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12.01.2011

10:37 Uhr

Gesetzentwurf

Deutsche Bank fürchtet Nachschlag bei Bankenabgabe

Wer Gewinne macht, muss blechen, wer Verluste schreibt, kommt davon: Das Finanzministerium will die Beiräge zum Sonderfonds zur Bankenrettung doch nicht auf 15 Prozent des Jahresgewinns begrenzen. Durch die Nachzahlungspflicht entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die Deutsche Bank fürchtet Sonderbelastungen, die staatlich gestützte Commerzbank bleibt ungeschoren.

Die einen zahlen, die anderen nicht: Vor allem die Deutsche Bank fürchtet Sonderbelastungen durch die geplante Bankenabgabe. DAPD

Die einen zahlen, die anderen nicht: Vor allem die Deutsche Bank fürchtet Sonderbelastungen durch die geplante Bankenabgabe.

BERLIN hvg/HB. Die in Deutschland geplante Bankenabgabe wird für die Kreditinstitute wahrscheinlich teurer als gedacht. Laut einem Referentenentwurf aus dem Finanzministerium, der dem Handelsblatt vorliegt, soll die Sondersteuer faktisch doch nicht wie ursprünglich geplant auf 15 Prozent des Jahresgewinns gedeckelt werden.

Zwar soll der Jahresbeitrag auch weiterhin maximal 15 Prozent des Gewinns betragen, aber die Bundesregierung will eine Nachzahlungspflicht einführen. Übersteigt der Beitrag die Obergrenze, müssten die Banken die Differenz nachträglich begleichen.

Die Nachzahlung wird voraussichtlich vor allem die Deutsche Bank treffen, denn ihr Jahresergebnis schwankt stärker und könnte so Anlass zu Nachzahlungen geben. Die staatlich gestützte Commerzbank würde dagegen ungeschoren davonkommen: Zwar hatte die Bank in den ersten neun Monaten 2010 einen Gewinn von rund 1,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Durch Abschreibungen auf die Immobilientochter Eurohypo machte das Geldhaus nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) aber einen Verlust - und bliebe so von der Bankenabgabe ungeschoren.

Privatbanken äußerten sich kritisch zu der Nachzahlung. "Die Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des Gewinns wird dadurch ausgehöhlt", erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) gegenüber der FTD. Der Verband öffentlicher Banken erklärte, die Nacherhebungspflicht schwäche die Institute gerade in einer Situation, in der jedes positive Jahresergebnis der institutseigenen Stärkung dienen solle. Die Sparkassen dagegen begrüßten die Nachzahlungspflicht. Sie sprachen von einer Gleichbehandlung von volatilen und nachhaltigen Geschäftsmodellen.

Die Zahlungen der Banken will die Regierung in einen Sonderfonds leiten, damit diese in Zukunft selbst die Kosten für ihre Rettung tragen. Im Fall einer neuen Finanzkrise sollen Restrukturierungskosten aus diesem Topf bezahlt werden - und nicht wie bisher vom Steuerzahler.

Kommentare (3)

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Narumol

12.01.2011, 12:26 Uhr

ich muss mich auf die Seite vom Josef stellen, dass irgendwo einfach mal halt gemacht werden muss. Die Gewinne werden für die Rekapitalisierung gebraucht (Stichwort basel iii). Dass der Soffin nicht komplett mit Aktien bei der Coba eingestiegen ist war schon ein großer Fehler, nur geht es jetzt munter weiter. Die Unfähigen werden belohnt und die die Gewinne machen bestraft. Kein Wunder wenn der Josef mit seiner Deuba mal die Sachen packen würde und Goodbye good old Germany sagt...

Roemi

12.01.2011, 17:47 Uhr

Was sollen die Volksbanken und Sparkassen denn sagen?

Jo hat wenigstens was von dem Fonds, wenn seine Deutsche bank sich auch mal am Kapitalmarkt verzockt und Hilfe benötigt. Seine Db ist systemisch, Sparkassen und Volksbanken zahlen ein, ohne dass sie jemals einen Cent von der Kohle wiedersehen.

Also soll der Jo man nicht jammern, wenn schon andere die Risikoprämien für sein Zockerziel 25% EK-Rendite mitzahlen müssen.

frette50

13.01.2011, 11:27 Uhr

Die sehr geehrten Herren banker möchten doch bitte bei ihren Einwänden gegen die Modalitäten der Zahlung in die bankenabgabe folgendes berücksichtigen:

Die öffentliche Hand musste wegen der wenig seriöse Geschäftspolitik einiger banker mindestens 50 Mrd. EURO zur bankenrettung zahlen und mehr als 100 Mrd. EURO an bürgschaften gewähren.

indirekt war die Deutsche bank übrigens einer der größten Nutznießer dieser Maßnahmen; Die Sparkassen und Volksbanden haben davon nicht oder nur wenig profitiert.

Wenn sich jetzt gerade eben diese Krisengewinnler so vehement gegen die Modalitäten im Vergleich zu den Aufwendungen der öffentlichen Hand dieser wirklich sehr kleinen Summe wehren, ist das eher schäbig und zeigt auch kein ausreichendes bewusstsein, einen aktiven beitrag zur beseitigung der von ihnen selbst herbeigeführten Risiken zu leisten.

ich hätte gewünscht, dass die jetzige Regierung den Mut gehabt hätte, die banken in einem angemessenen Umfang an den Aufwendungen der Finanzkrise zu beteiligen.

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