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28.11.2013

14:19 Uhr

Gerichtsurteil

Ausweis nicht scannen oder speichern

Unternehmen dürfen sich einen Personalausweis vorzeigen lassen – ihn einzuscannen und zu speichern hingegen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, um einen Datenmissbrauch zu verhindern.

Ein Unternehmens aus dem Landkreis Diepholz hatte die Ausweise der Fahrer von Spediteuren eingescannt, um den Transport von Autos zu überwachen. dpa

Ein Unternehmens aus dem Landkreis Diepholz hatte die Ausweise der Fahrer von Spediteuren eingescannt, um den Transport von Autos zu überwachen.

HannoverUnternehmen dürfen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen und speichern. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Die Praxis eines Unternehmens aus dem Landkreis Diepholz, das die Ausweise der Fahrer von Spediteuren einscannte, um den Transport von Autos zu überwachen, sei rechtswidrig.

Ein Ausweis diene der Identifizierung, indem er vorgelegt wird. Das unbeschränkte Erfassen der Daten sei unzulässig, urteilten die Richter. Einmal erfasste Daten könnten leicht missbräuchlich verwendet werden, hieß es zur Begründung. (AZ: 10 A 5342/11).

Der Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hatte zuvor von der Unternehmerin verlangt, auf das Scannen zu verzichten und bisher gespeicherte Daten zu löschen. Dagegen hatte die Unternehmerin geklagt. Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.

Von

dpa

Kommentare (3)

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maschbau

28.11.2013, 16:18 Uhr

Sehr interessant!

Um z.B. eine SCHUFA - Auskunft zu erhalten MUSS man eine Ausweiskopie beilegen!
- wie verhält sich das mit diesem Urteil?

Mazi

28.11.2013, 17:10 Uhr

Legitimationsprüfungen in Banken erfolgen in der Regel ebenfalls in der Weise, dass eine Kopie des Ausweises zu den Akten genommen wird. Das ist nicht nur praktisch, sondern auch sinnvoll zum Schutz des Kunden. Und dies ist jetzt rechtswidrig?

Wenn jemand kriminelle Veranlagung hat, wird er das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (AZ: 10 A 5342/11) ausdrücklich begrüßen.

Hannover, Niedersachsen macht mal wieder von sich reden. Man sollte kritischer mit der dortigen Justiz umgehen. Vielleicht wäre auch ein "Sonder-Rechtsraum" denkbar. Urteile, die nur um den dortigen Kaufhof herum gelten. Dort könnte die Justiz schon mal üben.
(...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Nowack

03.12.2013, 09:02 Uhr

Grundsätzlich gibt es Ausnahmen:

so z.B. bei der Kto. eröffnung bei einer Bank
Die Ligitimation ergibt sich aus dem Geldwäschegesetz.
Ebenso verhält es sich beim Vertragsschluss für einen Mobilfunkvertrag,aber hier dürfen die Daten nicht unbegrenzt gespeichert werden, sondern nur bis die Identität eindeutig feststeht.
Der Artikel ist sehr missverständlich geschrieben,nimmt er doch nur Bezug zu dem Vorgehen der Unternehmerin.
Schufa Zwecke usw fallen ebenfalls unter das Bankengesetz und haben daher auch Bezug zum GWG. Das ist also rechtmäßig.
Nicht rechtmäßig ist z.B. das Scannen oder die "Pfandnahme" bei Mietverträgen für Autos und/oder Zulassungszwecke. Hiermit ergibt sich dann aber ein ernsthaftes Problem des "Wie denn dann"!!!
Auch ich möchte betonen, dass ich hier nicht für ALLE Situtaionen eine Handlungsempfehlung geben kann!!

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