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19.02.2014

12:37 Uhr

Gerichtsurteil

Neue Münchener Startbahn darf gebaut werden

Der Flughafen München hat Rechtssicherheit für seine neue Startbahn. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist die Klagen ab, die Gegner singen aus Protest die Bayernhymne. Gebaut wird trotzdem vorerst nicht.

Eine Lufthansa-Maschine hebt in München ab: Die dritte Startbahn des Flughafens darf nach einem Gerichtsurteil gebaut werden. dapd

Eine Lufthansa-Maschine hebt in München ab: Die dritte Startbahn des Flughafens darf nach einem Gerichtsurteil gebaut werden.

MünchenDie umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen darf aus rechtlicher Sicht gebaut werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Mittwoch alle 17 Klagen gegen das Milliardenprojekt ab, das nach einem Bürgerentscheid in München 2012 derzeit allerdings auf Eis liegt. Dem seit Jahren umkämpften Projekt stünden weder Umweltschutz- noch Lärmgründe entgegen, sagte der Vorsitzende Richter Erwin Allesch. „Die Planungsbehörde hat ihre Befugnisse und ihren Ermessensspielraum nicht überschritten.“

Allerdings konnte Allesch über fast 20 Minuten seine Ausführungen nicht beenden. An die 300 Startbahngegner im Gerichtssaal quittierten ihre Niederlage mit lauten Buhrufen und dem Absingen der Bayernhymne. Es kam zu tumultartigen Szenen. Schließlich ließ der Richter den Saal räumen. Nur Prozessbeteiligte und Medienvertreter durften bleiben.

Mehrere Kommunen, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Privatleute hatten gegen die vom Freistaat 2011 erteilte Baugenehmigung für die vier Kilometer lange Startbahn nahe Freising geklagt. Auf der Piste können stündlich 30 Flugzeuge starten oder landen. Der Prozess hatte sich mit 46 Verhandlungstagen fast ein Jahr lang hingezogen.

Flughäfen in Deutschland: Das waren die Gewinner 2013

Berlin

Passagiere 2012: 25,26 Mio.

Passagiere 2013: 26,32 Mio.

Zuwachs/Rückgang: + 4,2 %

Anmerkung: Summe der Passagiere an den Flughäfen Schönefeld und Tegel

Bremen

Passagiere 2012: 2,45 Mio.

Passagiere 2013: 2,61 Mio.

Zuwachs/Rückgang: + 6,8 %

Dortmund

Passagiere 2012: 1,90 Mio.

Passagiere 2013: 1,92 Mio.

Zuwachs/Rückgang: + 1,2 %

Düsseldorf

Passagiere 2012: 20,83 Mio.

Passagiere 2013: 21,23 Mio.

Zuwachs/Rückgang: + 1,9 %

Erfurt-Weimar

Passagiere 2012: 184.000

Passagiere 2013: 215.000

Zuwachs/Rückgang: + 16,8 %

Frankfurt

Passagiere 2012: 57,52 Mio.

Passagiere 2013: 58,04 Mio.

Zuwachs/Rückgang: + 0,9 %

Kassel-Calden

Passagiere 2012: rund 30.000

Passagiere 2013: 47.000

Zuwachs/Rückgang: + ca. 35 %

Anmerkung: Im April 2013 fand die Eröffnung der Flughafen-Erweiterung statt.

Lübeck

Passagiere 2012: k.A.

Passagiere 2013: 370.000

Zuwachs/Rückgang: +, aber keine genaue Angabe

München

Passagiere 2012: 38,36 Mio.

Passagiere 2013: 38,67 Mio.

Zuwachs/Rückgang: + 0,8 %

Weeze

Passagiere 2012: 2,21 Mio.

Passagiere 2013: 2,49 Mio.

