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15.02.2017

15:06 Uhr

Gesetzantrag

Wie Grüne hohe Managerbezüge begrenzen wollen

Die Grünen preschen mit einem bereits eingereichten Antrag zur Begrenzung von Managergehältern an vorderste Front – zum Ärger der SPD. Wolfgang Schäuble wies allerdings auf verfassungsrechtliche Hürden an.

Nachdem es die SPD zunächst ankündigte, reichen die Grünen nun bereits einen Antrag zur Deckelung ein. dpa

Managergehälter

Nachdem es die SPD zunächst ankündigte, reichen die Grünen nun bereits einen Antrag zur Deckelung ein.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Koalitionsdebatte über eine Begrenzung von Managergehältern auf die Hürden für die diskutierten Steuerschwellen verwiesen. Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managervergütungen sei nicht trivial, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Dies müsse verfassungsrechtlich gut begründet sein. Auch gebe es Abgrenzungsprobleme. In einem möglichen Gesetzgebungsverfahren müssten die steuerlichen Aspekte sehr sorgfältig geprüft werden.

Gehälter sind grundsätzlich als Betriebsausgaben beim Fiskus steuerlich absetzbar. Zu den Abgrenzungsproblemen gehört etwa die Frage, warum Vorstandsbezüge anders behandelt werden sollen als etwa Millionengehälter von Fußballern. Die Union hatte sich zuletzt offen gezeigt, eine steuerliche Gesetzesverschärfung mitzutragen - auch, um im Wahlkampf nicht der SPD das Feld zu überlassen. Das Thema ist aber weiter strittig.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Schäuble hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber dann tätig werden könnte, wenn die Wirtschaft eine angemessene Ausgestaltung der Gehälter nicht selbst regeln könne. Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorschläge der SPD-Fraktion vom Januar unterstützen.

Wie Managergehälter eingedämmt werden sollen

Was schlägt die SPD jetzt vor?

Aktiengesellschaften sollen von den Gesamtbezügen für ihre Vorstände nur noch höchstens 500 000 Euro pro Jahr und Manager von der Steuer absetzen dürfen. Auch sollen die Eigentümer bei der Hauptversammlung ein Maximalverhältnis festlegen, um welchen Faktor ein Manager mehr verdienen darf als das Durchschnittsgehalt im Konzern. Geht es dem Unternehmen schlecht und haben Vorstände Fehler gemacht, soll der Aufsichtsrat von ihnen Geld zurückfordern können. Hier dürfte es mit der Abgrenzung noch sehr schwierig werden. Und ob die Union die Pläne überhaupt mitträgt, ist noch offen.

Warum können Firmen Gehälter überhaupt von der Steuer absetzen?

In Deutschland gilt das sogenannte Nettoprinzip. Besteuert wird das verbleibende Nettoeinkommen. Kosten, um Einnahmen zu erzielen, können abgesetzt werden. Firmen bezahlen Steuern also auf ihre Einnahmen - abzüglich der Betriebsausgaben. Bemessungsgrundlage ist der Gewinn. Das Finanzamt stuft Betriebsausgaben als durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen ein - etwa Kosten für Rohstoffe, Aufwendungen für Marketing - und Personalkosten. Wird eine Schwelle bei den Boni gesetzt, steigt damit der gegenüber dem Fiskus ausgewiesene Gewinn und so die Steuerlast des Unternehmens.

Finanziert die Allgemeinheit überhöhte Gehälter mit?

Das wird oft gesagt. Aber Gehälter sind vom Lohnempfänger mit seinem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Eine Begrenzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs würde zu einer Doppelbesteuerung bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen - zunächst auf Unternehmensebene und dann erneut beim Einkommensbezieher (Manager).

Kann man vom „Nettoprinzip“ abweichen?

Durchaus. Eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern sei aber nicht trivial, heißt es im Finanzministerium. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt dagegen, er würde fast seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das Konzept seiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könne. Kritiker verweisen auf das Grundgesetz und den dort verankerten Gleichheitsgrundsatz. Karlsruhe lässt Abweichungen vom Nettoprinzip in begrenztem Umfang zu. Bei den fehlgeschlagenen Plänen zur Abschaffung der Pendlerpauschale, mit der Arbeitnehmer Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beim Fiskus absetzen können, war dies beispielsweise nicht gelungen.

Würde der Staat also festlegen, welche Kosten absetzbar sind?

Sollte per Gesetz eine Obergrenze eingeführt werden, ab der Gehälter nicht mehr als Betriebsausgaben beim Fiskus abgesetzt werden können, ist das eine Abweichung vom „Nettoprinzip“. Es würde festgelegt, welche Kosten der Fiskus wie hoch anerkennt und welche nicht. Eine der kritischen Fragen ist auch, ob diese Steuerschwellen nur für Manager gelten oder auch für Fußball- oder Medienstars. Auch dürfte schnell eine Debatte folgen, was „gute“ und „schlechte“ Kosten sind. Hohe Boni wären demnach „schlechte“ Kosten.

Was hatten SPD und Union eigentlich vereinbart?

Im Koalitionsvertrag wurde 2013 festgelegt, dass für Transparenz bei Managergehältern über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates entscheiden soll. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. Seit längerem können Aktionäre auf der Hauptversammlung die Vorstandsvergütung bewerten. Die Aktionärsdemokratie ist aber eher ein Mythos. Denn nur ein kleiner Bevölkerungsteil besitzt direkt oder indirekt Aktien. Die meisten Aktien werden von großen Investoren wie Banken, Pensions- oder Hedgefonds gehalten, die bei Aktionärstreffen das Sagen haben.

