Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.05.2012

15:23 Uhr

Gerichtsbeschluss

Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Das Verwaltungsgericht Minden hat „Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen erlaubt. NRW-Innenminister Ralf Jäger ist somit mit seinem Verbotsantrag nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration gescheitert.

Anhänger von Pro NRW provozieren mit einer Mohamed-Karikatur. dpa

Anhänger von Pro NRW provozieren mit einer Mohamed-Karikatur.

DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ist mit seinem Versuch gescheitert, „Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot bei der Versammlung am Montag in Bielefeld statt. Die Kammer verwies auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsrechtlichen Auflagen.

Es hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seinen Beschluss. Zwar sei es in der Vergangenheit auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen. Dagegen habe es aber zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben.

Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration am Samstag mit zwei schwer verletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hatte Innenminister Jäger harte Konsequenzen angekündigt. Der SPD-Politiker sprach von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten. Diese seien von „Pro NRW“ durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert worden. Bei künftigen „Pro-NRW“-Kundgebungen werde dies nun untersagt, hatte Jäger erklärt. Die Provokationen rechtfertigten jedoch in keiner Weise die Ausschreitungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, Jäger gehe nur gegen „Pro NRW“ und nicht auch gegen die Salafisten vor. „Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings. Auch die gewalttätigen Salafisten müssten in die Schranken gewiesen werden, damit sich die Situation nicht weiter hochschaukelt. „Zum Wohle der Sicherheit und unserer Polizisten wäre es am besten, das Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken.“

Mehrere hundert Salafisten waren am Samstag in Bonn auf deutlich weniger „Pro-NRW“-Demonstranten losgegangen, die von Polizisten geschützt werden mussten. Insgesamt 29 Beamte wurden der Polizei zufolge verletzt, zwei davon durch Messerstiche schwer. Eine Mordkommission habe Ermittlungen gegen einen 25-Jährigen aufgenommen. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten zeitweise fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten. „Pro NRW“ hatte bereits in den vergangenen Wochen gezielt vor Moscheen gegen den Islam demonstriert.

Von

rtr

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Peter

07.05.2012, 16:06 Uhr

In Solingen haben unsere Polizisten schnell und hart reagiert. Innerhalb von anderthalb Minuten lagen alle gewalttätigen Salafisten immobilisiert am Boden. Wer möchte kann sich das auf einigen privaten Videos auf youtube anschauen.
Dank an die Polizei für diesen effektiven Einsatz! Das war notwendig und ist die einzige Sprache, welche diese krakeelenden Schläger verstehen.

Kalle

07.05.2012, 16:08 Uhr

Das Grundgesetz gilt für alle! Vor den terrorisienden Salafisten kuschen schon genug Menschen mit der sogenannten "Begrüssungskultur". Von diesen Gutmenschen ist derzeit nicht viel zu hören. Zum Glück gibt es noch Richter die Hosen anhaben, ansonsten sollten sich mal Roth und Co. schützend vor die Polizei stellen die jetzt nicht um ihren Job zu beneiden ist. Pro NRW wird sicher Aufwind durch die Randale bekommen, denn der Bürger wacht auf.

Reform.gewuenscht

07.05.2012, 16:27 Uhr

Eine Religion muss die Liebe im Zentrum haben.

Der Islam ist offensichtlich eine mittelalterliche, totalitäre, vor allem die Frauen unterdrückende Lebensweise mit strengen Gesetzen und Vorschriften und drakonischen Strafen. Er ist darauf ausgelegt, Nichtmitglieder des Islam auszugrenzen und zu bekämpfen.

Was man in Europa gehofft hatte war, dass er die Lebensweise reformieren würde und sich der Liebe und Toleranz als Kernbestandteil zuwenden würde. Das ist bislang kaum bis garnicht geschehen. Im Gegenteil - unsere Übertoleranz und selbstlose Anbiederei haben ihn erstarken lassen. Für uns gehören Satire und Humor zum normalen Miteinander dazu. Eine Religion mit Liebe im Zentrum kann auch Satire und Humor ertragen. Vielleicht sollten gemässigte Moslems sich dazu mal äussern. Von denen hört man viel zu wenig dazu. Die fordern immer nur immer mehr Freiräume und Toleranz von uns.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×