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23.06.2017

18:28 Uhr

Gesetz gegen Hass im Netz

Union und SPD einigen sich auf Kompromiss

Die Regierung will strenger gegen Hass im Netz vorgehen. Um die entsprechenden Gesetzespläne gab es viel Gerangel. Nun haben Union und SPD noch mal daran geschraubt. Auf den letzten Drücker.

Die Verständigung der Fachpolitiker steht unter dem Vorbehalt, dass die Fraktionsspitzen noch mehrere vor der Bundestagswahl ausstehende Koalitionsprojekte im Paket absegnen wollen. dpa

Hass und Hetze im Netz

Die Verständigung der Fachpolitiker steht unter dem Vorbehalt, dass die Fraktionsspitzen noch mehrere vor der Bundestagswahl ausstehende Koalitionsprojekte im Paket absegnen wollen.

BerlinNach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet haben sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt. Das Vorhaben soll so noch in der kommenden Woche verabschiedet werden – auf den letzten Drücker vor der parlamentarischen Sommerpause und vor dem Ende der Wahlperiode. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

Das Kabinett hatte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anfang April auf den Weg gebracht. Der Bundestag beriet schon in erster Lesung darüber. Es gab jedoch viel Gegenwind. Kritiker sahen unter anderem die Meinungsfreiheit im Internet bedroht und warnten vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn Plattformen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Geplant ist Folgendes: Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke dafür sieben Tage Zeit. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen einigten sich nun gemeinsam mit dem Justizressort auf mehrere Änderungen. Vorgesehen ist unter anderem dies: In der Regel sollen Plattformbetreiber strafbare Inhalte innerhalb der Sieben-Tage-Frist selbst löschen oder sperren. Sie können dies aber auch einer neuen Stelle überlassen. Diese solle dem Bundesamt für Justiz unterstehen und ein unabhängiges Gremium sein. Ziel sei es, eine Stelle für alle sozialen Netzwerke zu schaffen. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, blieb zunächst aber unklar.

Die SPD sprach von „regulierter Selbstregulierung“. Es handele sich nicht um Selbstverpflichtungen der Unternehmen, sondern um ein unabhängiges und plural besetztes Gremium, welches von einer staatlichen Stelle anerkannt werden müsse und kontrolliert werde, aber gleichzeitig staatsferne Entscheidungen sicherstelle.

Die Fraktionsspitzen müssen der Einigung noch zustimmen. Dann könnte der Bundestag in der kommenden Woche - der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause - abschließend über das Gesetz entscheiden.

Maas sprach von „sinnvollen Klarstellungen“ und einem „guten Ergebnis“. Er betonte: „Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken.“

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Kritik kam von der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne). „Es ist typisch für dieses handwerklich schlechte Verfahren, dass nun wieder vage und unterschiedliche Andeutungen in die Medien kommen, dem Rechtsausschuss aber noch keine Änderungsvorlage zugegangen ist.“ Um sein Ansehen zu retten, behaupte Maas, es handele sich nur um Klarstellungen.

Zweifel äußerte auch der Branchenverband Bitkom. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich.“

Von

dpa

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