechend reitet die Partei auf dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen herum. Der Bundesumweltminister lässt beharrlich offen, ob er dauerhaft in die Landespolitik wechseln wird. Die Liberalen unterstellen ihm deshalb mangelnde Ernsthaftigkeit. Lindner setzt zudem darauf, dass allein sein Mut zur Übernahme von Verantwortung in schwieriger Lage beim Wahlvolk ankommt. Für Röslers Zukunft ist sein Comeback allerdings nicht ohne Gefahr.

Teamplay

Die FDP will sich stärker als Team präsentieren. Linder und der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki präsentieren sich im Wahlkampf neuerdings als gut harmonierende Parteifreunde, die gemeinsam bundesweit das Ruder für die FDP herumreißen wollen. Die Parteizentrale will die Wahlkämpfer „vollumfänglich“ unterstützen. Die gesamte Bundesspitze und die Minister werden vor Ort auftreten. Zudem hat die FDP ihre Talkshow-Präsenz erhöht.

Themen

Im Mittelpunkt sollen bei der FDP „Brot- und Butterthemen“ stehen. Rösler setzt vor allem auf eine Positionierung als Partei von Wachstum und Fortschritt, wozu unter anderem eine strenge Haushaltsdisziplin gehört. Die Schwerpunktsetzung spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm wider, das die FDP zwei Wochen vor der Schleswig-Holstein-Wahl beim Parteitag im April verabschiedete. Es soll für eine moderne, thematisch breit aufgestellte und pro-europäische FDP stehen. Die langjährige Forderung nach Steuersenkungen spielt darin keine Rolle mehr. Sie wird für den Absturz der FDP mitverantwortlich gemacht.

Kommentare (13)

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Holzauge

20.04.2012, 09:11 Uhr

Recht hat der Mann; die Piraten sind nicht die neue Freiheitspartei – sie sind die Einzige.
"Eines der wesentlichen Elemente, das die Piratenpartei ausmacht, ist die Basisdemokratie. Dies bedeutet in der praktischen Umsetzung, dass politische Standpunkte und Positionen, die von der Partei vertreten werden, nicht von einzelnen Personen erarbeitet und beschlossen werden, sondern dass diese Meinungsfindung von allen Mitgliedern der Partei gleichberechtigt und offen durchgeführt wird. Dies führt einerseits zu einem höchst demokratischen Prozess, der am Ende durch einen Mehrheitsbeschluss der Basis legitimiert wird und dabei niemanden formal ausschließt."
Aufgrund der dezentralen Entscheidungswegen sind sie fast immun gegen Korruption. Man kann Einzelne oder kleine Zirkel mit Medien, Geld oder anderen Mitteln manipulieren aber nicht die große Anzahl der Piraten die in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind.

Darüber hinaus verfügen sie über eine wesentlich höhere Intelligenz als die anderen Parteien. Man stelle sich einmal einen Moment vor, die Piraten gewinnen einen kleinen Bruchteil der klugen Köpfe die Deutschlands Weltklasse Produkte herstellen für die Entscheidungsprozesse der Partei.

Die Piraten sind eine Partei jenseits von links und rechts die Aufgrund ihrer Struktur eine – für den Bürger – wesentlich bessere Politik liefert; für die Antidemoktaten (Lobbyisten) ist sie ein Alptraum. Eine edle Hülle die darauf wartet mit Inhalt gefüllt zu werden.
Bleiben die Piraten sich treu und verteidigen sie ihre Streitkultur, Redefreiheit und damit ihren Entscheidungsfindunsprozess erfolgreich werden sie einen kometenhaften Aufstieg erleben der sie zur stärksten politische Kraft Deutschlands werden lassen wird.

Account gelöscht!

20.04.2012, 09:29 Uhr

@ Holzauge

Treffender Kommentar!!!! und weitaus solider als der Artikel!

Liberal

20.04.2012, 09:31 Uhr

Die FDP hat wohl die letzten Mitgliedsbeiträge für dieses Adventorial beim Handelsblatt ausgegeben. Wenn es um deren politische Bedeutung geht, ist es völlig unverständlich, wie eine Partei, die unter ferner liefen bei Wahlen abschneidet, solch eine breite Berichterstattung erfährt. Und dann solch Interviews an prominenter Stelle.
Pfui, Handelsblatt, das ist ein bißchen sehr viel Wahlkampfhilfe!
Und merke: Die FDP tun zwar so, aber eine freiheitliche Partei sind sie längst nicht mehr! Und deshalb ist sie völlig entbehrlich!

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