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01.06.2016

12:50 Uhr

Geschlechtsneutrale Sprache

Grüner Gender-Star* erzürnt CDU-Politiker

VonDietmar Neuerer

Die CDU muss sich in Baden-Württemberg an so einiges gewöhnen. Als Juniorpartner der Grünen erfahren sie nun auch, was es heißt, über Geschlechterneutralität nicht nur zu sprechen, sondern sie auch zu leben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobel (r.) präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. dpa

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobel (r.) präsentieren den unterschriebenen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung.

BerlinSteffen Bilger gilt als Nachwuchshoffnung in der CDU. Mit seinen 37 Jahren hat er schon einiges erreicht: Er ist Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, seine Fraktion hat ihm mit der Elektromobilität ein wichtiges Zukunftsthema anvertraut, und er war CDU-Verhandlungsführer in verkehrspolitischen Fragen bei den grün-schwarzen Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg. Den Koalitionsvertrag hat der Schwabe quasi mitgeschrieben.

Bilger könnte also zufrieden sein. Doch der Christdemokrat ärgert sich. Ihn stört, dass die von den Grünen geführte Landesregierung das ausgehandelte Regierungsprogramm auf Twitter mit einer geschlechtsneutralen Sprache anpreist.

Das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg

Digitalisierung

In eine Digitalisierungsstrategie will die Koalition mehr als 300 Millionen Euro investieren. Angestrebt werden unter anderem eine flächendeckende Breitbandversorgung und schnelles Internet für unterwegs.

Infrastruktur

In Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen sollen 500 Millionen Euro fließen.

Haushalt

Grüne und CDU wollen aber zugleich sparen. Die künftigen Regierungspartner nehmen sich bis 2020 strukturelle Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Dafür soll auch beim Personal gespart werden. Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden.

Bildung

Für den Besuch des letzten Kindergartenjahrs soll ein Kinderbildungspass im Wert von 75 Euro monatlich eingeführt werden. Bei den Schulen sollen weitere Gemeinschaftsschulen möglich sein, auch gymnasiale Oberstufen soll es dort geben können. Zugleich sollen Realschulen gestärkt werden.

Sicherheit

In den kommenden fünf Jahren sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Auch die technische Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden.

Energie

Grüne und CDU halten an der Energiewende fest. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden. Auch die Windkraft soll dabei weiter ausgebaut werden.

Der Koalitionsvertrag sei „ein demokratisches Reifezeugnis und das Ergebnis intensiver Verhandlungen guter Demokrat*innen“, schreibt das zuständige Staatsministerium. Bilger stößt sich an dem Sternchen-Symbol. Benutzt wird es als sprachliches Hilfsmittel, um verschiedene Geschlechter und Identitäten zu berücksichtigen.

Davon hält der CDU-Politiker reichlich wenig. Und er fordert die Landesregierung via Twitter ultimativ auf: „Lassen Sie bitte endlich diese grüne Genderschreibweise in Landesregierungs-Tweets bleiben!“

Bilgers Forderung dürfte jedoch kaum Gehör finden. Die Verwendung des Gender-Sterns ist bei den Grünen seit vergangenem November Pflicht. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Partei auf einem Bundesparteitag.

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