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07.04.2011

13:57 Uhr

Gericht bekräftigt

Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten abschließen

Die Westdeutsche Lotterie darf keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Diese Entscheidung hat das Landgericht Köln erneut verteidigt. Die endgültige Entscheidung wird am 5. Mai verkündet.

Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten abschließen. Quelle: dpa

Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten abschließen.

KölnDas Landgericht Köln hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, dass die Westdeutsche Lotterie keine Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen darf. Der Vorsitzende Richter Bernd Paltzer ließ am Donnerstag durchblicken, dass der dagegen eingelegte Widerspruch im Wesentlichen abgelehnt werden dürfte. Die endgültige Entscheidung wird am 5. Mai verkündet.  

Paltzer trat der Einschätzung entgegen, Lotto-Annahmestellen müssten nun immer prüfen, welche ihrer Kunden Hartz-IV-Empfänger seien. Es gehe allein um die Frage, ob Sportwetten auch dann verkauft werden dürften, wenn die Mitarbeiter der Annahmestellen ganz konkrete Hinweise darauf hätten, dass sich der Kunde seine Wette eigentlich gar nicht leisten könne.  

Im konkreten Fall hatte ein Konkurrent von Westlotto, der Sportwetten-Anbieter Tipico, zwei Testkunden in verschiedene Lotto-Annahmestellen geschickt. Diese führten vor dem Verkäufer folgenden Dialog: „Geht das überhaupt, dass du hier schon wieder 50 Euro setzen kannst, du bist doch pleite und bekommst Hartz IV?“ Die Antwort: „Ach, ich hab das Geld jetzt und demnächst vielleicht noch mehr... So kann man doch nicht leben!“  In einem solchen Fall mache es sich der Verkäufer in einer Annahmestelle zu einfach, wenn er einfach weghöre oder das Gespräch nicht ernst nehme, sagte Richter Paltzer. Der seit 2008 geltende Staatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden.  

Von

dpa

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