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26.03.2012

18:53 Uhr

Gero Neugebauer

„Ärger über Kommunikation der Etablierten“

VonBarbara Gillmann

Die Piraten sind im Saarland locker in den Landtag gesegelt. Diesen Erfolg wollen sie in Nordrhein-Westfalen wiederholen. Der Berliner Politologe Gero Neugebauer erklärt im Interview, warum ihnen das gelingen kann.

Gero Neugebauer, FU Berlin. privat

Gero Neugebauer, FU Berlin.

BerlinWie erklären Sie den Erfolg der Piraten?

Gero Neugebauer: Er resultiert aus dem Verdruss vieler Wähler über die Art der etablierten Parteien, mit ihnen zu kommunizieren. Die Piraten bediene die Hoffnung Verärgerter und Enttäuschter, die sie aus Protest wählen. Das ist  auch kein Jugendphänomen: die Wählerschaft reicht bis hin zu 50 Jahre, erst darüber bröckelt es ab. Und sie kommt  aus allen Schichten. Nur die Männer sind überrepräsentiert.

Wie kann es sein, dass eine Partei reüssiert, die inhaltlich so wenig bietet?
Den Wählern reicht das Versprechen, Transparenz zu schaffen und etablierte Politiker zu Antworten zwingen zu wollen. Damit stellen sie sich auf eine Ebene mit ihren Wählern, statt wie die anderen  Parteien von oben nach unten zu agieren. Dieser neue Stil reicht den Wählern  schon.

Wie konnte das passieren?

Untersuchungen über  das Kommunikationsverhalten von Parteien zeigen, dass dieBürger den Eindruck haben, diese würden zwar mit ihnen kommunizieren, hätten aber in Wahrheit kein ehrliches Interesse, ihre Politik zu erklären. Sie empfinden das Angebot der Etablierten ähnlich wie das Kleingedruckte oder die AGB beim Kauf eines Produktes oder dem Abschluss einer Versicherung. Und sie erleben,  dass viele Politiker oft selbst nicht wissen, welche Politik sie mittragen und welche Folgen diese haben kann – beispielsweise bei den Euro-Rettungsaktionen.

Werden die Piraten an Zulauf verlieren, wenn sie inhaltliches Profil gewinnen?

Nicht unbedingt. Bisher kann man realistischerweise noch keine ausgefeilten Inhalte von ihnen verlangen, da der Prozess der Positionierung noch läuft. Nur im  Bereich der Netzpolitik werden sie als Experten angesehen – also  dort wo sich in der Regel weder die anderen Politiker noch die Wähler selbst auskennen. Da sie ja auch keine Mehrheit anstreben kann es also durchaus sein, dass diese Nische lange Zeit ausreicht. Und wenn es bis zum Herbst 2013 reicht, sind sie drin im Bundestag.

Was kann die politische  Konkurrenz tun?

Sie kann  versuchen, die Piraten inhaltlich dort anzugreifen, wo sie schon ein Programm haben. Die totale Konfrontation nach dem Motto: die haben keine Antworten, sind noch grün hinter den Ohren, müssen erst politisch resozialisiert werden, nützt nichts, denn dann solidarisieren sich die Wähler. Das war beispielsweise im Osten  so bei der Linken, als die CDU auf diese eingedroschen hat.    Bei der Kommunikation im Netz können die alten Parteien aufholen – auch wenn Angela Merkels Podcast und Sigmar Gabriels Facebook-Seite  sicher nicht  vorbildlich sind. Einholen können sie die Piraten hier aber nicht. Inhaltlich geht  das bei der Netzpolitik – hier sind die Grünen schon auf Augenhöhe mit den Piraten.

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