Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.06.2013

15:33 Uhr

Gesetzentwurf

Bundesrat setzt Koalition mit Mietpreisbremse unter Druck

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse eingebracht – und setzt damit die Koalition unter Zugzwang. Denn CDU und FDP sind bei diesem Thema unterschiedlicher Meinung.

Die rot-grüne Landesregierung unter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgestellt. dpa

Die rot-grüne Landesregierung unter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorgestellt.

BerlinDie SPD-regierten Länder wollen die Bundesregierung mit einer Mietpreisbremse in Zugzwang bringen. Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen brachte am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Eindämmung rasant steigender Mieten in den Bundesrat ein. Die Vorlage sieht vor, dass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Erhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre verlängert wird. Zudem sollen Vermieter jährlich nur noch neun Prozent der Kosten einer Modernisierung auf den Mieter abwälzen können. Bei Neu-Vermietungen soll die Miete außerdem nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Auch bei den Betriebskosten sieht die Gesetzesvorlage eine Preisbremse vor. Mieter sollen die Miete um 15 Prozent kürzen können, wenn das Gebäude nicht den Energiespar-Standards entspricht. Der dreimonatigen Mietminderungsausschluss bei energetischen Modernisierungen soll wieder gekippt werden.

IW-Studie zu Immobilien: „Die Mietpreisbremse ist schädlich“

IW-Studie zu Immobilien

„Die Mietpreisbremse ist schädlich“

Die Wohnungsknappheit beschert den Parteien ein neues Wahlkampfthema - die Mietpreisbremse. Doch eine Studie zeigt: Die angedachte Deckelung der Mieten könnte andere Ergebnisse haben als gewünscht.

Mit dem Gesetzentwurf, der zunächst in den Ausschüssen des Bundesrates beraten wird, machen SPD und Grüne Druck auf die schwarz-gelbe Koalition. Denn auch dort gibt es Befürworter von Preisbremsen. So hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Mai für eine Begrenzung von Neumieten ausgesprochen. Das Thema soll auch Niederschlag im Wahlprogramm der CDU finden.

Dagegen warnte die FDP vor solchen Eingriffen. Eine strikte Regulierung im Mietpreismarkt bewirke, dass Wohnungsknappheit zunehme, hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesagt. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge, wünschen sich 61 Prozent der Deutschen Mietpreisbremsen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte in der Bundesrats-Debatte, die Investitionen in neue Wohnungen würden durch eine Preisbremse für Neumieten nicht zwangsläufig geschädigt. Dagegen sagten der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, die gegenwärtige Rechtslage reiche aus: „Hier geht es ausschließlich um Wahlkampf“, kritisierte der FDP-Politiker.

Die SPD-regierten Länder brachten außerdem einen Gesetzentwurf durch den Bundesrat, wonach die Kosten eines Wohnungsmaklers künftig vom Vermieter und nicht mehr vom Mieter getragen werden sollen. Auch eine Überwälzungsvereinbarung, in der sich der Wohnungssuchende verpflichtet, die vom Vermieter geschuldete Provision zu übernehmen, soll verboten werden. Bei Verstößen droht der Gesetzentwurf Geldbußen an. Die Vorlage wird nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×