Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.11.2013

15:22 Uhr

Gerhart Baum zur NSA-Affäre

„Merkel fürchtet den Zorn des Volkes nicht“

VonJens Hagen, Désirée Linde

Der Bundestag debattiert zur NSA-Affäre. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum greift die Regierung scharf an. Die Bürgerrechte würden verraten, es drohe der Überwachungsstaat. Auch mit der FDP geht er hart ins Gericht.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.: Warnung vor dem Überwachungsstaat. PR

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.: Warnung vor dem Überwachungsstaat.

Herr Baum, wurden Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesinnenminister bespitzelt?
Sicher. Vor allem von den kommunistischen Diensten, etwa von der DDR und dem kommunistischen Osten, aber auch von anderen totalitären Staaten. Entsprechende Akten der Staatssicherheit belegen das, was wir natürlich wussten. Bei allen Kommunikationen waren wir entsprechend vorsichtig. Das war lange, lange vor dem Internet. Mit den heutigen Gefahren ist das überhaupt nicht vergleichbar. Wenn Helmut Schmidt sich in der „ZEIT“ jetzt eher verharmlosend äußert, mag er für seine Zeit Recht haben. Aber das war eine Idylle, die längst nicht mehr besteht.

Sind Sie auch von den befreundeten Amerikanern oder Briten abgehört worden?

Natürlich waren die Alliierten hier nachrichtendienstlich tätig. Aber sie waren unsere Verbündete in der ernsthaften Bedrohungslage des Kalten Krieges und hatten auch eigene Sicherheitsinteressen, schon wegen der hier stationierten Truppen. Heute können sie sich auf eine solche Lage nicht berufen. Es gibt keine Kriegsbedrohung mehr, jetzt geht es um die Abwehr krimineller terroristischer Bedrohung. Aber immer noch sind die USA die wichtigsten Verbündeten Europas in der westlichen Welt – nur hat sich vieles verändert, auch das gegenseitige Vertrauensverhältnis. Das Internet macht intensive Bespitzelung möglich.

Mal angenommen, Sie hätten die NSA-Affäre im Amt erlebt. Wie hätten Sie reagiert?

Wir erleben eine Zeitenwende. Die Digitalisierung ist eine Revolution, die die Gesellschaft rasend schnell verändert. Alle diese Datensammler wollen wissen, wie wir uns künftig verhalten. Die Sicherheitsbehörden wollen nur eines: unter allen Umständen Risiken ausschalten oder minimieren, um jeden Preis, Risiken durch Terror oder Finanztransaktionen. Wir rutschen schon längst in eine Gesellschaft immer verfeinerter Prävention. Jede Information ist wertvoll, weil man sie vielleicht mal brauchen könnte. Abermillionen von Informationen werden auf der Welt gesammelt, von privaten und staatlichen Stellen - und ohne unser Zutun ausgewertet. Der militärische und der ökonomische Bereich sind längst zusammengewachsen. Big Brother kommt Arm in Arm mit Big Data. Aber zurück zu Ihrer Frage.

Das Leben des Gerhart Baum

Frühe Kindheit und Jugend

Gerhart Baum wird 1932 in Dresden geboren. Als Kind einer Anwaltsfamilie, flohen seine Mutter und er 1945 an den Tegenersee. Im Jahr 1950 zog er schließlich nach Köln, wo er bis heute lebt. In der Domstadt absolvierte er auch sein Abitur und Studium der Rechtswissenschaften.

Start der politischen Laufbahn

Seit 1954 Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP). Im Jahr 1966 begann mit dem Bundesvorsitz der FDP-Jugendorganisation schließlich seine politische Laufbahn.

Einzug in den Bundestag

1972 zog Gerhart Baum erstmals in den deutschen Bundestag ein. Bereits kurze Zeit später wird er zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt.

Höhepunkt seiner politischen Laufbahn

Unter Kanzler Helmut Schmidt wird Gerhart Baum 1978 zum Bundesinnenminister ernannt. Nach dem Scheitern der sozial-liberalen Regierung stieg er im Jahr 1982 zum Sprecher für Umwelt- und Kulturpolitik der FDP-Bundestagsfraktion auf.

Beginn der Menschenrechtsarbeit

Im Jahr 1994 endete schließlich Baums Arbeit im Deutschen Bundestag. Ganze 22 Jahre war er Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. Bereits zwei Jahre zuvor beginnt seine Arbeit als Leiter der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission. Der Beginn seiner bis heute fortdauernden Menschenrechtsarbeit.

Ein überzeugter Menschenrechtsaktivist

Mit dem Ende seiner politischen Laufbahn, begann Gerhart Baums Arbeit als Menschrechtsaktivist. Bis 1998 leitete er die deutsche Delegation in der UNO-Menschrechtskommission. Drei Jahre später wird er zum UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Sudan ernannt. Im Jahr 2006 wechselte er schließlich zur internationalen Menschrechtsorganisation Human Rights Watch. Bis heute arbeitet er dort als Mitglied im Advisory Comittee.

Aktivitäten als Rechtsanwalt

Auch als Rechtsanwalt machte sich Gerhart Baum einen Namen. Vor Gericht vertrat er unter anderem Opfer der Lockerbie und Concorde Flugzeugkatastrophen. Zudem trat er als Kläger für russische Zwangsarbeiter auf. Bei der Telekom-Bespitzelungsaffäre vertrat er die bespitzelten Betrieb- und Aufsichtsräte, bei der Bahn-Datenaffäre leitete er die Ermittlungen. Er ist Partner der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

Wie würden Sie also aufklären?

Als Bürger dieser vom Grundgesetz geprägten Demokratie habe ich einen Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich mit meiner Privatheit, also mit meiner verbrieften Menschenwürde passiert, die ja unter allen Umständen unantastbar bleiben muss. Die Politiker verstecken sich hinter angeblichen Geheimhaltungsnotwendigkeiten. Die gibt es natürlich. Ich aber möchte wissen, wer mit welchen Methoden der Überwachung gegen mich, den deutschen Grundrechtsträger vorgeht.

Sie würden alles offenlegen?

Nicht die einzelne Fahndungsmaßnahme, sondern die Methoden, die verwendet werden, möchte ich kennen. Und wie sieht die Zusammenarbeit der Dienste aus, auf die prinzipiell nicht verzichtet werden kann. Wer tut hier was? Wer spioniert mich aus? Das sollte ich doch von den eigenen Diensten erfahren, die an die Verfassung gebunden sind. Und nicht erst dann, wenn ein Whistleblower auspackt oder der „Chaos Computer Club“ tagt. Von den Methoden der NSA hätte man längst wissen können. Allein das vor einiger Zeit von Al Gore veröffentlichte Buch oder die Berichte in US-Medien hätten Erschrecken auslösen müssen.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

hewlett2008

18.11.2013, 16:11 Uhr

Das Ding heißt: Chaos Computer Club....lach

Lilly

18.11.2013, 16:24 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Martin

18.11.2013, 16:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×