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26.11.2014

03:57 Uhr

Gesetz gilt ab 2016

Koalition zurrt Frauenquote fest

Eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen steht im Koalitionsvertrag. Doch darüber gab es Streit. Nun haben sich die Politiker geeinigt: Die Quote kommt. Ohne Ausnahmen.

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BerlinDie Koalitions-Spitzen haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte von 108 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen komme ohne Ausnahmen, verlautete am Dienstagabend aus Koalitionskreisen am Rande der Beratungen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD.

Es bleibt demnach auch bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle künftig leer.

3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und öffentlich darüber berichten. Auch für den öffentlichen Bereich werde eine Quote eingeführt.

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Gegen die gesetzliche Frauenquote gibt es eine Menge Einwände – allerdings nur wenige gute. Jede These kann mit Gegenargumenten widerlegt werden.

Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, hieß es in einer Erklärung. Es soll von 2016 an gelten.

Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um technische Details und Forderungen aus CSU und CDU nach Ausnahmen für Härtefälle unter den Unternehmen. Die nun getroffenen Vereinbarungen liefen auf eine "konsequente Umsetzung" der Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Allerdings bleibt möglicherweise ein Schlupfloch. Die CSU setzte nach eigenen Angaben durch, dass Firmen nicht bestraft werden, wenn sie nach Erreichen der Quote den Wert wieder unterschreiten. Die Frauenquote auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite soll zusammen berechnet werden. "Das ist ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt", sagte die CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt nach Ende des Treffens.

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Teile der Union hatten den Entwurf von Ministerin Schwesig kritisiert, weil sie zu große Belastungen für Unternehmen fürchteten. Der Ministerin warfen sie vor, mit ihrem Gesetzentwurf über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.

Der Ton hatte sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen Empörung beim Koalitionspartner SPD ausgelöst, als er Schwesig im Streit um die Quote Weinerlichkeit vorwarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube.

Die Vorstellungen der Koalitionspartner über die Umsetzung der Quoten-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren zuletzt so deutlich auseinander gegangen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hatten. Am Dienstagnachmittag hatten sie mit den zuständigen Ministern beraten und eine Kompromisslösung ausgearbeitet, die am Abend auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurde.

Kommentare (49)

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Herr Woifi Fischer

26.11.2014, 07:59 Uhr

Gesetz gilt ab 2016 Koalition zurrt Frauenquote fest?

Dieses Strafgesetz für Unternehmen, ist nur für wenige abgehalfterte Politikerin, Parteibonzen usw. hier geht es nicht mehr um die Ausbildung von Personen oder deren Können, nein es geht nur um die Parteien die damit ihre vielen unausgebildeten Frauen Spitzen Plätze in der Wirtschaft sichern wollen.
Was für ein dummes Gesetz hat hier Merkel und Gabriel beschlossen? Ob es allerdings einer Überprüfung vor dem Gericht oder dem Eugh standhält, ist fraglich, für mich grenzt es schon an Diskriminierung der Männer!

Herr chris schnitzler

26.11.2014, 08:26 Uhr

Wieder ein völlig überflüssiges Gesetz, welches so auch gar nicht umsetzbar sein wird da in vielen Bereichen Frauen kein Interesse haben oder es keine qualifizierten Bewerberinnen gibt. Fragwürdig ist dann auch wie man einem Unternehmen vorschreiben kann auf bestimmte Posten nur eine Frau einzustellen. Diskriminierend ist dies noch dazu da qualifizierte Männer ausgeschlossen werden.

Hoffentlich kippt der EU Gerichtshof diesen ganzen Unsinn. Es gibt wichtigere Probleme




Herr Ronny Michael

26.11.2014, 08:40 Uhr

Ich habe ka nichts gegen eine Frauenquote von 30%,
doch eine Härtefallregelung wegzulassen ist dumm und kurzsichtig,
das wird Schaden verursachen. Was ist wenn sich beispielsweise keine qualifizierte Frau
für das Ressort Steuern und Finanzen findet?
Ohne Härtefallregel muss das Unternehmen dieses wichtige Ressort dann jemand anderen ans Bein hängen, der beispielweise für Vertrieb und Verkauf zuständig ist, oder man nimmt eine einfache Buchhalterin, die meist nicht mal mehr Bilanzsicher ist.
Da wird politisch zu sehr gedrückt und geschoben.

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