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13.12.2014

00:24 Uhr

Gesamtpaket geplant

SPD fordert deutliche Anhebung des Kindergeldes

Mit Blick auf die Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge sprach sich SPD-Fraktionsvize Reimann für eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes aus. Ziel sei ein Gesamtpaket, das im Januar ins Kabinett kommen soll.

Alle Familien sollen profitieren: SPD-Fraktionsvize Carola Reimann will das Kindergeld deutlich erhöhen. dpa

Alle Familien sollen profitieren: SPD-Fraktionsvize Carola Reimann will das Kindergeld deutlich erhöhen.

BerlinDie SPD will einem Medienbericht zufolge das Kindergeld deutlich erhöhen. Ihre Partei bestehe darauf, nicht nur steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Für uns ist das ein Paket. Alle Familien sollen profitieren. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinander geht." Deswegen müsse die Erhöhung des Kinderfreibetrages mit einer "substanziellen Kindergelderhöhung einhergehen".

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Der Zeitung zufolge steht der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung am 17. Dezember auf der Tagesordnung des Kabinetts. Im Entwurf dafür heiße es, der Kinderfreibetrag müsse 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere 96 Euro steigen. Ob das Kindergeld 2015 oder erst 2016 erhöht werde, sei derzeit aber noch offen, schreibt die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Wegen der ungeklärten Frage setzen sich die Sozialdemokraten demnach dafür ein, den Existenzminimumbericht wieder von der Tagesordnung zu streichen. Die SPD wolle ein Gesamtpaket schnüren, das dann im Januar ins Kabinett kommen soll, schreibt die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise.

Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Trantow

15.12.2014, 09:32 Uhr

Warum fordert man nicht eione einheitliche Zahlung von Kindergeld in der EU? Warum verlangt man den den EU-Bürgern eine Kindergeldzahlung in Deutschland zu beantragen????

Herr Wolfgang Trantow

15.12.2014, 09:34 Uhr

Warum fordert man nicht eine einheitliche Kinderzahlung in der EU? Warum verlangt man von den EU-Bürger Kindergeld in Deutschland zu beantragen?

Herr Woifi Fischer

19.12.2014, 15:15 Uhr

SPD fordert deutliche Anhebung des Kindergeldes?

Frage an die SPD: wie viele mehr deutsche Kinder werden durch eine Erhöhung des Kindergeldes geboren???

Wie viele Kinder hat eine Abgeordnete der SPD im Bundestag?

Hier wird nur wider Augenwischerei von Seiten der SPD betrieben, es geht in Wirklichkeit nicht um den deutschen Nachwuchs, sondern um Zuzüglern, Asylanten usw.
Es ist schäbig und verlogen was sich diese SPD-Partei Strategen immer wieder ausdenken, um an der Macht zu bleiben.
Schande über diese verlogenen Politiker der SPD und den anderen Parteien.

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