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23.02.2017

12:33 Uhr

Geringer Bundesbank-Gewinn

Warum Schäuble die Mini-Überweisung nicht schockt

Die Bundesbank sieht den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisch. Das schlägt sich in der Bilanz der Notenbank nieder. Der Bund bekommt deutlich weniger Geld als erwartet. Was das für die Staatskasse bedeutet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro verbuchen. Reuters, Sascha Rheker

Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro verbuchen.

BerlinDer Scheck der Deutschen Bundesbank für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fällt deutlich kleiner aus als erwartet. Der Gewinn der Notenbank sank im vergangenen Jahr um zwei Drittel von 3,2 Milliarden Euro auf rund 1,0 Milliarden Euro. Weil die Bundesbank den größten Teil davon auch noch Pensionsrückstellungen steckt, gehen nur diesmal knapp 400 Millionen Euro an den Bund. Geplant hatte Schäuble im Haushalt für 2017 wie in den Vorjahren eigentlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt.

Trotz des Milliardenausfalls befürchtet Schäuble aber kein Minus im Haushalt 2017. Zwar ergebe sich eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro. Das Ministerium betonte am Donnerstag in Berlin aber zugleich: „Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass der Haushalt wegen dieser Mindereinnahme insgesamt zum Ende des Jahres ins Defizit geraten könnte und entsprechende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen erforderlich wären.“ Welche Auswirkungen diese Mindereinnahme 2017 insgesamt haben werde, sei derzeit noch nicht absehbar, erklärte das Finanzministerium weiter. Grundsätzlich unterliege der Haushaltsvollzug im Vergleich zu den geplanten Ansätzen immer zahlreichen Abweichungen.

Die Mindereinnahme beim Bundesbank-Gewinn entspreche etwa 0,6 Prozent der veranschlagten Gesamteinnahmen des Bundes von 329,1 Milliarden Euro. „Die Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre haben gezeigt, dass der Bundeshaushalt immer sehr solide aufgestellt ist.“

Bundesbank mit Gewinneinbruch: Weidmann überweist Bund nur noch 400 Millionen Euro

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Weidmann überweist Bund nur noch 400 Millionen Euro

Der Bund erhält von der Bundesbank deutlich weniger Geld als erwartet. Das ist vor allem auf erhöhte Rückstellungen für Zinsrisiken zurückzuführen. Der Gewinn der Notenbank fällt von 3,2 auf eine Milliarden Euro.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begründete die Mini-Überweisung am Donnerstag in Frankfurt: „Vor allem die Entscheidungen, in großem Stil Anleihen zu kaufen und die Einlagen der Banken beim Eurosystem mit einem negativen Zinssatz zu belegen, spiegeln sich in diesem Jahr in unserer Bilanz.“

Die Bundesbank erhöhte ihre Vorsorge für Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum deutlich. Die sogenannten Wagnisrückstellungen wurden um 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro aufgestockt. Weidmann begründete dies vor allem mit Zinsänderungsrisiken, die sich aus den wachsenden Wertpapierbeständen aus den Ankaufprogrammen im Rahmen der EZB-Politik ergäben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt - vor allem über die nationalen Notenbanken – seit März 2015 gewaltige Summen in den Kauf von Staats- und inzwischen auch Unternehmensanleihen. Von diesem April an soll das monatliche Volumen von 80 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro verringert werden. Ob die Geldflut wie angestrebt die Konjunktur anheizt und die zeitweise bedenklich niedrige Inflation dauerhaft aus dem Keller holt, ist umstritten. Die Bundesbank sieht die Käufe - zumal der Anleihen von Krisenstaaten – kritisch.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Bislang verdient die EZB allerdings gut an den Wertpapieren: Auch dank steigender Zinseinnahmen kletterte ihr Jahresüberschuss im vergangenen Jahr um 111 Millionen Euro auf 1,19 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, gut ein Viertel (26 Prozent) und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.

Zinserträge sind traditionell die wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns. Binnen Jahresfrist stieg der Nettozinsertrag von rund 2,3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

Kommentare (43)

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Account gelöscht!

23.02.2017, 12:42 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Hans-Jörg Griesinger

23.02.2017, 12:42 Uhr

„Die EZB hat eine besondere Motivation, den Euro zu retten: Sie existiert nur, solange es den Euro gibt. Mit der Rettung des Euro rettet sie immer auch sich selbst.“

Eine „schwarze Null“, bleibt eine schwarze Null, bleibt eine schwarze Null!
Einem 74-jährigen Berufspolitiker (wieviele Jahrzehnte sitzt Schäuble schon im Deutschen Budnestag, in wie viele Parteispendenaffären und Euro- u. Bankenrettungspakete war er verstrickt, wie oft hat er auf Nachfragen vor Untersuchungsausschüssen unter Erinnerungsschwäche gelitten?) die Finanzen der größten europäischen Volkswirtschaft anzuvertrauen, zeugt von reinem Wahnsinn.

Herr Hans-Jörg Griesinger

23.02.2017, 12:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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