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06.11.2014

14:03 Uhr

Gesetz zu Bankenrettung

Bundestag stimmt Bankenunion zu

Die Kreditinstitute sollen ihre Rettung in Krisensituationen künftig selbst leisten, international sollen bessere Sicherheitsmechanismen greifen – das ist das Ziel der Bankenunion. Der Bundestag macht den Weg nun frei.

Er könnte auch weiter eine wichtige Rolle spielen: Der European Stability Mechanism, in dessen Hauptgebäude sich die Finanzminister der EU wie hier der estnische Amtsinhaber Juergen Ligi bewegen. dpa

Er könnte auch weiter eine wichtige Rolle spielen: Der European Stability Mechanism, in dessen Hauptgebäude sich die Finanzminister der EU wie hier der estnische Amtsinhaber Juergen Ligi bewegen.

BerlinNach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag den Weg frei gemacht für die Einbindung Deutschlands in die europäische Bankenunion. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetzespaket, mit dem eine Rettung von Pleitebanken mit Steuergeldern künftig vermieden werden soll. Kernstück ist eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Geldinstituten, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Daneben wird ein europäischer Banken-Abwicklungsfonds gestellt, in den die Institute ab 2016 binnen acht Jahren 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Bevor dieser Fonds angezapft werden kann, müssen allerdings die Eigentümer und Gläubiger einer Bank für deren Sanierung sorgen.

Weiteres Element der Bankenunion ist die seit dem 4. November bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebündelte Bankenaufsicht über die wichtigsten europäischen Institute. Außerdem kann der eigentlich für die Stabilisierung von Euro-Ländern geschaffene Rettungsmechanismus ESM den Banken direkt unter die Arme greifen - allerdings nur unter Reform-Auflagen für den betroffenen Staat und erst am Ende der Haftungskaskade, an deren Beginn die Eigentümer der jeweiligen Bank stehen.

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Diese Lösung soll den Teufelskreis durchbrechen, dass teure Bankenrettungen Euro-Staaten an den Rand einer Staatspleite treiben können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Debatte: "Wir machen den Euro stabil mit der Schaffung der Bankenunion." Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte dagegen, die Steuerzahler seien über den Umweg ESM weiter in der Haftung für systemrelevante Großbanken.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Frau Helga Trauen

06.11.2014, 14:59 Uhr

Entsetzlich! Glauben die Politiker und Abgeordneten tatsächlich, daß die Dinge nicht von der Bevölkerung begriffen werden? Diejenigen, die selbst denken, die Rechtsbeugung für ein "politisches Projekt" ablehnen, entsetzt sind für die sich totalitär gebärdende Gesinnung, wie sie nur in schlimmsten Zeiten erkennbar wird, werden nichts vergessen. Gar nichts! Da können die MSM trommeln, wie sie wollen. Es wird genügend Chronisten geben. Zum Glück!

Herr Heinz Schroeder

06.11.2014, 15:26 Uhr

Bankrottabsicherung!
--------------------
Nach dem heutigen Kasperletheater im Bundestag, zu
den vier Gesetzen zur Bankenunion der EU, braucht
sich nun mit dieser Bankrottabsicherung durch den
ESM die Fianzbranche und am wenigsten die EZB
über den illegalen Ankauf von Staatsanleihen wei-
tere Gedanken machen. Bei dieser nun erfolglosen,
fortgesetzten Schulden- mit Schuldenbekämpfung
dürfte das Schicksal der deutschen Steuerzahler
mit der Transferunion besiegelt sein, die mit
dem GAS - Germany's Asset Stripping - der EZB
enden wird!

Herr Manfred Zimmer

06.11.2014, 20:49 Uhr

"Die Kreditinstitute sollen ihre Rettung in Krisensituationen künftig selbst leisten, international sollen bessere Sicherheitsmechanismen greifen – das ist das Ziel der Bankenunion. Der Bundestag macht den Weg nun frei."

Die Meldung grenzt woh an Volksverdummung. Bei der Bankenunion geht es doch um das Anzapfen des ESM ohne Selbstbestimmungsrecht des Bundestages über die Haushaltsmittel.

Im ESM-Vertrag hat sich Deutschland verpflichtet innerhalb von 7 Tagen jeden Betrag anzuschaffen und hat gleichzeitig auf jede Strafverfolgung der Täter verzichtet.

Für diesen Vertrag haben über 80 % der Bundestagsabgeordneten gestimmt. Die wenigsten davon sind über Direktmandate in den Bundestag eingezogen. Anders formuliert: Die Parteien haben Stimmvieh im Bundestag plaziert und sind verantwortlich für derart unsoziales Verhalten gegenüber den Bürgern.

Um dies zu erkennen, dazu braucht man keine AfD.

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