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05.11.2012

13:37 Uhr

Geschenke der Koalition

„Betreuungsgeld wird die Wahl nicht überleben“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Koalition hat zahlreiche Streitthemen abgeräumt und damit bei der Opposition harsche Reaktionen provoziert. Schon jetzt scheint damit klar, dass ein zentrales Vorhaben von Schwarz-Gelb nicht lange überleben wird.

Drei Mütter schieben ihre Babys im Kinderwagen bei einem gemeinsamen Spaziergang in Frankfurt am Main (Archivfoto vom 08.03.2007). dpa

Drei Mütter schieben ihre Babys im Kinderwagen bei einem gemeinsamen Spaziergang in Frankfurt am Main (Archivfoto vom 08.03.2007).

BerlinFührende Vertreter von SPD und Grünen haben die Entscheidung der Koalition für die Einführung des Betreuungsgelds scharf kritisiert und ein schnelles Aus der familienpolitischen Leistung prophezeit. „Das Betreuungsgeld wird die Bundestagswahl nicht überleben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion Volker Beck Handelsblatt Online. „Egal, wie man sich argumentativ verrenkt: Das Betreuungsgeld ist bei der jetzigen Haushaltslage schuldenfinanziert.“

Die SPD zieht nach Aussage ihres Chef-Haushälters Carsten Schneider in Betracht, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen sollte. Schneider begründete dies damit, dass die schwarz-gelben Wahlgeschenke mit den konjunkturellen Steuermehreinnahmen finanziert würden, obwohl schon jetzt absehbar sei, dass die Konjunktur sich deutlich abschwächen werde. „Anstatt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, benutzen Merkel, Rösler und Seehofer die Steuereinnahmen als Kitt für den Zusammenhalt ihrer brüchigen Regierungskoalition“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Kommentar zum Koalitionsgipfel: Ordnungspolitische Geisterfahrer

Kommentar zum Koalitionsgipfel

Ordnungspolitische Geisterfahrer

Dass die Koalition bei ihrem Gipfel Beschlüsse fassen würde, war absehbar. Was ist dadurch gewonnen? Die Streithähne von Union und FDP drücken ihre Wünsche durch, auch wenn es ordnungspolitischer Nonsens ist.

Ähnlich äußerte sich Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. „Das ist nur noch eine Basar-Koalition“, sagte der SPD-Fraktionsvize Handelsblatt Online. „Geschacher statt Gestaltung betreibt Schwarz-Gelb angesichts der bevorstehenden Wahlen.“ Der SPD-Politiker Schneider warnte angesichts der „allzu offensichtlichen unsoliden Politik“ vor den europapolitischen Folgen. „Diese Regierung verlangt von den anderen europäischen Ländern harte Sparmaßnahmen und verpulvert selbst die Steuereinnahmen“, sagte Schneider. „Damit macht sich Angela Merkel auch in Europa unglaubwürdig und wird auch nichts mehr durchsetzen können.“

Die Spitzen der Koalition hatten sich in der nach achtstündigen Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Zudem soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten und für 2014 einen Haushalt aufstellen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die jüngsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden. Es gehe vor allem um den koalitionsinternen Ausgleich, „jeder bekommt ein kleines Geschenk“, sagte Steinbrück. „Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch.“ Die Wähler ließen sich nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld, sagte der SPD-Politiker. „Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen.“

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Kommentare (22)

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atze

05.11.2012, 13:33 Uhr

der verkehrsetat wir bestimmt nicht um 750 mrd. € aufgestockt. evtl. meinen sie 750 mio. €.??

Account gelöscht!

05.11.2012, 13:37 Uhr

Das Betreuungsgeld muss vom HARTZ4 abgezogen werden !! Ansonsten haben wir bald Geburtenrate der Deutschen = 1,07 und islamische Geburtenrate = 4,6. Prost Mahlzeit !

Account gelöscht!

05.11.2012, 13:49 Uhr

CDU will sich "steril Merkel-sauber halten", Kauder und Gröhe grenzen Konservative aus und drohen ihnen ganz offen:

yahoo.de "... Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erklärte, weltanschauliche Grüppchen gehörten nicht zur Tradition der Union, so etwas habe es stets nur bei der SPD gegeben. Hinter den Kulissen wurde auch angedeutet, wer ein führendes Amt behalten wolle oder in der Zukunft anstrebe, könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen.

Einflussreiche Abgeordnete, wie der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Christian von Stetten, sagte daraufhin ab und auch jüngere Konservative, wie der Vorsitzender der Jungen Union, Philipp Missfelder, oder der Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, sagten sich daraufhin los.

Andere hielten dagegen: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz aus Sachsen soll sich mit Kauder bei einer Fraktionsvorstandsitzung regelrecht angeschrien haben. Generalsekretär Hermann Gröhe lud die Verbliebenen zu sich ein und sagte ihnen freundlich, aber deutlich, dass er neue Strukturen in der Partei nicht dulden wolle.

Die Konservativen wollten sich trotzdem organisieren – und scheiterten damit. Ein bereits angekündigter Termin zur Vorstellung des Manifests platzte, weil man sich nicht auf einen Text einigen konnte. Auch wollte niemand als Sprecher die Hauptverantwortung tragen. ..."

http://de.nachrichten.yahoo.com/konservative-manifest-als-dokument-der-niederlage-173441058.html

Die CDU ist undemokratisch, totalitär und opportunistisch. Leute wie Gröhe und Kauder sind Ausdruck für "nach oben grinsen - nach unten treten". Politische Fahrradfahrer. Wer sich nicht unterwirft kommt in kein Amt mehr bei der CDU.

CDU, schmeisst die oberste Kruste raus !!!

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