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24.02.2014

14:57 Uhr

Gerichtsurteil

Steuerfahnder dürfen mit geklauter Daten-CD ermitteln

Die Methode ist umstritten, aber legal: Steuerfahnder dürfen ihre Ermittlungen auf gekaufte Datensätze begründen. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nun entschieden.

Das Gerichtsurteil stärkt die Steuerfahndung: Der Erwerb solcher Daten sorge für mehr Steuergerechtigkeit. dpa

Das Gerichtsurteil stärkt die Steuerfahndung: Der Erwerb solcher Daten sorge für mehr Steuergerechtigkeit.

KoblenzSteuerbehörden dürfen nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gekaufte Daten-CDs zur Fahndung nach Steuersündern nutzen. Die Koblenzer Richter wiesen am Montag die Verfassungsbeschwerde eines Mannes ab, der gegen die Ankauf-Praxis deutscher Finanzbehörden vorgegangen war. Auch der Umstand, dass eine CD illegal beschafft wurde, führe nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot der Daten, befand das Gericht. (Az. VGH B 26/13)

Der Name des Klägers war auf einer CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank aufgetaucht. Aufgrund dieser Daten hatten die Ermittler im vergangenen Mai die Wohnung des Rheinland-Pfälzers gefilzt. Dagegen war dieser gerichtlich vorgegangen: Das Verwenden der gekauften Steuerdaten verletzte ihn in seinem Recht auf ein faires Verfahren, so sein Vorwurf.

Dem folgte das Gericht aber nicht. Die Richter schränkten allerdings ein, dass die Rechtslage im Hinblick auf die Geschäfte mit Steuerdaten-CDs noch immer unklar sei. Es dürfe keine "Wahrheitsermittlung um jeden Preis" geben, betonten sie. So müssten Ermittler bei illegal beschafften Informationen dem zuständigen Richter alle wichtigen Details zum Daten-Geschäft mitteilen, damit dieser dann grundrechtssicher etwa über einen Durchsuchungsbeschluss entscheiden könne.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Im verhandelten Fall habe das zuständige Amtsgericht ausreichend prüfen können, befanden die Richter. Zudem habe der Verkäufer der Daten-CD aus eigenem Antrieb und nicht als "verlängerter Arm" des Staates gehandelt. Komme es in Zukunft aber noch zu mehr Geschäften dieser Art, könnte das Kauf-Verhalten der Behörden als Anreiz zur illegalen Beschaffung der Daten verstanden werden, mahnten die Richter.

„Das Verfassungsgericht gibt der Steuerfahndung Sicherheit", zeigte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl (SPD), zufrieden mit der Entscheidung. Die Steuerbehörden würden auch künftig „penibel die Gründe abwägen, die für oder gegen den Ankauf einer Steuer-CD sprechen", versprach der Minister.

Die Entscheidung des Gerichts habe gezeigt, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität „nicht in einem rechtsfreien Raum" stattfinde, betonte FDP-Vizechef Volker Wissing. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, bezeichnete den CD-Kauf nach dem Urteil als „Notmittel". Solche Ankäufe würden verzichtbar, wenn es einen größeren Austausch zwischen Fiskus und Banken gebe.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2010 ähnlich wie nun der VGH entschieden. Es komme nicht darauf an, ob der Kauf ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (Az: 2 BvR 2101/09). Seinerzeit ging es um eine CD mit Daten der Liechtensteiner LGT-Bank, die der Bundesnachrichtendienst gekauft und Steuerfahndern zur Verfügung gestellt hatte.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

24.02.2014, 11:48 Uhr

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Übersetzt wer z.B geklaute Sachen kauft und das unwissend ist trotzdem dran.

Wer Steuer-CD der Mafia abkauft die vorher mit Mordrohungen erpresst wurden sind ,ist zwar auch unwissend, aber Beamte und Politiker stehen immer über Recht. Schliesslich haben wir keine echte Demokratie sondern so eine Besatzungsdemokratie. Wobei wir Bürger nur noch besetzt sind. Steuerbetrüger fängt man legal!

Collie

24.02.2014, 12:02 Uhr

Bei anderer Schwerkriminalität (Drogenhandel usw.) werden auch V-Leute einegsetzt, Nicht legale Dinge gekauft. Wo ist also das Problem?

Account gelöscht!

24.02.2014, 12:09 Uhr

@ günther schemutat,
"Steuerbetrüger fängt man legal!"
Das setzt voraus der Steuerbetrug sollte ernsthaft verhindert werden - und genau das ist nicht der Fall.

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