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18.02.2013

07:07 Uhr

Gesetze aus Anwaltshand

Skandal erreicht die FDP-Spitze

Die FDP gerät in der Affäre um Gesetzesaufträge an Anwaltskanzleien zunehmend unter Druck. Unternehmer und Parteimitglieder beschweren sich bei Parteichef Rösler und seiner Justizministerin.

Ein Wimpel der FDP. dpa

Ein Wimpel der FDP.

DüsseldorfIn persönlichen Schreiben an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Rechtsausschuss sowie die involvierten Politiker, machen Bürger wie Unternehmen ihrem Ärger Luft. Auch Parteigenossen zeigen sich empört, dass FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann gemeinsam mit seinem Koalitionskollegen Stephan Harbarth (CDU) zwei Gesetzesentwürfe initiiert hat, die Rechte von Kleinaktionären beschneiden - und dass dabei auf Großkanzleien zurückgegriffen wurde.

„Meine gut ausgebildeten Mitarbeiter und Kollegen, die ihre Ersparnisse in Aktien investieren, bilden das Rückgrat ihrer Wählerschicht“, heißt es etwa in dem Schreiben eines Wirtschaftsprüfers an Rösler, das dem Handelsblatt vorliegt. „Diese und viele andere tausend Sparer wählen Sie; nicht die Handvoll Vorstände und Wirtschaftsanwälte, denen dieses Gesetz gefallen soll.“

Die umstrittenen Gesetzesentwürfe stammen aus der Feder von Anwälten aus großen Sozietäten, die überwiegend Mehrheitsaktionäre vertreten. In einem Fall handelt es sich mit der internationalen Sozietät White & Case sogar um die Kanzlei, bei der Buschmann selbst unter Vertrag ist. In dem anderen Fall wandten sich die Politiker an den Vorsitzenden des Handelsrechtsauschusses des Deutschen Anwaltvereins, Michael Hoffmann-Becking. Hoffmann-Becking ist Aushängeschild der Großkanzlei Hengeler Mueller. Die Beteiligten bestreiten, versteckten Lobbyismus für ihren Mandantenkreis zu betreiben.

Beide Gesetzesentwürfe sind heute zur Beratung im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Verfasser schlagen unter anderem die Abschaffung einer Instanz bei Streitigkeiten von Aktionären mit ihrem Unternehmen im Zuge einer Umwandlung vor. Außerdem sollen Vorstände künftig ohne Kontrolle durch die Hauptversammlung Teile des Gesellschaftsvermögen ausgliedern können – sehr zum Unmut von so manchem FDP-Mitglied. „Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, … lieber Marco“ reagiert ein Parteimitglied in einem Scheiben, das dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. „Als Ihr/euer Parteifreund bin ich mehr als erschüttert über diese Vorgänge. … Es macht mich traurig, dass meine Partei … immer mehr zum Spielball von Partikularinteressen wird und sich zunehmend von Bürgern und Wählerschaft entfernt.“

„Interessenvertretung statt Volksvertretung“ sei das, was Buschmann und Harbarth betrieben, schreibt der Vorstand einer börsenotierten Beteiligungsgesellschaft an die Politiker selbst. “Wenn nun die Aktionärsrechte weiter eingeschränkt werden, dürfte sich der Rückgang der privaten Aktionäre in den Gesellschaften weiter beschleunigen. Genau das Gegenteil sollte das Bestreben der Politik sein.“

Für die FDP sind solche Reaktionen unangenehm, stellt sie sich doch in ihrem in Arbeit befindlichen Programm für die Bundestagwahl als Hüterin der Aktionärsrechte dar. Nun könnte sie so manchen potenziellen Wähler verlieren. „Als Sohn eines langjährigen Kommunalpolitikers der FDP schlägt mein Herz seit frühester Kindheit für die liberalen Grundsätze der FDP“, schreibt jener Wirtschaftsprüfer, der sich an Parteichef Rösler wendet. „Wie können Sie Ihren Wählern, die fleißig ihre Altersvorsorge in Aktien investieren, erklären, dass sie jederzeit zwangsenteignet werden können?“

Von

ke

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

18.02.2013, 07:25 Uhr

Die FDP gerät in der Affäre um Gesetzesaufträge an Anwaltskanzleien zunehmend unter Druck. Dazu kann man nur noch sagen, pfui Teufel FDP. Weg mit diesen Politikern, ohne Geld und Sachbezügen.
Dreimal pfui Teufel FDP.

geht-koan-wos-o

18.02.2013, 07:29 Uhr

Naja, trotz grundsätzlich liberaler Einstellung meinerseits überrascht mich die Vorgehensweise nach diversen anderen Vorkommnissen (siehe z.B. verringerter MwSt-Satz/Hotels bzw. diverse Spenden) nicht wirklich. Die FDP hat sich augenscheinlich längst von der stets betonten freiheitlich liberalen und rechtsstaatlichen/ordnungspolitischen Ausrichtung hin zu einer reinen Interessenvertretung von Großindustrie bzw. diversen Wirtschaftsvertretungen entwickelt. Nur Pro Forma, also für Wahlen etc., legt man offensichtlich noch Wert auf die ursprüngliche Etikette; ob man es ihr noch abnimmt ist die andere Sache (siehe Entwicklung der Wahlergebnisse/Parteimitgliedschaften)

Koboldo

18.02.2013, 07:49 Uhr

Es ist erschütternd, wie sich diese FDP durch ihre soziale Inkompetenz für breitere Wählerschichten nicht wählbar und damit überflüssig macht.

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