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04.11.2014

15:43 Uhr

Geschwächte Währungshüter

Es war einmal eine Bundesbank

VonDietmar Neuerer

Mit dem Start der EZB-Bankenaufsicht verliert die Bundesbank abermals an Einfluss. Experten halten das für eine zeitgemäße Entwicklung. Zu den Regeln des Euro-Systems passt der traditionelle deutsche Fokus nicht mehr.

Ein Schild weist auf die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank hin: die Notenbank bewegt sich zunehmend im Schatten der EZB. dpa

Ein Schild weist auf die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank hin: die Notenbank bewegt sich zunehmend im Schatten der EZB.

BerlinDeutschland ist Europas Zahlmeister und verliert dennoch an Einfluss. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhält dagegen immer mehr Machtbefugnisse. Heute übernimmt die Zentralbank die Aufsicht über die größten und wichtigsten Banken der Euro-Zone. Die kleineren Institute bleiben unter der Kontrolle der nationalen Aufseher. Innerhalb der neuen EZB-Aufsicht wird die BaFin erste Ansprechpartnerin der EZB sein – und nicht die Bundesbank.

Die deutsche Notenbank büßt damit zum wiederholten Mal an Einfluss ein. Auch bei wichtigen Abstimmungen im EZB-Rat gerät die Bundesbank ins Hintertreffen, sobald Litauen am 1. Januar 2015 als 19. Land der Währungsgemeinschaft beitritt. Dann greift ein Rotationsverfahren für Abstimmungen, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken rotieren künftig. Dadurch wird auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei den Ratssitzungen kein Stimmrecht haben.

In der Politik wird diese Entwicklung teilweise argwöhnisch beobachtet. Führende Ökonomen in Deutschland halten sie für folgerichtig. „Regeln des Euro-Systems sind einzuhalten, auch wenn diese in bestimmten Konstellationen die Bundesbank in ihrem Einfluss schwächen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dieser Grundsatz sei deshalb wichtig, weil ansonsten auch andere Regeln des Euro-Systems, etwa das Interventionsverbot am Primärmarkt für Staatsanleihen, von anderen bei entsprechender Interessenlage mit gleichem Recht zur Disposition gestellt werden könnten. „Man hätte bei den Verhandlungen in Maastricht vor langer Zeit diese Folgen berücksichtigen müssen“, fügte Hüther hinzu. Jetzt aber sei „eine Wehklage müßig“.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Was manchen bitter aufstößt, ist im Fall der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB der Umstand, dass in Deutschland die bisher zuständige BaFin und die Bundesbank deutlich entmachtet werden. Denn die EZB wird die oberste Behörde für die Banken in der Euro-Zone. Für 120 große Institute - davon 21 aus Deutschland - ist sie künftig direkt zuständig. Die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzhäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro sollen damit nach einheitlichen Kriterien kontrolliert werden. Bislang standen nationale Aufseher häufig im Ruf, zu milde mit ihren jeweiligen Kreditinstituten umzugehen. Das lag auch daran, dass die Banken oft der größte Geldgeber für die Staaten sind.

Die tägliche Aufsicht über die Geschäfte der kleinen Geldhäuser haben zwar weiterhin die nationalen Behörden. Zuständig sind in Deutschland die BaFin und die Bundesbank. Die EZB hat aber das Recht, notfalls bei jeder der rund 6000 Banken im gemeinsamen Euro-Währungsgebiet durchzugreifen.

Kommentare (9)

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Herr Tom Schmidt

04.11.2014, 15:57 Uhr

Zitat: "„Regeln des Euro-Systems sind einzuhalten, auch wenn diese in bestimmten Konstellationen die Bundesbank in ihrem Einfluss schwächen“"

Selten so gelacht! So wie das Bail-Out-Verbot? Wenn die sich an die Regeln halten würden, wäre es nicht so schlimm dass die Bundesbank Kompetenzen abgibt... aber so wird das ein Dammbruch!

Bruno Hollnagel

04.11.2014, 16:37 Uhr

Da die LZB Geldgeber der Bakne ist, würde sie Geld verlieren, wenn eine Bank in den Konkurs muss. Die ersten Schritte in einen solchen Konkurs müsste aber die EZB als Bankenaufsicht selbst einleiten. Hier gibt es einen unauflöslichen Interessenskonflickt, der zur Konkursverschleppung verleiten könnte.
Weiteres s. Blog www.brunohollnagel.de

Herr Peter Spiegel

04.11.2014, 16:37 Uhr

Niemand braucht Landesbanken oder die Bundesbank, außer die Beamten.

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