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07.03.2014

14:09 Uhr

Gerichtspräsident Voßkuhle

„Europarechtler bauen Pappkameraden auf“

VonFranz Hubik

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wehrt sich gegen den Vorwurf der Amtsanmaßung. Karlsruhe überschreite die Kompetenzen keineswegs. Die Politik müsse sich dem Recht anpassen.

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht das Recht als „Europas stabilstes Fundament“. Der Zweck der Lösung der Staatsschuldenkrise dürfe nicht alle Mittel heiligen. Reuters

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht das Recht als „Europas stabilstes Fundament“. Der Zweck der Lösung der Staatsschuldenkrise dürfe nicht alle Mittel heiligen.

BerlinVorträge über Europa locken selten ein Massenpublikum an. Wenn der Redner Andreas Voßkuhle heißt, sieht die Lage allerdings anders aus. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgte Donnerstagabend dafür, dass die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften schon vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung „Europa als Rechtsgemeinschaft – Gefährdungen und Herausforderungen“, den Haupteingang wegen „Überfüllung“ schließen musste.

Ein paar Dutzend Draußengebliebene warteten in der Berliner Markgrafenstraße darauf, doch noch in den Leibniz-Saal zu gelangen. Vergeblich. Denn drinnen hatte Voßkuhle Grundsätzliches zu sagen: „Die Systemgrenzen des Rechts werden meines Erachtens viel zu früh beschworen.“ In der Krise sei die Versuchung besonders groß, bestehendes Recht aufzugeben, mahnte der Jurist. Nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ oder „Not kennt kein Gebot“ würden Europas Spitzenpolitiker verstärkt dazu tendieren, „strenggenommen“ rechtswidriges Handeln bei der Lösung der Staatsschuldenkrise in Kauf zu nehmen.

Voßkuhle verteidigte den Vorstoß des Bundesverfassungsgerichts gegen die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufkaufen möchte. Aus Karlsruher Sicht gibt es gewichtige Gründe dafür, dass die EZB mit dem sogenannten Outright Monetary Transactions Programm (OMT) ihr geldpolitisches Mandat  überschreitet.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

Pro-europäische Kräfte werfen Voßkuhle „Amtsanmaßung“ vor. Ein nationales Verfassungsgericht sei nicht für die Auslegung von EU-Recht zuständig. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht das anders. Wenn EU-Organe ihre Kompetenzen zu weit fassen, würden die Rechte jedes einzelnen deutschen Bürgers verletzt. Nicht das Recht müsse der Politik angepasst werden, sondern die Politik jederzeit dem Recht.

Anfang Februar überwies das Bundesverfassungsgericht den Fall allerdings weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Ich finde, das ist ein gelungener Versuch einer Kooperation, einer geteilten Verantwortung“, sagte Voßkuhle. Ohne Rechtsrahmen würde die Europäische Union innerhalb kürzester Zeit Zerreißproben ausgesetzt, die sie kaum überstehen dürfte.

Kommentare (7)

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07.03.2014, 15:47 Uhr

Voßkuhle wird schon rechtzeitig dafür sorgen, daß den fanatisch Europabesoffenen erhebliche Grundgesetz-Hürden auf dem Weg zu den "Vereinigte Staaten von Europa" an der Bevölkerung vorbei zwischen ihre Beine geworfen wird.

Denn nichts Anderes fürchten diese "Pro-europäische Kräfte", da sie sich veranlaßt sehen, Voßkuhle "Amtsanmaßung“ vorzuwerfen.

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07.03.2014, 16:35 Uhr

Na das sind endlich mal klare Worte von Vosskuhl! Bin mal gespannt wie der 2. Akt weitergehen wird und wann der Europ. Gerichtshof darüber entscheidet!

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07.03.2014, 16:38 Uhr

Wir benötigen in Deutschland diese Instanz - dringend.
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