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06.11.2013

17:13 Uhr

Gericht entscheidet

Verfassungsschutz muss Journalisten-Daten löschen

Der Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen, nachdem der Geheimdienst ihn als mutmaßlich linksmotivierten Verfassungsfeind eingestuft hat. Doch es gibt für die Speicherung keine Rechtsgrundlage.

Daten werden gelöscht. dpa

Daten werden gelöscht.

GöttingenDer wegen seiner Beobachtungspraxis in die Kritik geratene niedersächsische Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch. Für die Speicherung gebe es keine Rechtsgrundlage (Az: 1 A 246/11). Der Geheimdienst hatte den Journalisten als mutmaßlich linksmotivierten Verfassungsfeind eingestuft, auch weil er beim Göttinger „Stadtradio“ arbeitet. Dort waren beim Bürgerfunk, für den der Redakteur nicht verantwortlich ist, Linksradikale zu Wort gekommen. Zudem nahm er an Demonstrationen teil, was der Verfassungsschutz registrierte.

Von

dpa

Kommentare (1)

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gerhard

07.11.2013, 14:55 Uhr

Der Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen! Das entschied das Verwaltungsgericht? (Zitat)
Na -wenigstens entscheidet das Verwaltungsgericht nicht gleich einem Leser, der nur etwas "falsch denkt". Die "Obrigkeit" ist eben wachsam und weiß sofort - wenn jemand nur anlässlich schon zu falsch denkt -oder?

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