Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.04.2015

14:46 Uhr

Gesetz zum Mindestlohn

Nahles will Vorzeigeprojekt unverändert lassen

Das Mindestlohngesetz wird nicht geändert: Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) sieht aktuell keinen Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohngesetz – und verspricht einen detaillierten Bericht zur bisherigen Umsetzung.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). dpa

Im Fokus

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles lehnt gesetzliche Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 Euro ab, hält sich aber Nachbesserungen auf anderem Wege offen. „Eine Änderung des Mindestlohngesetzes kann ich zurzeit nicht als erforderlich ausmachen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Sie werde den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung des seit Jahresanfang geltenden Mindestlohns geben. „Da wo es aus unserer Sicht Sinn macht, werden wir auch Hinweise geben, Klarstellungen, Lösungen aufzeigen.“

8,50 Euro

Der Mindestlohn trifft die Verbraucher

8,50 Euro: Der Mindestlohn trifft die Verbraucher

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Ein Großteil der von Teilen der Wirtschaft und der Union kritisierten Vorschriften beim Mindestlohn ist nicht im Gesetz, sondern in Verordnungen geregelt. Dies gilt etwa für die Einkommensgrenze von 2958 Euro, bis zu der in neun besonders für Schwarzarbeit anfälligen Branchen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentiert werden müssen.

Arbeitgeber und Teile der Union fordern eine Absenkung dieser Schwelle, damit weniger Beschäftigte betroffen wären. Nahles ging auf diese Forderung nicht ein, erklärte aber, die Regelungen in der Verordnung seien „begründet und angemessen“.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Die Arbeitgeber verlangen allerdings auch eine Änderung der Auftraggeberhaftung. Dies ist im Gesetz und nicht in einer Verordnung geregelt. Eine Korrektur schloss Nahles mit ihrer Äußerung, dass sie keine Notwendigkeit für Gesetzesänderungen sehe, faktisch aus.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer indes erklärte: „Die Begrenzung der unpraktikablen und unverhältnismäßigen Haftung ist neben der Einschränkung der überzogenen und überflüssigen Dokumentationsregelungen im Mindestlohngesetz ein wichtiger Baustein zur Entbürokratisierung.“

Nahles verteidigte den Mindestlohn als eine Erfolgsgeschichte. „Mindestlohn light gibt es nicht mit uns, und Mindestlohn nur für Ehrliche gibt es nicht mit uns“, sagte die Ministerin. Kontrollen seien auch nötig, um die „99 Prozent Arbeitgeber, die ehrlich sind (...), vor Lohndumping, Lohnkonkurrenz und unfairen Wettbewerb“ zu schützen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×