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12.06.2015

08:25 Uhr

Gesetz aus RAF-Zeit

Maas will Kontaktsperre abschaffen

Anwälte als Helfershelfer des Terrors – für Bundesjustizminister Heiko Maas längst nicht mehr vorstellbar. Er will nun das Kontaktsperregesetz abschaffen, das im Kampf gegen die Rote Armee Fraktion erlassen wurde.

Der Bundesjustizminister hält laut „Welt“ eine Kontaktsperre zum Verteidiger nicht mehr für notwendig. dpa

Heiko Maas

Der Bundesjustizminister hält laut „Welt“ eine Kontaktsperre zum Verteidiger nicht mehr für notwendig.

Berlin Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge das 1977 im Kampf gegen die RAF-Terroristen eingeführte Kontaktsperregesetz abschaffen. Dies gehe aus einem Referentenentwurf des Justizministeriums hervor, der in dieser Woche zur Abstimmung an die anderen Fachressorts versandt worden sei, berichtete die „Welt“ am Freitag.

Zur Begründung heiße es in dem Entwurf, das Kontaktsperregesetz sei nicht mit den Vorgaben der EU-Richtlinie über das „Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren“ vom 22. Oktober 2013 vereinbar. Das Kontaktsperregesetz war im „Deutschen Herbst“ unter dem Eindruck der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch die Rote Armee Fraktion (RAF) verabschiedet worden.

Es ermöglicht, den schriftlichen und mündlichen Verkehr eines wegen einer Terrorismus-Straftat Inhaftierten mit seinem Verteidiger vollständig zu unterbrechen. Hintergrund war damals der Verdacht, dass die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten Terroristen der RAF aus ihren Zellen heraus die Entführung Schleyers steuerten, und zwar mit Hilfe ihrer Anwälte.

Laut Entwurf soll es künftig nur noch möglich sein, eine Kontaktsperre „gegenüber Mitgefangenen und Dritten“ zu verhängen, schrieb die „Welt“. Strafverteidiger sollten ausgenommen werden.

In einer Rede auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg sagte Maas laut „Welt“, dass Deutschland zwar weiterhin durch neue Formen von Terrorismus gefährdet sei: „Aber mir fehlt jede Phantasie, um mir vorzustellen, dass deutsche Anwälte wieder wie damals zu Helfershelfern des Terrors werden könnten.“ Deshalb schlage er vor, „die Kontaktsperre zum Verteidiger aus dem Gesetz zu streichen“.

Von

afp

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