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02.02.2009

07:13 Uhr

Gesetzentwurf

Bund treibt Verstaatlichung von Banken voran

VonAxel Höpner, Sven Afhüppe , Frank Drost

Zwischen den Parteien ist eine hitzige Debatte über die Enteignung von Banken entbrannt. Hintergrund ist der Fall der Münchener Hypo Real Estate: Dort droht der Bund dem US-Investor JC Flowers mit einer Zwangsenteignung. Politiker der Union warnen vor einem Dammbruch.

Hypo Real Estate: In Zeiten der Finanzkrise hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf für die Enteigung deutscher Banken vorgelegt. Foto: ap ap

Hypo Real Estate: In Zeiten der Finanzkrise hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf für die Enteigung deutscher Banken vorgelegt. Foto: ap

BERLIN. "Ich lehne eine unbegründete Verstaatlichungspolitik über Enteignungsgesetze ab. Die Regierung muss dem Parlament alternative Modelle zur Rettungsübernahme der HRE aufzeigen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem Handelsblatt. "Ein mehrheitlicher Einstieg des Staates bei der HRE muss ökonomisch und verfassungsrechtlich vertretbar sein. Bei einem Enteignungsgesetz im Schnellverfahren habe ich schwere verfassungsrechtliche Bedenken." Von der SPD kommen dagegen eher zustimmende Signale: "Ich unterstütze ein Enteignungsgesetz für Banken als letztes Mittel, um die Steuerzahler und die Gesellschaft vor übermäßigen Belastungen zu schützen. Es darf aber nur angewendet werden, wenn keine andere Lösung zur Rettung einer angeschlagenen Bank möglich ist", meint Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen haben die Verhandlungen mit Flowers, der 25 Prozent an der HRE hält, bisher kein Ergebnis gebracht. Deshalb will die Regierung zum letzten Mittel greifen und bereitet ein Enteignungsgesetz vor. Einen entsprechenden, allerdings noch informellen Gesetzentwurf hat das Finanzministerium bereits ausgearbeitet. Er liegt dem Handelsblatt vor. In der Finanzbranche, in Politik und Wissenschaft hagelt es bereits Kritik daran.

Im Gespräch ist eine Beteiligung des Bundes an der Münchener Bank von 90 bis 95 Prozent. Eine Hauptversammlung könnte innerhalb eines Tages einberufen werden und eine Kapitalerhöhung, über die der Bund einsteigt, beschließen. Ein Pflichtangebot an andere Aktionäre soll entfallen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium ist ein hoher Anteil notwendig, damit sich die HRE zu Konditionen des Bundes refinanzieren kann. "Nur durch eine günstigere Finanzierung ihrer langfristigen Verbindlichkeiten kann die Hypo Real Estate mittelfristig wieder stabilisiert und auf Gewinnkurs gebracht werden", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem Handelsblatt.

Im Umfeld der Bank stößt eine Enteignung auf Widerstand. "Ordnungspolitisch ist das ein höchst zweifelhafter Luftballon, der da gerade losgelassen wird", lautet die Kritik. Großaktionär Flowers sei gesprächsbereit und habe seit seinem Einstieg bei der HRE im vergangenen Jahr eine konstruktive Rolle gespielt. "Das ist kein Raider, der durch die deutschen Lande zieht und alles kurz und klein macht." Eine Enteignung sei das falsche Signal für die Zeit nach der Finanzkrise. "Irgendwann kommt auch wieder die Zeit, in der sich internationale Investoren umschauen, wo sie ihr Geld anlegen können."

Im Umfeld von Flowers hieß es, es sei richtig, dass der Hypo Real Estate eine Refinanzierung leichter falle, wenn sie am Markt als Staatsbank auftreten könne. "Doch dazu müssten auch 75 oder 90 Prozent der Anteile reichen." Gegen eine Verwässerung seiner Anteile durch eine Kapitalerhöhung wehre sich Flowers nicht. Eine Enteignung sei aber unerwünscht.

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