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28.10.2011

15:38 Uhr

Gericht bremst Euro-Schirm

FDP fürchtet Ende der Nothilfe für Schuldenstaaten

Damit hat die Koalition nicht gerechnet, dass das Verfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ausbremst. Im zuständigen Bundestagsausschuss herrscht Ratlosigkeit. Denn die Folgen der Entscheidung sind weitreichend.

Die Kuppel des Reichstages in Berlin. dpa

Die Kuppel des Reichstages in Berlin.

BerlinDie Karlsruher Richter haben am Freitag das neue Geheimgremium des Bundestages zur Kontrolle des 440-Milliarden-Rettungsschirms gestoppt. Bis zur Entscheidung über eine Klage von zwei SPD-Abgeordneten muss das Bundestagsplenum über die deutsche Beteiligung an EFSF-Hilfen entscheiden - auch über geheime wie Staatsanleihenkäufe, die damit faktisch unmöglich würden. Noch ist der EFSF nicht scharf geschaltet. Schon im Dezember könnte es aber zu Problemen kommen, wenn ein Euro-Land Hilfe braucht.

Mit der Einstweiligen Anordnung verhindert das Gericht, dass die Kläger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Denn die Entscheidungen des Gremiums hätten nicht rückgängig gemacht werden können. Der neunköpfige Ausschuss war am Mittwoch vom Plenum gewählt worden und hätte sich am Freitag konstituieren sollen. Wie die Richter in der Sache urteilen werden, lässt sich aus der Anordnung nicht ablesen. Eine Gerichtssprecherin sagte, sollten die Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichten, werde ein Urteil noch vor Weihnachten gesprochen.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Bis dahin fallen die Beteiligungsrechte des Bundestags auf das Plenum mit seinen 620 Abgeordneten zurück. Geheimsitzungen des Bundestages seien unmöglich, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: „Das Instrument Sekundärmarktkäufe ist erst einmal tot.“ Würden Marktteilnehmer vorab von Zeitpunkt und Umfang von Staatsanleihenkäufen an Börsen erfahren, würde deren Wirkung verpuffen. Bisher hatte die Europäische Zentralbank immer wieder zugunsten von Schuldenstaaten am Markt eingegriffen, um die Zinsen zu drücken und für ausreichend Liquidität zu sorgen.

Die Organklage und den Eilantrag hatten am Donnerstag die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert eingereicht. Sie sehen sich durch die Übertragung der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das geheim tagende Gremium in ihrem Abgeordnetenstatus verletzt. Dem Gremium gehören Vertreter aller fünf Fraktionen an. Es sollte über eilbedürftige und vertrauliche EFSF-Hilfen befinden. Damit wäre ihm eine große Macht zugefallen, denn die Entscheidungen im EFSF-Direktorium müssen unter den 17 Euro-Ländern einstimmig gefällt werden. Ohne grünes Licht des Gremiums wäre der EFSF blockiert gewesen.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte, noch sei keine Entscheidung über eine Verfassungswidrigkeit gefallen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, versicherte: „Der Deutsche Bundestag wird dafür sorgen, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Handlungsfähigkeit Deutschlands und die Handlungsfähigkeit des europäischen Fonds jederzeit sichergestellt sind.“ Notfalls könne das Bundestagsplenum auch kurzfristig zusammenkommen.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Kommentare (42)

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Account gelöscht!

28.10.2011, 15:56 Uhr

Erstmal ein Arschtritt für die Steuergeld-Verschenker. Richtig so !!

Antidemokraten

28.10.2011, 16:19 Uhr

Eigentlich schon die Tatsache, das es solche „Geheimsitzungen“ zur Eurorettung überhaupt notwendig sind und man darüber überhaupt nichts in den Medien lesen konnte, ist ein demokratischer Offenbarungseid und ein Skandal sondersgleichen!
Erinnert mich alles an die „Bilderberger“.
Überhaupt die Tatsache, das ein neunköpfiger Ausschuß, über die Zukunft von 82 Millionen Menschen entscheiden kann, ist für mich absolut inakzeptabel.
Schlaft ihr eigentlich in den Medienverlagen oder steckt ihr mit diesen Antidemokraten unter einer Decke?
Immer schön alles vorher vertuschen und verschleiern und die Bürger dann vor vollendete Tatsachen stellen!
So war es bei der Euroeinführung und so läuft es jetzt bei den Eurorettungsversuchen - widerlich und antidemokratisch. Ich hoffe sehr auf unsere Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht - Bitte stoppt diesen Wahnsinn!

Petra

28.10.2011, 16:20 Uhr

Es gibt noch Deutsche, welche "Eier in den Hosen haben" und die Interessen des Deutschen Volkes an erster Stelle sehen! Respekt und Hochachtung vor diesen Männern, die sich nicht als Marionetten unserer Regierung darstellen!

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