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05.12.2012

10:26 Uhr

Gesetzentwurf

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen

Asylbewerber sollen in Zukunft 336 Euro im Monat bekommen. Das Geld soll zum Teil für Essenspakete verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Anhebung des bisherigen Regelsatzes gefordert.

Ein Asylbewerber in seinem Zimmer im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg. dpa

Ein Asylbewerber in seinem Zimmer im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg.

Berlin Asylbewerber in Deutschland sollen erstmals nach 20 Jahren bessergestellt werden. Neben 202 Euro an Sachleistungen sind für alleinstehende Erwachsene nun 134 Euro Taschengeld im Monat vorgesehen. Dies geht aus dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Gesetzesnovelle hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin vorlag.

Betroffen sind rund 130 000 Menschen. Mit der Neuregelung will die Regierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht nachkommen, Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Die Leistungen für Partner und Kinder weichen nach unten gestaffelt ab. Der für Singles in den ersten beiden Aufenthaltsjahren aufgewendete Betrag von 336 Euro für Sachleistungen wie Essenspakete sowie Taschengeld liegt unter dem Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro.

Die Kosten der Unterstützung werden mit etwa 130 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Sie schließen auch Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie für die Kinder der Betroffenen Leistungen auf Bildung und Teilhabe ein. Ursprünglich vorgesehene Sanktionsregelungen sind im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten.

Von

dpa

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

05.12.2012, 10:57 Uhr

"... Was am Zustand in Deutschland alles auszusetzen ist

In den folgenden fünf Kapiteln beschreibt Albrecht in Stichworten darunter sind die Macht der Parteien bei der Kandidatenaufstellung, der Fraktionszwang für Abgeordnete, das Entarten des Parteienstaates täglich mehr zu einer Funktionärswirtschaft, die Angriffe auf die Institution Familie, die „Zwangssexualisierung“ fünf- bis neunjähriger Kinder, die Aushöhlung der staatlichen Souveränität, das den Deutschen in den Schulen und durch die Medien vorgesetzte verzerrte Geschichtsbild, dessen Verdichtung auf die wenigen, aber schlimmen Jahre der Hitler-Herrschaft, das Unterdrücken jeglicher Fakten, die Deutschland entlasten, der fehlende Stolz auf die eigene Geschichte in den Jahrhunderten davor, die „Canossa-Haltung der deutschen Außenpolitik, Deutschland als eine Republik der ständigen Reue.Dass Deutschland eine „Canossa-Republik“ geworden sei, hat 1995 der damalige estnische Staatspräsident Lennart Meri in Berlin geprägt.Albrecht zitiert auch den Schriftsteller Hans-Georg von Studnitz: „Die 40 Jahre nach Kriegsende ungestillte Lust der Deutschen an der Erniedrigung ihrer Vergangenheit hat die Grenzen überschritten, die selbst der Charakterlosigkeit gesetzt sind.“

Verlangen nach einer geistig-moralischen Erneuerung

Albrecht sieht das deutsche Staatsethos verfallen.Er beklagt die Political Correctness, das Mitschwimmen im Strom von Mehrheitsmeinungen, die „Gleichstellungsgesetze“, die Gender-Ideologie, die Aushöhlung des Rechtsstaats nach dem Untergang der DDR am Beispiel der verweigerten Eigentumsrückgabe an die kommunistisch verfolgten Familien, die Abschaffung der D-Mark gegen den wohl mehrheitlichen Volkswillen, die widerstandslose Ausländerüberflutung aus fremden Kulturkreisen, die Auflösung der christlich-abendländischen Kultur, den Verfall des natürlichen Nationalgefühls und der preußischen Tugenden ..."

http://www.freiewelt.net/blog-4860/hinter-einer-demokratischen-fassade.html

Micha

05.12.2012, 11:15 Uhr

336 Euro im Monat + freie Unterkunft incl. Heizung, Wasser,... + freie ärztliche Versorgung + kostenlose Rechtsanwälte (für weitere Klagen),...
Mein Gott, wo leben wir? Mit diesen Leistungen geht es den Asylbewerbern hier besser, als in der Heimat mit Arbeit und 70 Stunden-Woche. In Deutschland geht es Asylbewerbern besser, als 90% der Weltbevölkerung! Der Anreiz für Wirtschafts-Asylbewerber steigt immer mehr. Bei uns steigt dagegen einzig die Kriminalitätsrate! Liebe HB-Redaktion: Sollten Sie dies löschen wollen, informieren Sie sich bitte über die Tatsachen.

Account gelöscht!

05.12.2012, 11:44 Uhr

Gut, ich bin nicht begeistert über diese Entscheidung aber die könnte ich noch akzeptieren wenn die Entscheidung über den Antrag dann auch schnell geht. Bei einer negativen Entscheidung gegenüber einem Antragsteller kann es nur eine schnelle Abschiebung geben.
Sollte der Abzuschiebende nicht auffindbar sein: Fahndung.
Ich weiß nicht wie es geregelt ist, aber muss ein Antragsteller auf Asyl eigentlich seine Fingerabdrücke hinterlassen? Nachdem ich dank amerikanischer Paranoia meine Fingerabdrücke für meinen Reisepass hinterlassen musste, ist es nur richtig wenn Asylantragsteller es auch tun müssen um Asylmissbrauch zu verhindern.

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