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06.01.2005

07:50 Uhr

Gesetz über Offenlegung von Bezügen in der Kritik

CSU streitet über Managergehälter

VonFrank Matthias Drost (Handelsblatt)

Die CSU streitet intern darüber, Aktiengesellschaften per Gesetz zu zwingen, Managergehälter offen zu legen. Ein entsprechendes Vorhaben hatte die bayerische Landesregierung gestartet. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sieht allerdings keinen Bedarf für ein solches Gesetz.

BERLIN. „Ich halte das ordnungspolitisch für sehr fragwürdig, Unternehmen zu verpflichten, die Bezüge der Manager zu veröffentlichen", sagte der Kapitalmarktexperte dem Handelsblatt. Bei den bisherigen Diskussionen in der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu diesem Thema zeichne sich mehrheitlicher Widerstand ab. Zwar gebe es noch keine formelle Beschlusslage, doch würde es ihn „sehr wundern, wenn es eine Bundesratsinitiative Bayerns gibt, die nicht von der CSU-Landesgruppe getragen wird“.

Dagegen geht das bayerische Justizministerium unter Beate Merk davon aus, dass der Entwurf eingebracht wird. „An der Grundsatzentscheidung wird sich wohl nichts ändern, wohl aber in der Ausgestaltung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Mit der Landesgruppe befinde man sich noch in der Abstimmung.

Die Managergehälter stehen seit längerer Zeit im Scheinwerferlicht. „Transparenz ist das beste Mittel, um Maßlosigkeit zu verhindern“, lautet das Credo von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie hat eine Gesetzesinitiative bis zum Sommer angekündigt, falls die Wirtschaft sich bis dahin nicht dazu durchringen kann, die individuellen Gehälter offen zu legen. „Jeder Aktionär soll wissen, was seine Angestellten, und zwar jedes einzelne Vorstandsmitglied, verdienen“, so Zypries. Für das Vorpreschen ihrer Amtskollegin in Bayern zeigte sie kein Verständnis.

Zwar sieht der Deutsche Corporate Governance Kodex eine Selbstverpflichtung zur Transparenz vor, doch noch immer gibt es kapitalmarktorientierte Unternehmen, die eine Veröffentlichung ablehnen und nur die Gesamtvergütung nennen. Zu den Vorreitern einer höheren Transparenz unter den 30 Dax-Konzernen in punkto Vergütung gehören Altana, Bayer, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Post, Deutsche Telekom, RWE, SAP, Thyssen-Krupp, Allianz, Siemens, Schering und Commerzbank.

Das Land Bayern begründet seinen Vorstoß mit grundsätzlichen Erwägungen. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder börsennotierter Gesellschaften sei ein maßgebliches Element für das Anlegervertrauen und letztlich die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftssystems, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Auf Grund der ausschließlichen Zuständigkeit des Aufsichtsrats bestehe für die Hauptversammlung ein Kontrolldefizit.

Druck kommt auch aus Brüssel. So verabschiedete die Kommission im Oktober 2004 eine Empfehlung. Danach sollen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um eine individuelle Offenlegung der Managergehälter zu gewährleisten. Sowohl die fixen Gehaltsbestandteile als auch variable, etwa Aktienoptionen, sollten offen gelegt werden. Die Hauptversammlung könnte dann über die Art und Höhe der Vergütung abstimmen.

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