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05.03.2014

11:51 Uhr

Geringerer Bundeszuschuss

Krankenkassen fürchten höhere Beiträge

Finanzminister Wolfgang Schäuble will sechs Milliarden Euro weniger in das Gesundheitssystem pumpen. Gegen den Plan regt sich Widerstand. Denn dies könnte höhere Beiträge für die Versicherten bedeuten.

Weniger Geld für Krankenkassen: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Zuschuss des Bundes um insgesamt sechs Milliarden Euro kürzen. Reuters

Weniger Geld für Krankenkassen: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Zuschuss des Bundes um insgesamt sechs Milliarden Euro kürzen.

BerlinIn der SPD und den Krankenkassen gibt es Widerstand gegen die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses für das Gesundheitssystem. Insgesamt sollen in diesem und dem nächsten Jahr sechs Milliarden Euro weniger als geplant in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fließen.

"Haushaltskonsolidierung zulasten der Sozialkassen ist nicht akzeptabel", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Durch solche Kürzungen werde es schnell zu Belastungen ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer kommen. Mattheis forderte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, sich gegen Finanzminister Schäuble zu behaupten.

Auch Vertreter der Krankenkassen warnten vor den Kürzungsplänen des Finanzministers. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, erklärte, eine Kürzung des Zuschusses wäre ein "Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen".

Die größten Krankenkassen in Deutschland

Platz 10

Krankenkasse: AOK Niedersachsen

Versichertenzahl: rund 2,5 Millionen

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit; dfg-Dienst für Gesellschaftspolitik; eigene Recherche

Platz 9

Krankenkasse: AOK Nordwest

Versichertenzahl: rund 2,8 Millionen

Platz 8

Krankenkasse: AOK Rheinland/Hamburg

Versichertenzahl: rund 3,0 Millionen

Platz 7

Krankenkasse: AOK Plus

Versichertenzahl: rund 3,1 Millionen

Platz 6

Krankenkasse: IKK Classic

Versichertenzahl: rund 3,3 Millionen

Platz 5

Krankenkasse: AOK Baden-Württemberg

Versichertenzahl: rund 4,2 Millionen

Platz 4

Krankenkasse: AOK Niedersachsen

Versichertenzahl: rund 4,4 Millionen

Platz 3

Krankenkasse: DAK-Gesundheit

Versichertenzahl: rund 5,8 Millionen

Platz 2

Krankenkasse: Barmer GEK

Versichertenzahl: rund 9,4 Millionen

Platz 1

Krankenkasse: Techniker

Versichertenzahl: rund 9,8 Millionen

Es müssten wohl "wieder die Beitragszahler für Kosten aufkommen", die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren seien, glaubt auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. Diese Steuermittel benötigen die Krankenkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Diese Ausgaben für Kinder, Schwangere und Ehepartner schätzen Experten auf 20 bis 34 Milliarden Euro.

Ein Sprecher der zweitgrößten Krankenkasse Barmer GEK fügte hinzu: "Die Pläne der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen." Der Gesundheitsfonds eigne sich nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Gesundheitsminister Gröhe betonte dagegen, die Pläne von Schäuble hätten keine Auswirkungen auf die Beiträge der Krankenkassen. Den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kürzung des Zuschusses solle aus den Fonds-Reserven finanziert werden. Die GKV insgesamt hat nach den neuesten Zahlen bis Ende 2013 ein Polster von 30,3 Milliarden Euro angesammelt.

Kommentare (5)

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05.03.2014, 12:56 Uhr

So macht man das, wenn man Steuererhöhungen umgehen will. Man zockt die Bürger über die Sozialsysteme ab. Das ist aber typisch Schäuble und Union. Erst werden die Beitragsermäßigungen in der Rentenversicherung kassiert (auch wenn sie gegen das Gesetz handeln), dann kürzt man die Zuschüsse zur Krankenversicherung und fördert die Beitragsanhebungen zu Lasten der Arbeitnehmer, obendrauf sattelt man die Erhöhung der Pflegeversicherung. Zusätzlich bleibt die ungerechte Steuerprogression und die Besteuerung von Zinseinnahmen, wobei nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird, d.h. man zerstört massiv Vermögensrücklagen fürs Alter. Das ist Schäuble- und Unionspolitik!? Wer hat diese Verräter eigentlich gewählt? Können viele Millionen Bürger nicht mehr denken? Verpasst den Blockparteien endlich die rote Karte! Schon bei den Europawahlen.

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05.03.2014, 13:26 Uhr

Werden die überhöhten Abgeordneten Diäten ebenfalls gekürzt?
Kein Abgeordneter im Bundestag, ist dieses Geld wert, denn sie kommen alle nicht ihren Aufgaben nach. Keiner dieser Abgeordneten und die Regierungsmitglieder, haben das eigene Land und Volk im Blick, sondern meinen sie alleine müssten Europa und die Welt retten, was für ein Unsinn.
Unser Land geht vor die Hunde, und dieser unaufrichtige Mensch will bei den Krankenkassen sparen.

Account gelöscht!

05.03.2014, 14:35 Uhr

@ mehrdemokratie,
"So macht man das, wenn man Steuererhöhungen umgehen will. Man zockt die Bürger über die Sozialsysteme ab. Das ist aber typisch Schäuble und Union."
Wie wurde noch einmal in Kiew auf deren Regierung reagiert und auch vom Westen für Gut befunden?!

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