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20.01.2007

11:57 Uhr

Gesetzentwurf

Angst um die Pressefreiheit

Mit heftiger Kritik gehen mehrere Medienverbände gegen einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries vor. Er sieht vor, die Überwachung von Telefon- und Internetdaten deutlich auszuweiten. Die Verbände befürchten, dass dies einen effektiven Informantenschutz unmöglich macht.

HB BERLIN. Mehrere Medienverbände haben die geplante Ausweitung der Telefonüberwachung in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert. „Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen ist nicht akzeptabel“, heißt es in dem Schreiben von mehr als 20 Verbänden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Verbände attackieren damit einen Gesetzesentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), wonach Telekom-Unternehmen verpflichtet werden sollen, Daten ihrer Kunden auf Vorrat sechs Monate lang zu speichern. Daraus würde zum Beispiel ersichtlich, wer mit wem telefoniert oder per E-Mail kommuniziert hat.

Auch das Surf-Verhalten im Internet wäre nachvollziehbar. Bei Handy-Gesprächen und SMS würde zudem der Standort der Gesprächspartner erfasst. Die Medienverbände kritisieren, die Vorratspeicherung ohne jeden Verdacht auf eine Straftat höhle Anwalts-, Arzt-, Seelsorge- und andere Berufsgeheimnisse aus. „Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit“, heißt es in der Erklärung, zu deren Unterzeichnern laut dem Bericht der Verband der Zeitschriften (VDZ), der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV), die Journalistenverbände DJV und dju sowie der Deutsche Presserat gehören.

Die Unterzeichner fordern, die Pläne aufzugeben. Zuvor hatte bereits der Deutsche Anwaltverein das Vorhaben von Zypries scharf kritisiert. Die Justizministerin begründet den Gesetzesentwurf damit, dass sich durch die Ausweitung sowohl Bewegungsprofile als auch soziale oder geschäftliche Beziehungen rekonstruieren ließen, durch die die Strafverfolgung erleichtert würde. Bislang dürfen nur Abrechnungsdaten gespeichert werden.

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