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19.05.2017

12:09 Uhr

Gesetz gegen Hass im Netz

Maas weist im Bundestag Kritik zurück

Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Der Bundestag beriet am Freitag über den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas. Der stößt auf breite Kritik – auch vom Koalitionspartner.

Der Bundesjustizminister sieht sich Widerstand ausgesetzt – sein Gesetz ist umstritten. dpa

Heiko Maas

Der Bundesjustizminister sieht sich Widerstand ausgesetzt – sein Gesetz ist umstritten.

BerlinNach massiver Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. „Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.“ Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte „Hate Speech“ (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen Facebook, Twitter und Co. sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit saftigen Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. „Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

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Am Tag vor der Beratung im Parlament hatte die „Allianz für Meinungsfreiheit“ unter anderem die Fraktionschefs von Union und SPD vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“ gegen Hate Speech gewarnt. Nach Auffassung des Bündnisses, zu dem der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, werden die Ursachen strafbarer Hetze außer acht gelassen. Zugleich werde der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet.

Maas wies darauf hin, dass die Netzwerke bereits jetzt strafbare Inhalte nicht ignorieren dürfen. Das sei unter anderem im Telemediengesetz verankert. Auch andere Befürworter des Entwurfs hoben die konsequentere Umsetzung bestehenden Rechts hervor.

Vorbehalte gegen seine Pläne kamen zuletzt auch vom Koalitionspartner. „Das Gesetz muss substanziell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön. „Wir wollen die Meinungsfreiheit schützen und nicht aushöhlen, schon deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein“, sagte Schön der Wochenzeitung „Das Parlament“. Dem Minister warf die CDU-Abgeordnete vor, das Gesetz erst kurz vor der Sommerpause vorgelegt zu haben. Damit bleibe wenig Zeit für die parlamentarische Beratung.

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Schön sagte, ein Gesetz sei aber nötig, weil „die Opfer von Hasskommentaren selten zu ihrem Recht kommen. Versuche, das durchzusetzen, verlaufen meistens im Sande, weil es sehr mühsam ist, überhaupt einen Ansprechpartner bei internationalen Großkonzernen wie Facebook und Twitter zu finden.“ Per Gesetz wolle die Koalition „der bisherigen Regelung mehr Geltung verschaffen. Die Betreiber sollen Strukturen schaffen, die es ermöglichen, strafbare Inhalte schneller zu entfernen.“

Von

dpa

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