Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.06.2012

07:00 Uhr

Gescheiterte Gesetze

FDP nach Koalitionsgipfel in Siegerlaune

Auch nach dem großen Gipfel im Kanzleramt kehrt in die Koalition keine Ruhe ein. Ganz im Gegenteil. Die FDP sieht sich als Gewinner der Gespräche mit CDU und CSU. Wichtige Unionsthemen seien nun vom Tisch.

Atmosphärisches Treffen

Video: Atmosphärisches Treffen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinNach dem Koalitions-Dreiergipfel im Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Zusammenarbeit gelobt, aber auch Gegensätze zur CSU betont. „Wir regieren Deutschland zusammen mit der Union sehr erfolgreich. Alle drei Parteien haben daran einen entscheidenden Anteil“, sagte er der „Passauer Neuen Presse". Das Temperament der Koalitionspartner sei aber unterschiedlich, fügte Brüderle mit Blick auf die CSU hinzu. „Im Süden brüllen die bayrischen Löwen manchmal gern etwas lauter. Das muss man aber nicht überbewerten. Es muss auch nicht heißen, dass sie am Ende mehr durchsetzen, als zum Beispiel die Rheinländer mit ihrem Charme oder die Niedersachsen mit ihrer inneren Ruhe.“

Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut sind nach Ansicht Brüderles vom Tisch. „Die haben wir nicht vereinbart, und deswegen kommt sie auch nicht.“ Natürlich müsse die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung gebracht werden. Ramsauer könne dies aber schaffen, „auch ohne den ohnehin schon gebeutelten Autofahrern wieder in die Tasche zu greifen“. Die von der Union geforderten Lohnuntergrenzen würden mit der FDP ebenfalls nicht kommen. Brüderle: „Wir haben in Deutschland starke Tarifpartner, die Löhne miteinander fair aushandeln. Da sollte sich der Staat grundsätzlich raushalten. Ein flächendeckender, allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn wäre Unsinn, und den wird es mit der FDP nicht geben.“

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring betont, dass die Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein. Das Ansehen der Koalition leide stark, wenn einzelne Teile die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung" nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien am Montag. Die Koalition solle für eine Politik für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten "und sollte alles unterlassen, was die Märkte stört".

Bei den entscheidenden Fragen der Energiewende und Zukunft Europas herrsche "große Geschlossenheit in der Koalition", betonte Döring. Es sei gut und richtig, wenn die Koalition sich auf jene Punkte konzentriere, über die sie sich einig sei. CDU, CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien, deshalb seien auch unterschiedliche programmatische Aussagen normal. "Aber am Ende geht es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte abzuschließen." Die Koalition solle für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten und „alles unterlassen, was die Märkte stört“.


Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Ohne konkrete Beschlüsse in zentralen Streitfragen war am Montag das Spitzengespräch im Kanzleramt zu Ende gegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigten, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrem Anliegen einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch. Weitere Entscheidungen wurden bei dem Spitzentreffen nicht getroffen - sie sollen einem Koalitionsausschuss vorbehalten bleiben, der noch vor der Sommerpause stattfinden soll, für den es aber noch keinen Termin gibt.

Neues FDP-Credo: Entschuldung statt Steuersenkung

Video: Neues FDP-Credo: Entschuldung statt Steuersenkung

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Rösler äußerte sich zufrieden: „Wichtig ist, dass wir drei alles das besprochen haben, was wir machen können, um unsere Währung und unseren Wohlstand zu sichern“, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa. „Da gibt es große Übereinstimmung, dass wir Eurobonds und ähnliche Maßnahmen ablehnen, die den deutschen Steuerzahler belasten.“ Rösler bekräftigte seine Forderung, schon zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. „Ich habe unser besonderes Interesse angesprochen, schon 2014 eine schwarze Null im Haushalt zu schreiben und die Schuldenspirale zu stoppen“, sagte der FDP-Chef. „Da ist die Union aus unserer Sicht noch zu zögerlich.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte den FDP-Vorstoß, den Bundeshaushalt bereits 2014 auszugleichen, „vernünftig“. Die Koalition habe sich „als Ziel 2016 vorgenommen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). „Wenn es schneller funktioniert, hätte ich nichts dagegen.“ Müller kritisierte aber, in den Haushalts-Vorgesprächen hätten „gerade die FDP-Minister hohen Mehrbedarf angemeldet“. Der CSU-Politiker verlangte, die Koalition müsse „die wesentlichen Entscheidungen noch in diesem Jahr treffen. Unsere Regierungsfähigkeit entscheidet sich im Herbst.“






Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.06.2012, 09:15 Uhr

Wenn man in der FDP der Meinung ist, dass es Zeit für Lösungen wäre, sollte man das tun.
Dazu gehört auch ein ges. Mindestlohn, der alle Arbeitnehmer in die Lage versetzt, von ihrem Lohn auch menschenwürdig zu leben. Es bleibt den Tarifparteien auch unbenommen, höhere Tarifverträge als den Mindestlohn abzuschliessen. Das Tarifrecht wird dadurch keinesfalls ausgehebelt, im Gegenteil sogar gestärkt, weil die Verantwortung der Tarifvertragsparteien grösser wird.
Vielleicht sollten auch mehr Frauen an die entscheidenden Hebel in der Bundesregierung kommen. Dann würde vielleicht statt des Balzgehabes einiger männlicher Politiker endlich pragmatische Arbeit einziehen. Ich halte den Streit der Ministerfrauen um die Frauenquote nicht für Zickengehabe, wie es von einigen männlichen Politikern dargestellt wird, sondern offenes Austragen eines Generationenkonflikts.
Und Geld für Autobahnsanierungen, da gebe ich Herrn Brüderle recht, scheint es genug zu geben. Als Nordrheinwestfale bin ich öfter mit dem PKW in Bayern unterwegs. Dort gibt es kilometerlange Baustellen, also auch Geld. Dass Herr Ramsauer in seiner geliebten Heimat am meisten investiert, sollte Herr Brüderle aber schon auch ansprechen. In seinem Amtseid hat Ramsauer versprochen, für das gesamte Deutsche Volk zu arbeiten, nicht hauptsächlich für Bayern.
Die FDP hat also nicht gesiegt, sondern sie hat die Unfähigkeit dieser Regierung zu Entscheidungen zum Wohl des Deutschen Volkes bestätigt.

De-Pott

05.06.2012, 09:23 Uhr

Wie kann man nur eine Partei ernst nehmen die 4,50 €/h als Lohn hinnimmt und damit ein Heer an Arbeitnehmern schafft die sich keine Rente aufbauen können und erst dann mit der Mindestrente dem Steuerzahler zur Last fallen. Da sind mir einige CDU-ler ja sympatischer.

Motzer

05.06.2012, 09:45 Uhr

Was feiern die? Dass sie wieder einige Regierungsthemen gekippt haben? Vielleicht wissen sie gar nicht, dass sie selbst dieser Regierung angehören. Und dass das Chaos in dieser Koalition auch auf sie zurückfällt!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×