Wie haben sich die Managergehälter denn entwickelt?

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben 2014 Vorstände von Dax-Unternehmen im Mittel 57-mal so viel wie im Schnitt ein Beschäftigter ihrer Firma erhalten. 2005 habe ein Vorstandsmitglied im Dax durchschnittlich 42-mal so viel wie ein Beschäftigter erhalten, 2011 war es das 62-fache.

Sind die Spitzengehälter der Wirtschaft explodiert?

Nach Darstellung der Unternehmensberatung HKP eher nicht. Sie spricht von einer moderaten Entwicklung. 2015 seien die Durchschnittsbezüge eines Dax-Vorstandschefs im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent auf rund sechs Millionen Euro gestiegen. Dies liege unter dem europäischen Vergütungsniveau.

Gibt es schon Begrenzungen für Managergehälter und Transparenz?

Seit Jahren müssen Vergütungen für die Chefetage in Dax-Konzernen offengelegt werden. Besser funktioniert inzwischen auch der Zusammenhang zwischen Unternehmenserfolg und Vorstandsgehalt. Nach der Finanzkrise wurde für Institute das Verhältnis zwischen Festgehalt und variablem Gehalt geregelt. Gewährte Prämien können auch wieder zurückgefordert werden. Bei der vom Staat geretteten Commerzbank wurden die Vorstandsbezüge begrenzt. Aufsichtsratsvergütungen können zudem bereits nur zu 50 Prozent von der Steuer abgezogen werden.

Doch momentan drücken vor allem die Grünen bei dem Thema aufs Tempo. In einem am Mittwoch beim Bundestag eingereichten Antrag fordern sie, die „Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen“. Dazu sollen Abfindungen ab einer Million Euro pro Kopf nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd absetzbar sein. Das soll auch Übergangsgelder oder Aktienoptionen umfassen. Die Abzugsfähigkeit von Gehältern soll auf 500.000 Euro pro Kopf begrenzt werden und für feste wie variable Gehaltsbestandteile gelten. Versorgungszusagen sollen ebenfalls nicht mehr im bisherigen Umfang absetzbar sein.

Über den Antrag der Grünen wird der Bundestag am Freitag beraten. Obwohl die SPD zum Teil ähnliche Vorschläge macht, wollen die Sozialdemokraten dem Antrag nicht zustimmen. Der Bundestag werde ihn an die Ausschüsse verweisen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, am Mittwoch. Die SPD werde Anfang März einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und dann eine Einigung mit dem Koalitionspartner Union suchen.

Das Thema einer Begrenzung hoher Managergehälter hat in allen Bundestagsparteien Hochkonjunktur. Letzter Auslöser ist eine umstrittene Zwölf-Millionen-Euro-Zahlung für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohman-Dennhardt. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben sich zu Einschränkung bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern bekannt.

Steuerpolitik: Union erwägt Neuregelung für hohe Managergehälter

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Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder werben für eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern. Einige Wirtschaftspolitiker aus der Union lehnen die Pläne aber ab.

Die Grünen wollen Managergehälter künftig zudem noch stärker am langfristigen Erfolg der jeweiligen Unternehmen ausrichten. So soll der variable Gehaltsbestandteil – Boni und Tantiemen miterfasst – höchstens ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. Eine Erfolgsbeteiligung soll ganz grundsätzlich am Langfristerfolg eines Unternehmen festgemacht sein. Das wiederum bedeutet, dass Aktienoptionen erst nach fünf Jahren ausgeübt werden dürften und der Bezugswert nicht unter dem Aktienkurs zum Ausgabezeitpunkt der Optionen liegen dürfe.

Die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, warf Union und SPD vor, bei diesem Thema hinter ihrem Koalitionsvertrag zurückzubleiben. „Die Allgemeinheit soll die überzogenen Gehälter und Boni nicht auch noch mitbezahlen müssen. Deshalb wollen wir die steuerliche Abzugsfähigkeit deckeln“, begründete sie die Grünen-Initiative.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Old Harold

15.02.2017, 13:34 Uhr

Wahlkampfgetöse!

Die SPD ist bekanntlich prominent im VW-Aufsichtsrat vertreten und hätte dort schon längst die Managergehälter deckeln können.

(Wenn sie dabei nicht Gefahr liefen, dass im Gegenzug von den Managern iihre Aufsichtsratstantieme gedeckelt worden wären).

Herr Holger Narrog

15.02.2017, 15:27 Uhr

Das Ziel der Grünen Genossen der Fr. Merkel ist es offensichtlich der Gesellschaft möglichst grossen Schaden zuzufügen.

Den Betroffenen Managern geht es sicherlich nicht schlecht. Was spräche dagegen diesen ihr Gehalt zu gönnen?

Was spräche dagegen zunächst die Gehälter der Grünen Funktionäre, der Manager grüner NGO und der anhängenden Industrien, "Erneuerbare Energien", "Klimawandel", "Flüchtlinge" zu begrenzen?

Was spräche dagegen die zukunftsträchtigen Kernkraftwerke wieder anzufahren, Gentechnisch optimierte Produkte zu propagieren und so Wohlstand für die Gesellschaft zu generieren?

Herr Lothar Bitschnau

15.02.2017, 15:45 Uhr

Dann gehen langfristig die besten Manager ins Ausland ..
und es bleiben die besten Spitzensportler mit Supergagen.
Dem Arbeitnehmer ist es wichtig dass das Unternehmen erfolgreich ist.
Wie der Erfolg im Sport .. Anderes ist den Fans eher egal.

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