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15.01.2005

21:09 Uhr

Gesetz soll nicht zustimmungspflichtig sein

Koalition will Strafen für Abgeordnete auch ohne Zustimmung der Opposition durchsetzen

SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete bis Ende Juni angekündigt. Er hoffe, dass sich die Opposition nicht verweigert, sagte er.

HB BERLIN. Nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, gibt es bereits erste Referentenentwürfe für eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. «Es wird dabei nicht nur um Geldstrafen gehen», sagte Wiefelspütz im Gespräch mit der Netzeitung. «Wir werden auch über Sanktionen strafrechtlicher Art zu reden haben.» Von strafrechtlichem Belang sei beispielsweise, wenn ein Abgeordneter von einem Unternehmen bezahlt werde, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen.

Bei den Grünen haben sich den Aussagen ihres Fraktionsgeschäftsführers Volker Beck zufolge Pläne für Strafen bereits konkretisiert. Der Innenexperte sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln solle von Abgeordneten ein Teil ihrer Diäten zurückgefordert werden.

Laut Wiefelspütz wird sich der Gesetzentwurf auf den Paragraphen 108 e im Strafgesetzbuch beziehen. Darin geht es um Abgeordnetenbestechung. «Dieser Paragraph wird mit Sicherheit verschärft und ausgeweitet werden», sagte er. Die Änderungen werden «zeitnah» im Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Wochen erarbeitet. Es werde nichts verschleppt. Er rechne damit, dass das Gesetz im 1. Halbjahr 2005 unter Dach und Fach sei.

Laut einem Bericht des Magazins «Spiegel» erwägt Rot-Grün Geldbußen für Parlamentarier, die falsche Angaben über ihren Nebenjob machen oder Gehalt beziehen, ohne dafür zu arbeiten. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Krista Sager, bestätigten die Meldung nicht. Sie erklärten am Samstag in Wörlitz, dazu gebe es noch keine Verständigung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt sagte in Wörlitz jedoch: «Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben.« Pläne für die Art der Sanktionen nannte auch sie nicht.

Müntefering betonte, das Thema solle zunächst mit der Opposition erörtert werden. «Wenn die Opposition sich verweigern sollte, müssten wir selbst Vorschläge machen.» Präzisiert werden müsse etwa, «welche Konsequenzen man ziehen muss, wenn jemand die Meldepflicht nicht erfüllt». Wiefelspütz sagte, er hoffe, «dass die Opposition mitzieht». «Notfalls kann die Koalition das Gesetz auch alleine beschließen.» Die geplanten Änderungen seien nicht zustimmungspflichtig.

In der Union deutet sich indessen Widerstand gegen die rot-grünen Pläne an. Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) lehnte in "Bild" eine Verschärfung der bestehenden Regeln ab. «Wir haben strenge Regeln für Abgeordnete», sagte Pofalla. «Der Bundestagspräsident kann nachfragen - das tut er übrigens auch.» Pofallas Parteikollege, Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wollte sich nicht festlegen. Er kenne die Pläne der Bundesregierung nicht, sagte er der Netzeitung. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand werde sich am Montag mit dem Thema "ausführlich" befassen.

Auch die FDP lehnt eine Offenlegung von Nebeneinkünften ab. Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die Offenlegung würde die Arbeit seiner Partei in den Parlamenten nahezu unmöglich machen. «Die FDP hat nun einmal die meisten Freiberufler.»

Wiefelspütz mahnte indes, die Debatte um Nebenverdienste für Abgeordnete nicht weiter zu verschärfen. «Wir sollten die Kirche im Dorf lassen», sagte er. Man müsse den Diskussionsprozess als «Chance» begreifen. Worüber derzeit geredet werde, sei ein Ausdruck für die veränderten Wertevorstellungen der letzten 20 Jahre. Man müsse begreifen, dass Transparenz bei Nebenverdiensten heutzutage künftig stärker in den Mittelpunkt gestellt werde. «Transparenz gehört zur Demokratie, wie die Luft zum Atmen», so Wiefelspütz. Es gehe dabei auch um «Selbstschutz, um Verdächtigungen zu vermeiden».

Nach den zuletzt im Jahr 2002 verschärften Verhaltensregeln müssen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten und ab einer gewissen Schwelle ihre Einkünfte beim Bundestagspräsidenten angeben. Mögliche Sanktionen, Veröffentlichung des Falls oder Ausschluss von Bundestagssitzungen, sieht die Geschäftsordnung nur vor, wenn ein Abgeordneter nicht alle Angaben gemacht hat.

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