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29.09.2011

20:06 Uhr

Gesetzentwurf

Bundestag verabschiedet Wahlrechtsänderung

Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzesentwurf im Bundestag beschlossen, die Opposition kündigte bereits eine Klage in Karlsruhe an.

Das neue Wahlrecht gilt schon bei der nächsten Bundestagswahl. dpa

Das neue Wahlrecht gilt schon bei der nächsten Bundestagswahl.

BerlinDeutschland bekommt ein neues Wahlrecht. 294 von 535 Abgeordnetenstimmten am Donnerstag im Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 241 dagegen.

Damit werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen, das im Juli 2008 das sogenannte negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit zur Änderung gegeben hatte. Die Opposition kündigte bereits an, gegen das neue Gesetz wieder in Karlsruhe zu klagen.

 Die Regelung des negativen Stimmgewichts ist eine Folge der bundesweiten Verrechnung von Zweitstimmen bei Bundestagswahlen in Kombination mit Überhangmandaten. In Ausnahmefällen kann es geschehen, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Mandaten derselben Partei führen oder weniger Zweitstimmen zu mehr Mandaten.

 Die Koalitionsfraktionen wollen das Problem des negativen Stimmgewichts beseitigen, indem künftig jedes Bundesland seine Volksvertreter separat wählen und in den Bundestag entsenden soll.

Anders als bisher sollen die Zweitstimmen nicht mehr zwischen den Ländern verrechnet werden. Reststimmen, die nicht für ein Mandat ausreichen, sollen bundesweit verrechnet werden. Überhangmandate soll es weiter geben.

 Vor der Abstimmung verteidigten Vertreter der Koalition das Vorhaben. „Wir stellen damit sicher, dass es künftig nicht mehr vorkommen kann, dass eine Stimme, die man einer Partei gibt, im Ergebnis diese ein Mandat kosten kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Günter Krings (CDU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, betonte, der Ansatz der Koalitionsfraktionen, nämlich „minimal invasiv“ einzugreifen, sei richtig.

Die Opposition beklagte dagegen, die Regelung sei erneut verfassungswidrig. SPD und Grüne bekräftigten ihre Absicht, Normenkontrollklage zu erheben. Für eine solche Klage ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestags erforderlich, gemeinsam verfügen SPD und Grüne über ausreichend Stimmen.

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