Zuwachs/Rückgang: + 12,7 %

Quelle: Flughäfen, ADV-Monatsstatistiken

Der Flughafenverband ADV begrüßte das Urteil in einer ersten Stellungnahme. Die Entscheidung des VGH sei gleichzeitig „ein gutes Zeichen für alle Flughäfen in unserem Land“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. „Die bedarfsgerechte Entwicklung der Flughafeninfrastruktur in Deutschland muss auch weiterhin möglich sein.“ Die Startbahngegner halten das Projekt für überflüssig, weil die Zahl der Starts und Landungen auf Deutschlands zweitgrößtem Airport in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei. Tatsächlich gibt es weniger Flugbewegungen, weil die Maschinen immer größer werden und oft bis auf den letzten Platz ausgelastet sind.

Kommentare (20)

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19.02.2014, 10:35 Uhr

Beeindruckende Auffassung von Rechtsstaat: Eine Instanz wird den Bürgern gewährt, danach ist Feierabend. Mit anderen Worten: Eine Placebo-Veranstaltung um den schönen Schein zu wahren, das Deutschland keine Bananenrepublik. Ich werfe der Deutschen Judikative massiv vor, das sie seit Jahren nur noch politische Urteile fällt und maßgeblich mitverantwortlich ist, das sich die Bürger voller Verachtung und Anwiderung von diesem Staat abwenden.

Account gelöscht!

19.02.2014, 10:44 Uhr

Ich wohnte in Pulling und bin voriges Jahr aus beruflichen Gründen weg gezogen. Selbst da war es aber schon so, das jeder Bürger wußte das sich die Lobbisiten über die Volkentscheidung hinweg setzt. Das bis dato bestehende Verbot wurde ja 2013 noch bestätigt, jedoch nur mit der Auflage das das Nachtfliegeverbot aufgeweicht werden dürfte. Somit hatten wir dann ab 5 uhr morgend bis 23:30 Fluglärm in 40 sec takt!!!!!!! Im Sommer Fernsehen mit offenne Fenster schaun ist nicht möglich. Draußen im Garten mit Freunden sprechen ist auch nur mit Redeunterbrechungen möglich gewesen. Nun die 3 Startbahn, Gott bin ich froh das ich aus diesen Ort irgendwie raus kam. Weil eben mal ne Wohnung wo anders im Umland zu finden (wo ja zum teil auch Fluglärm bestand war für uns aus Kostengründen nicht möglich!

Wir haben 7 Jahre in Pulling gewonnt, was an sich ein netter ort ist doch nun haben wir ein Wohnung am Waldrand ind em wir früh die lieblichen Vögelchen hören. Der Stressabbau vom Arbeitsleben ist nun wieder gegeben.

Ansonsten tun mir nun die vielen 1000 Familien um den Freisnger Flughafen leid, sie zahlen nun den Preis der Wirtschaft/Globaliesierung

Notar

19.02.2014, 11:00 Uhr

Zitat : Unabhängig vom Prozess ist das Projekt seit 2012 nach einem ablehnenden Bürgerentscheid der Münchner Bevölkerung gestoppt. Die bayerische Staatsregierung und die Wirtschaft befürworten hingegen den Bau der Startbahn.

Parallelen zum Flughafen Frankfurt tun sich auf ! Der Flughafen Frankfurt hat auch sein Flugaufkommen auf das Jahr 2005 reduziert bekommen ( weniger Fluggäste ), hat aber überflüssigerweise die neue Startbahn gebaut. Mit dieser Startbahn hat man die ganze Umgebung vom Naturschutzgebiet Taunus in Mitleidenschaft gezogen ( Kurwirtschat, Gastgewerbe, Kliniken ).

Die Regierungsverantwortlichen handeln nur noch aus Profitgründen: die Menschen sind diesem Gesindel gleich.

Es wird wohl auch weniger um Fluggäste bei diesen Erweiterungen gehen, sondern um Cargoflüge, die Schrimps durch die Landschaft kutschieren.
Und diese Flugkapazitäten könne man auch in der Küstenlandschaft erzeugen, ohne die Menschheit mit Lärm zu belasten. Dazu fehlt den Volksabgeordneten aber der Wille und die Intelligenz !


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